Richter urteilt bald

Von Kristien Kruger(Bearbeitet von S. Noechel)WindhoekObwohl die Vergitterung des Zeugenstandes im Gerichtssaal des Windhoeker Zentralgefängnisses entfernt wurden, halten vier der im Fishrot-Korruptionsskandal Angeklagten an ihrem Antrag auf Verlegung in einen anderen Gerichtssaal fest. „Der Käfig (Zeugenstand) existiert auch ohne die Metallgitter. Es ist ein Käfig, kein Zeugenstand", behauptet der ehemalige Justizminister Sacky Shanghala, der sich selbst und drei seiner Mitangeklagten in diesem Fall vertritt. Sacky Shanghala, Ricardo Gustavo, James Hatuikulipi und Pius Mwatulelo haben die Klage gegen die Justizbehörde eingereicht. Sie beantragten die Verlegung in einen anderen Gerichtssaal im Sinne von Abschnitt 149 des Strafprozessgesetzes.Das Obergericht in Windhoek verkündet am 14. Februar sein Urteil in dieser Angelegenheit. Dies, nachdem das Urteil eigentlich in der vergangenen Woche verkündet werden sollte, aber verschoben wurde, da der Urteilsspruch zu dem gegebenen Zeitpunkt noch nicht fertig war. Dies ist einer von zahlreichen Anträgen, die die Angeklagten im Fishrot-Korruptionsskandal bereits vor dem Obergericht gestellt haben. Zu den weiteren Anträgen gehören der, dass sie das Verfahren trennen wollen und einige der Angeklagten getrennt von den anderen verhört werden wollen, sowie der Antrag, dass Richter Moses Chinhengo, der für das Fishrot-Hauptverfahren zuständig ist, von dem Fall abgezogen werden soll.„Würde wird verletzt“Es ist nicht das erste Mal, dass die Fishrot-Angeklagten gegen die Bedingungen im Gerichtssaals protestieren, in dem ihr Prozess verhandelt werden. „Die Parteien konnten keine Einigung zur Beilegung des Rechtsstreits erzielen. Das liegt daran, dass die Regierung sich weigert, eine Schlichtungsvereinbarung zu unterzeichnen, in der sie einräumt, dass unser Grundrecht auf eine würdevolle Behandlung sowie unser Recht auf Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils verletzt wurde", heißt es in den Gerichtsunterlagen der Antragsteller. Sie argumentieren, dass die Entfernung der Gitterstäbe nichts an der Tatsache ändert, dass sie vom 20. September 2022 bis zum 16. September 2024 hinter Gittern sitzen mussten. Sie argumentieren weiter, dass es auch andere Probleme mit dem fraglichen Gerichtssaal gibt. „Die Entfernung der Gitterstäbe behebt nicht die anderen Mängel, wie das Fehlen von Schreibtischen (Arbeitsfläche), Steckdosen und Sitzen mit Rückenlehnen."Sie argumentieren, dass die Fotos, die gemacht wurden, während sie hinter Gittern saßen, ihr Würde verletzt habe. „ Die Vertreter der Regierung weigern sich, diese Tatsache zu akzeptieren und anzuerkennen. Stattdessen haben sie heimlich die Gitterstäbe entfernt. Das ist ein Zugeständnis, und Taten sprechen lauter als Worte", meint Shanghala. Sie argumentieren weiter, dass dieser Fall weitreichende Folgen für das Rechtssystem des Staates haben wird. „Sie erfüllen nicht die Mindeststandards, die gemäß der namibischen Verfassung erwartet werden,“ behaupten die Angeklagten.Die Fishrot-Angeklagten beschwerten sich außerdem über das Fahrzeug, in dem sie zusammen mit den fünf anderen Angeklagten zum Gericht transportiert wurden. Offenbar befinden sie sich auf der Ladefläche eines Bakkies, und einige von ihnen leiden unter gesundheitlichen Beschwerden, die sich durch diese Art des Transports verschlimmern sollen.Es gibt insgesamt zehn Fishrot-Angeklagte: Gustavo, Shanghala, Mwatulelo, James Hatuikulipi, Tamson Hatuikulipi, Mike Nghipunya, Bernard Esau, Phillipus Mwapopi, Otneel Shuudifonya und Nigel van Wyk. Die Mehrheit befindet sich bereits seit November 2020 in Untersuchungshaft im Zentralgefängnis von Windhoek. Der einzige Angeklagte, der derzeit auf Kaution freigelassen wurde, ist Van Wyk.

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Kommentar

Allgemeine Zeitung 2025-03-14

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