Neue Oberrichter gesucht
Richterkandidat in 2008 fast aus Anwaltregister gestrichen.
Die Öffentlichkeit darf seit neustem an den Vorstellungsgesprächen der möglichen neuen Oberrichter als Zuhörer teilnehmen. Einer der Richteranwärter wurde jedoch vor Jahren vom Disziplinarausschuss der Justizbehörde auf etlichen Vergehen für schuldig befunden.
Von Kristien Kruger
(Bearbeitet von S. Noechel)
Windhoek
Einer der Richteranwärter des Obergerichts, die heute an öffentlichen Vorstellungsgesprächen teilnehmen werden, wurde 2008 vom Disziplinarausschuss der Justizbehörde in 14 Fällen wegen unehrenhaften, unprofessionellen oder unwürdigen Verhaltens für schuldig befunden.
Slysken Sikiso Makando ist einer von drei Richterkandidaten der heute um 9 Uhr im Obergericht in Windhoek an öffentlichen Vorstellungsgesprächen teilnehmen wird, um möglicherweise zum Richter des Obergerichts ernannt zu werden.
Sechs der Anklagepunkte, derer Makando für schuldig befunden wurde, bezogen sich auf den angeblichen Missbrauch von Treuhandgeldern, die übrigen acht auf Verstöße gegen die Regeln der Anwaltskammer, die die Verwaltung von Treuhandkonten durch Rechtsanwälte regeln.
Makando bekannte sich vor dem Disziplinarausschuss in sieben der Anklagepunkte für schuldig, von denen sich die meisten auf Verstöße gegen die Vorschriften bezogen. In Bezug auf den Vorwurf der Veruntreuung von Treuhandgeldern bekannte er sich nicht schuldig, wurde aber in allen sechs Anklagepunkten für schuldig befunden.
Alle Anklagen beziehen sich auf Vorfälle, die auftraten, als Makando seine Anwaltpraxis im Norden Namibias betrieb.
Obwohl die namibischen Juristenvereinigung (Law Society of Namibia, LSN) und die Sekretärin des Disziplinarausschusses der Justizbehörde, Amber Coerecius, nicht auf Anfragen von Namibia Media Holding (NMH) reagierten, wurde diese Information aus Gerichtsdokumenten ersichtlich.
Nach der Verurteilung Makandos durch den Ausschuss war dieser Ausschuss der Ansicht, dass sein Verhalten seine Streichung aus dem Verzeichnis der Rechtsanwälte rechtfertige.
Der Ausschuss reichte beim Obergericht einen Antrag auf Streichung aus der Liste ein, der jedoch abgelehnt wurde, nachdem das Obergericht festgestellt hatte, dass der Ausschuss den Antrag nicht ordnungsgemäß konstituiert hatte, als er beschloss, den Antrag beim Obergericht einzureichen.
Der zweite Antrag wurde als Reaktion auf den ersten Antrag eingereicht. Darin bestreitet der Berufungskläger die Verfassungsmäßigkeit von § 35 Absätze 1, 2, 3 und 4 des Gesetzes (Verfassungsbeschwerde innerhalb der Verfassung). Der Disziplinarausschuss lehnte diesen Antrag jedoch ab. Der Antrag auf Streichung und die Verfassungsbeschwerde wurden gemeinsam vom Obersten Gerichtshof verhandelt, der sowohl die Verfassungsbeschwerde als auch den Antrag auf Streichung abwies.
Es ist nicht ersichtlich aus den Unterlagen warum Makando nicht aus dem Register gestrichen wurde. Makando ist seit 2018 ein eingetragener Anwalt und arbeitet als solcher. Er kann folglich rechtlich zum Oberrichter ernannt werden.
(Bearbeitet von S. Noechel)
Windhoek
Einer der Richteranwärter des Obergerichts, die heute an öffentlichen Vorstellungsgesprächen teilnehmen werden, wurde 2008 vom Disziplinarausschuss der Justizbehörde in 14 Fällen wegen unehrenhaften, unprofessionellen oder unwürdigen Verhaltens für schuldig befunden.
Slysken Sikiso Makando ist einer von drei Richterkandidaten der heute um 9 Uhr im Obergericht in Windhoek an öffentlichen Vorstellungsgesprächen teilnehmen wird, um möglicherweise zum Richter des Obergerichts ernannt zu werden.
Sechs der Anklagepunkte, derer Makando für schuldig befunden wurde, bezogen sich auf den angeblichen Missbrauch von Treuhandgeldern, die übrigen acht auf Verstöße gegen die Regeln der Anwaltskammer, die die Verwaltung von Treuhandkonten durch Rechtsanwälte regeln.
Makando bekannte sich vor dem Disziplinarausschuss in sieben der Anklagepunkte für schuldig, von denen sich die meisten auf Verstöße gegen die Vorschriften bezogen. In Bezug auf den Vorwurf der Veruntreuung von Treuhandgeldern bekannte er sich nicht schuldig, wurde aber in allen sechs Anklagepunkten für schuldig befunden.
Alle Anklagen beziehen sich auf Vorfälle, die auftraten, als Makando seine Anwaltpraxis im Norden Namibias betrieb.
Obwohl die namibischen Juristenvereinigung (Law Society of Namibia, LSN) und die Sekretärin des Disziplinarausschusses der Justizbehörde, Amber Coerecius, nicht auf Anfragen von Namibia Media Holding (NMH) reagierten, wurde diese Information aus Gerichtsdokumenten ersichtlich.
Nach der Verurteilung Makandos durch den Ausschuss war dieser Ausschuss der Ansicht, dass sein Verhalten seine Streichung aus dem Verzeichnis der Rechtsanwälte rechtfertige.
Der Ausschuss reichte beim Obergericht einen Antrag auf Streichung aus der Liste ein, der jedoch abgelehnt wurde, nachdem das Obergericht festgestellt hatte, dass der Ausschuss den Antrag nicht ordnungsgemäß konstituiert hatte, als er beschloss, den Antrag beim Obergericht einzureichen.
Der zweite Antrag wurde als Reaktion auf den ersten Antrag eingereicht. Darin bestreitet der Berufungskläger die Verfassungsmäßigkeit von § 35 Absätze 1, 2, 3 und 4 des Gesetzes (Verfassungsbeschwerde innerhalb der Verfassung). Der Disziplinarausschuss lehnte diesen Antrag jedoch ab. Der Antrag auf Streichung und die Verfassungsbeschwerde wurden gemeinsam vom Obersten Gerichtshof verhandelt, der sowohl die Verfassungsbeschwerde als auch den Antrag auf Streichung abwies.
Es ist nicht ersichtlich aus den Unterlagen warum Makando nicht aus dem Register gestrichen wurde. Makando ist seit 2018 ein eingetragener Anwalt und arbeitet als solcher. Er kann folglich rechtlich zum Oberrichter ernannt werden.
Kommentar
Achim Herr
So ein Bewerber sollte nicht gewählt werden, da die Möglichkeit nicht von der Hand zu weißen ist, dass er später in seinem Amt Gefälligkeiten gegen Entlohnung erweist.