Prozess gegen Imalwa und ACC

Windhoek (krk) - Die Anhörung im Prozess, in dem eine ehemalige Mitarbeiterin des Innenministeriums rund 1,7 Millionen N$ vom Generaldirektor der namibischen Antikorruptionskommission (ACC), Paulus Noa, und der Generalstaatsanwältin Martha Imalwa fordert, hat diese Woche vor dem Obergericht in Windhoek begonnen. Selma Fimanekeni Mbome war Verwaltungsangestellte im Ministerium, bevor sie am 27. Februar 2017 von der ACC verhaftet und wegen angeblichen korrupten Missbrauchs ihrer Position im Austausch gegen finanziellen Nutzen in drei Fällen angeklagt wurde.

Damals wurde Mbome beschuldigt, eine Zahlung von 6 000 N$ angenommen zu haben, um eine vollständige Geburtsurkunde mit falschem Namen und falschen Angaben auszustellen, ohne entsprechende Belege und ohne das vorgeschriebene Verfahren einzuhalten. Am 1. März 2017 wurde sie gegen Kaution freigelassen, und am 6. Juli wurde sie von allen Anschuldigungen freigesprochen. Im aktuellen Fall fordert sie Schadensersatz und behauptet, die ACC habe sie ohne ausreichende Beweise oder eine vollständige Untersuchung verhaftet und angeklagt. Sie argumentiert ferner, dass Imalwa beschlossen habe, ihre Strafverfolgung fortzusetzen, obwohl sie gewusst habe, dass nicht genügend Beweise gegen sie vorlägen. Sie behauptet, sie sei einer unbegründeten Verfolgung ausgesetzt gewesen.

Die ACC und Imalwa bestreiten, dass sie Mbome zu Unrecht verhaftet, angeklagt und verfolgt hätten. Sie behaupten, dass sie eine umfassende Untersuchung durchgeführt hätten. „Der Freispruch und die Begnadigung durch das Gericht entbindet die Klägerin nicht von der Tatsache, dass sie ursprünglich hätte verurteilt und strafrechtlich verfolgt werden müssen. Der Verzicht im Sinne von Abschnitt 174 wird die Mitglieder der Beklagten niemals daran hindern, ihren gesetzlichen und/oder verfassungsmäßigen Auftrag zu erfüllen, indem sie Personen, die mutmaßliche Straftaten begangen haben, festnehmen, anklagen, untersuchen oder sogar strafrechtlich verfolgen", heißt es in den Schriftsätzen der Beklagten.

Die Parteien hatten sich am 26. Januar 2022 zu einer vom Gericht moderierten Mediation getroffen, die jedoch erfolglos blieb. Das Vorverfahren wurde dann fortgesetzt, bis die Parteien am Montag vor Richter Kobus Miller erschienen, um mit dem Prozess zu beginnen, der voraussichtlich bis Ende der Woche dauern wird. Mbome fordert etwa 1,7 Millionen N$ für angebliche finanzielle Verluste sowie für Schmerzen, Beratung und Demütigung, die sie ihrer Meinung nach aufgrund der Handlungen der ACC und Imalwas ertragen musste. Sie behauptet ferner, dass die Ereignisse die Ursache für medizinische Beschwerden gewesen seien, mit denen sie immer noch zu kämpfen habe.