||Kharas-Regionarat muss jetzt doch zahlen

Das Oberste Gericht Namibias war in letzter Instanz von drei entlassenen Mitgliedern des ||Karas-Regionalrats angerufen worden und entschied nun, dass der ||Kharas-Regionalrat alle drei Personen wieder wird einstellen und rückwirkend entschädigen müssen. Diese Anweisung folgt dem Antrag der Swapo-Vertreter Lazarus Nangolo, Suzan Ndjaleka und Tiami Amakali, nachdem diese vorher bereits erfolgreich an das Obergericht herangetreten waren. Der Regionalrat hatte allerdings jedes Mal diese Anträge und Urteile ignoriert.

Der Disput beruht auf der Entlassung der drei Regionalratsmitglieder im Januar. Diese hatten sich an das Obergericht gewandt, doch in Abwarten eines entsprechenden Urteils, hatte sich der Rat per Einigung vorm Obergericht dazu verpflichtet, die drei Geschassten in ihren Posten bei voller Vergütung zu behalten. Diesem Abkommen kam der Rat aber nicht nach, selbst nachdem Oberrichter Orben Sibeya diese Abmachung beziehungsweise Verpflichtung nochmals als gültige Abmachung bestätigt hatte.

Das bestätigende Urteil war das Resultat eines letztendlichen Eilantrags von Nangolo, Ndjaleka und Amakali, doch erneut ging der Regionalrat in Berufung gegen das Urteil, welche der mittlerweile verärgerte Oberrichter als „aussichtslosen und schikanösen Antrag“ ablehnte.

Daraufhin wandte sich der Rat and das Oberste Gericht, doch lehnte Richter Dave Smuts den Antrag ebenfalls ab und erklärte, dass der Regionsrat keine Berufung einlegen dürfe – er strich die Klage endgültig von der Liste. Die drei Ratsmitglieder werden nun ihre Vergütungen und Positionen zurückerhalten müssen.