Menzies legt erneut Berufung ein

Von Kristien Kruger

(Bearbeitet von S. Noechel)

Windhoek

Menzies Aviation will sich an den Obersten Gerichtshof wenden, um zu verhindern, dass der namibische Flughafenbetreiber, die Namibian Airports Company (NAC), ihren Vertrag mit Paragon Investments über die Bodenabfertigungsdienste auf dem Hosea Kutako International Airport durchsetzt. Zuvor hatte das Obergericht diesen Antrag im vergangenen Monat abgelehnt. Obwohl die NAC die Ausschreibung für die Bodenabfertigungsdienste an Paragon vergeben hat, liefert Menzies jedoch weiterhin diese Dienste auf dem Flughafen. Die drei Unternehmen sind seit Monaten in Gerichtsverfahren verwickelt, und Menzies erhebt den Vorwurf eines korrupten Ausschreibungsverfahrens, während NAC alle Korruptionsvorwürfe bestreitet und argumentiert, dass die Ausschreibung rechtmäßig an Paragon vergeben worden sei.

Kein neues Abkommen

Am Dienstag reichte Menzies beim Obersten Gerichtshof einen erneuten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil ein, das Richterin Eileen Rakow am 23. Mai im Obergericht gefällt hatte. In ihrer Entscheidung wies Rakow den Antrag von Menzies zurück, ließ aber die Bodenabfertigungsdienste auf dem Flughafen bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens weiter in Menzies Händen.

Die NAC hat die Ausschreibung im vergangenen Jahr an Paragon vergeben und plant, dass Paragon die Dienste ab Juni 2022 übernimmt, wenn der Vertrag von Menzies offiziell ausgelaufen sei. Wegen der Gerichtsverfahren wird der Übergang von Menzies zu Paragon aufgehalten, und die NAC stimmte der Entscheidung zu, dass Menzies die Dienstleistungen vorübergehend weiter erbringt. Menzies behauptet jedoch in der Zwischenzeit, dass es zwischen ihm und dem NAC eine neue Vereinbarung über die Erbringung der Dienstleistungen gebe, die nach Juni in Kraft getreten sei, und dass das NAC verpflichtet sei, diese neue Vereinbarung einzuhalten. Menzies behauptet, dass es zwischen ihm und dem NAC keine neue Vereinbarung über die Erbringung der Dienstleistungen gibt, die nach Juni in Kraft getreten ist, und dass das NAC verpflichtet sein muss, diese einzuhalten.

Rakow entschied zu Gunsten des NAC und stellte in ihrem Urteil fest, dass kein neuer Vertrag zustande gekommen war. „Das Gericht ist der Ansicht, dass die Version des Verklagten (NAC) die wahrscheinlichere Auslegung ist“. Rakow wies unter anderen in ihrem Urteil außerdem darauf hin, dass Menzies zu lange gebraucht hatte, um die Klage einzureichen. „Diese Klage hätte so schnell wie möglich eingereicht werden müssen. Ein Jahr später ist zu lang“, so das Urteil

Erlaubnis zur Berufung

In seinem Antrag auf Zulassung zur Berufung macht Menzies geltend, dass Rakow einen Fehler begangen habe, indem sie u. a. festgestellt habe, dass die Klage zu spät eingereicht worden sei. „Die Feststellung, dass der Antrag ein Jahr später gestellt wurde, ist faktisch falsch. Der Überprüfungsantrag wurde am 11. April 2022 und der aktuelle Antrag am 22. Oktober 2022 gestellt", so Menzies in ihrem Antrag auf Zulassung. Menzies macht außerdem geltend, dass sie in ihrem Antrag nachgewiesen habe, dass die Verzögerung durch besondere Umstände verursacht worden sei. Sie glaubt auch, dass sie in der Berufung gute Erfolgsaussichten habe und dass ein anderes Gericht möglicherweise zu ihren Gunsten entscheiden und dem Antrag stattgeben werde.