LPM-Vorwürfe zurückgewiesen

Windhoek (bw) – Der Rechtsanwalt Norman Tjombe hat Behauptungen des LPM-Präsidenten Bernadus Swartbooi im Parlament, dass angeblich nur Anwälte mit Verbindungen zur Swapo zu Oberrichtern ernannt werden, zurückgewiesen.

Swartbooi hatte Ende letzter Woche während der Haushaltsdebatte Behauptungen aufgestellt, als es um Gelder für das Justizministerium und die Justizbehörde ging. Er sagte dies im Zusammenhang mit befristeten Verträgen für amtierende Oberrichter und deutete an, dass er scheinbar Advokat Sisa Namandje meinte, der in dem Fishrot-Skandal verwickelt ist und zeitweilig als Oberrichter fungiert hat.

„Die leicht zugänglichen Fakten in Bezug auf die Ernennung der Richter des Obergerichts und die des Obersten Gerichtshofs zeigen, dass die Anmerkung von Swartbooi schlichthin falsch ist“, teilte Tjombe in einer Presseerklärung mit.

Während die Redefreiheit von Swartbooi und anderen Abgeordneten respektiert werde und auch deren parlamentarische Immunität, sei es geraten, wenn sie gründlich recherchieren und sich mit Fakten beschäftigen würden, sonst würde die Legislative der Lächerlichkeit preisgegeben sein.

Die namibische Justiz sei bemerkenswert unabhängig, mehr noch als viele Justizverwaltungen anderswo. Entscheidungen und Urteile, besonders wenn die zu ermitteltenden Fragen politisch aufgeladen werden, seien Zeugnis dafür. Tjombe nannte auch verschiedene Anwälte aus privaten Kanzleien, die seit 1990 befristet ernannt wurden. Diese wurden wegen ihrer Kompetenz und nicht wegen ihrer politischen Verbindungen ernannt. Die Justizkommission überprüfe alle Kandidaten sorgfältig.

Namandje sei 2008 und 2010 für einige Monate zum Oberrichter ernannt worden. „Viele Anwälte sind nicht bereit, dauerhaft als Oberrichter zu dienen, da dies nicht ein so lukratives Einkommen wie eine Privatkanzlei biete,“ meinte Tjombe.