Nabta-Antrag abgewiesen

Von Kristien Kruger(Bearbeitet von S. Noechel)WindhoekDer Gerichtsstreit zwischen zwei Führungsstrukturen innerhalb des namibischen Bus- und Taxiverbandes (Nabta) endete am Dienstag mit dem Scheitern beider Anträge. Der Fall entstand, als Pendapala Nakathingo ein Verbot gegen die Antragsgegner, Lazarus Mhata, Martin Kennedy und Vespa Muunda, beantragte, ihnen zu verbieten, im Namen des Nabta zu handeln, dessen Briefkopf zu verwenden und dessen Aktivitäten zu beeinträchtigen. Richterin Beatrix de Jager stellte fest, dass Nakathingo, der den Antrag gestellt hatte, nicht befugt war, im Namen von Nabta zu agieren, und strich den Antrag daher aus dem Register des Obergerichts.De Jager stellte fest, dass der 2013 gewählte Nabta-Vorstand nicht befugt war, sein Amt ab 2018 weiterzuführen, da seine fünfjährige Amtszeit bereits abgelaufen war. „Die Nabta-Satzung sieht nicht vor, dass die Amtszeit der Vorstandsmitglieder nach dem Fünfjahreszeitraum automatisch weiterläuft. Die Befugnisse des Ausschusses ergeben sich aus der Nabta-Satzung, in der ausdrücklich festgelegt ist, dass die Amtszeit fünf Jahre beträgt. „In der Nabta-Satzung ist weder ausdrücklich noch implikativ festgelegt, dass die Amtszeit der Ausschussmitglieder nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums weiterläuft, bis ein neuer Ausschuss ernannt wird“, heißt es in de Jagers Urteil. Sie stellte ferner fest, dass sich Nakathingo in seinem Gerichtsantrag auf einen Beschluss stützte, der von diesem Ausschuss angenommen wurde. Die Ungültigkeit des Ausschusses führt daher zur Ungültigkeit des Beschlusses und damit auch der gesamten Klage. Aus diesem Grund wurde die Klage von der Gerichtsliste gestrichen.GegenantragAls Reaktion auf die Klage von Nakathingo reichten Mhata, Kennedy und Muunda eine Gegenklage ein, in der sie behaupteten, sie seien die rechtmäßigen Mitglieder des Exekutivausschusses, die auf einem Kongress am 18. Februar 2022 gewählt wurden. Das Gericht stellte jedoch fest, dass der Kongress vom 18. Februar 2022 unter der Schirmherrschaft eines Task Action Work Teams (TAWT) einberufen wurde, das keine verfassungsmäßige Befugnis hatte, ein solches Treffen zu organisieren. „Als das TAWT im August 2020 ins Leben gerufen wurde, gab es keinen Exekutivausschuss, der diesen anernennen konnte. Das TAWT war daher nicht ordnungsgemäß konstituiert. Die Bekanntmachungen, auf die sich die Antraggegner berufen, die alle Nabta-Mitglieder zum Kongress am 18. Februar 2022 einluden, wurden im Rahmen des TAWT durchgeführt", heißt es in dem Urteil, das auf dieser Grundlage feststellte, dass die auf dem Kongress gebildete Führungsstruktur keinen rechtlichen Bestand hatte. Die Gegenklage wurde daher ebenfalls abgewiesen.Der UrteilsspruchDe Jager entschied in ihrem Urteil, dass der Exekutivausschuss von 2013 nicht befugt war, nach 2018 im Namen von Nabta zu handeln, und dass Nakathingo keine rechtliche Grundlage hatte, um die Klage gegen Mhata, Kennedy und Muunda einzureichen. Sie stellte außerdem fest, dass die TAWT, die den Kongress am 18. Februar 2022 organisiert hatte, nicht ordnungsgemäß im Sinne der Nabta-Satzung konstituiert war und dass der von ihr angeblich gewählte Vorstand nicht als gültig angesehen werden konnte. Sie ordnete die Streichung des Hauptantrags aus der Liste an und wies den Gegenantrag ab. Gegen keine der Parteien wurde ein Kostenbeschluss erlassen.

Nabta-Antrag abgewiesen

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2025-03-17

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