Prozess gegen vermeintliche Zoll-Betrüger

Von Kristien Kruger

(Bearbeitet von S. Noechel)

Windhoek

Die acht Personen, denen ein Betrug in Höhe von 3,5 Milliarden N$ im Zusammenhang mit Zöllen und ausländischen Devisen vorgeworfen wird, müssen sich nun offiziell wegen 1 680 Strafanzeigen verantworten.

Die Generalstaatsanwältin, Martha Imalwa, gab am vergangenen Dienstag ihre Entscheidung bekannt, dass der Prozess gegen die Angeklagten vor dem Obergericht in Windhoek verhandelt werden soll. Ihr erstes Erscheinen im Vorverfahren ist für den 28. April 2023 angesetzt.

Laurentius Julius, ein Geschäftsmann aus Walvis Bay, erschien in der vergangenen Woche zusammen mit sechs chinesischen Staatsbürgern vor dem Windhoeker Magistratsgericht, bei dem die Entscheidung von Imalwa verkündet worden war. Toa Huizhong war der einzige Angeklagte, der am Dienstag nicht anwesend war, da er sich nach Angaben seines Rechtsvertreters momentan in China aufhält. Offenbar konnte er sich nicht rechtzeitig Reisedokumente besorgen. Die Richterin Jozanne Klazen erließ einen Haftbefehl gegen ihn, der erst am 28. April 2023 in Kraft treten wird.

Nach der bereits im Oktober getroffenen Entscheidung der Staatsanklägerin werden sich die Angeklagten und sieben ihrer Unternehmen wegen 786 Klagen des Betrugs, 768 Klagen wegen Geldwäscherei, 103 Anklagen wegen Verstoßes gegen das Zoll- und Verbrauchssteuerrecht und fünf zusammengefasten Klagen wegen Betrugs nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes, verantworten müssen.

Der Staat behauptet, dass das Ministerium einen Betrag von 3,5 Milliarden N$ an tatsächlichen oder potenziellen Verlusten durch die Angeklagten erlitten habe, weil der Wert der nach Namibia eingeführten Waren, für die Zölle zu entrichten waren, zu niedrig deklariert wurde.

Auch sagte ein forensischer Wirtschaftsprüfer des Wirtschaftsprüfers KPMG, der von der Bank of Namibia beauftragt worden war, Unterlagen zu den Finanztransaktionen auf die Einhaltung der Zollvorschriften zu prüfen, bei einem der Kautionsantrags-Verhöre aus.

Roy Waligora von KPMG erklärte, dass sich ein Betrag von 3,5 Milliarden N$ auf Beträge beziehe, die von der Nedbank ins Ausland überwiesen worden waren. „Von diesen Rechnungen im Wert von 313 Millionen US-Dollar beziehen sich nur Waren im Wert von knapp 13 Millionen US-Dollar darauf“, sagte er aus. Er erklärte, dass sich nur fünf Prozent der an Zoll und Verbrauchssteuern angeführten Beträge auf den Wert der eingeführten Waren bezogen, was auf eine enorme Unterdeklaration von Waren hingedeutet hat.

Der Betrag von 3,5 Milliarden N$ bezieht sich auf fast 100 Importeure. Der Betrug dauerte angeblich von 2013 bis 2016 und die Angeklagten wurden im Dezember 2016 festgenommen. Zu den weiteren sechs Angeklagten gehören die Herren Jack Huang, Li Dan, Ying Zhang, Goa Zhihua, und die Damen Cao Shuhua und Ms. Jia Hongying. Alle Angeklagten sind auf Kaution auf freiem Fuß.

Zu den beteiligten Unternehmen gehören Extreme Customs Clearing Services und Organize Freight Services CC, die mit Laurentius Julius verbunden sind und von denen angenommen wird, dass sie die Zollverfahren und die Zahlung für Importe abgewickelt haben. Zu den anderen Unternehmen gehören Golden Phoenix Enterprises CC (Huizhong), Trust Investments (Zhihua), Jia Mu Trading (Hongying), Nam-Dam Import & Export (Shuhua) und China South Industry and Trading (Zhang).