„Rooies“ erscheint vor Gericht
ACC: Mostert missbrauchte offenbar Zivilprozess
Der ehemalige Magistratsrichter Walter Mostert beschuldigt die ACC diverser Unregelmäßigkeiten und führt an, dass er gesetzeswidrig verhaftet sei.
Von Kristien Kruger
(Bearbeitet von s. Noechel)
Windhoek
„Der Kläger versucht, ein Zivilverfahren zu missbrauchen, um sich der Strafverfolgung zu entziehen.“ Das meinen die Anti-Korruptionskommission von Namibia (ACC) und das Büro der Generalstaatsanwaltschaft in ihren Hauptargumenten, die in der vergangenen Woche beim Obergericht in Windhoek eingereicht wurden.
Es handelt sich teils um das Zivilverfahren, in dem der ehemalige Magistratsrichter Walter Mostert, genannt „Rooies“, beantragt, nicht strafrechtlich verfolgt und somit versucht aus der Untersuchungshaft entlassen zu werden.
Mostert erschien am vergangenen Mittwoch vor Richter Orben Sibeya und behauptete, sein Grundrecht auf Freiheit sowie andere Rechte seien verletzt und bedroht worden. „Wenn er nicht in Haft sein will, muss er eine Kaution beantragen, wie es das Strafrecht vorsieht, aber er weiß, wie schwierig es ist, eine Kaution zu erhalten, und daher versucht er, den Zivilprozess zu missbrauchen“, so die Hauptargumente der Antragsgegner, die am Dienstag dem Gericht vorgelegt wurden.
Angebliche Unregelmäßigkeiten
Mostert behauptet, dass die damalige leitende Ermittlungsbeamtin der ACC, Justine Kanyangela, bei einem Treffen im September 2015 nicht ehrlich zu ihm gewesen sei. Ihm zufolge fragte er sie mehr als einmal, ob er ein Verdächtiger sei, und sie versicherte ihm offensichtlich, dass er nur ein Zeuge sei. Sie bestreitet dies jedoch und distanziert sich von dieser Behauptung. Er behauptet weiter, dass sie ihn dazu bringen wollte eine selbstbelastenden Aussage zu machen und dass sie ihn vor der Befragung nicht über seine Rechte informiert habe.
Kanyangela sagt in ihrer Erklärung, dass sie ihn über seine Rechte sehr wohl informiert habe. Als Mostert im Oktober 2015 seine Aussage ins Büro der ACC gebracht hatte, war sie nach seinen Angaben offenbar nicht in ihrem Büro und hatte Mostert gebeten seine Aussage bei der Empfangsdame abzugeben. Er wollte, das Kanyangela das Dokument unterschreibt, was sie nach seinen Aussagen nie getan hat.
Kanyangela wiederum sagt, dass Mostert an diesem Tag in ihr Büro gekommen sei und sie die Erklärung in Anwesenheit von Mostert und dem ACC-Ermittlungsbeamten Willem Olivier unterzeichnet habe.
„Das ist eine eklatante Lüge, und sie weiß es", so Mostert in seiner Erklärung. Er behauptet auch, dass sein Recht auf Privatsphäre verletzt worden sei, weil sein Haus ohne Durchsuchungsbefehl durchsucht wurde und seine Bankauszüge ebenfalls ohne Durchsuchungsbefehl angefordert wurden.
Hintergrund
Im August 2015 wurde bekannt, dass Mostert einer südafrikanischen Familie illegal Identitätsdokumente zur Verfügung gestellt habe. Diese soll ihm dafür 250 000 N$ gezahlt haben. Kanyangela forderte Mostert im September 2015 auf, in ihr Büro zu kommen, und er willigte ein, eine Aussage abzugeben. Er kehrte am 2. Oktober 2015 in das Büro der ACC zurück, um die Aussage abzugeben. Er behauptet, Kanyangela sei nicht im Büro gewesen, und sie habe ihn gebeten, die Aussage dort abzulegen.
Mostert reiste am 27. April 2017 nach Südafrika und wurde im August 2018 dann informiert, dass er ein Verdächtiger in dem Fall sei. Der damalige Leiter der ACC-Untersuchung, Nelius Becker, gab am 17. September 2018 eine Medienerklärung heraus und bat die Öffentlichkeit um Hilfe bei der Suche nach Mostert. Mostert wurde am 1. Mai 2021 in Tses verhaftet. Im September desselben Jahres wurde vor dem Magistratsgericht Windhoek ein Antrag auf Kaution gestellt, der jedoch nie abgeschlossen wurde, da Mostert am 5. November 2021 aus der Auas-Hill-Krankenpflegestation in Windhoek floh und entkam, wo er aus gesundheitlichen Gründen inhaftiert war.
Er wurde am 24. März 2022 am Grenzübergang Noordoewer verhaftet und am 29. März wieder freigelassen, da kein Richter den Haftbefehl gegen ihn unterschrieben hatte.
Er wurde jedoch am selben Tag aufgrund eines anderen Haftbefehls, wegen illegaler Flucht aus dem Gewahrsam, erneut festgenommen. Mostert erschien am selben Tag erneut vor dem Richter Ivan Gawanab, der ihn Stunden zuvor freigelassen hatte. Er befindet sich seitdem im Zentralgefängnis von Windhoek. Im Mai des vergangenen Jahres reichte er die Zivilklage gegen den Generalstaatsanwalt, den Direktor der ACC, den Generalinspektor der namibischen Polizei (Nampol) und das für die Windhoeker Justizvollzugsanstalt zuständige Büro ein.
(Bearbeitet von s. Noechel)
Windhoek
„Der Kläger versucht, ein Zivilverfahren zu missbrauchen, um sich der Strafverfolgung zu entziehen.“ Das meinen die Anti-Korruptionskommission von Namibia (ACC) und das Büro der Generalstaatsanwaltschaft in ihren Hauptargumenten, die in der vergangenen Woche beim Obergericht in Windhoek eingereicht wurden.
Es handelt sich teils um das Zivilverfahren, in dem der ehemalige Magistratsrichter Walter Mostert, genannt „Rooies“, beantragt, nicht strafrechtlich verfolgt und somit versucht aus der Untersuchungshaft entlassen zu werden.
Mostert erschien am vergangenen Mittwoch vor Richter Orben Sibeya und behauptete, sein Grundrecht auf Freiheit sowie andere Rechte seien verletzt und bedroht worden. „Wenn er nicht in Haft sein will, muss er eine Kaution beantragen, wie es das Strafrecht vorsieht, aber er weiß, wie schwierig es ist, eine Kaution zu erhalten, und daher versucht er, den Zivilprozess zu missbrauchen“, so die Hauptargumente der Antragsgegner, die am Dienstag dem Gericht vorgelegt wurden.
Angebliche Unregelmäßigkeiten
Mostert behauptet, dass die damalige leitende Ermittlungsbeamtin der ACC, Justine Kanyangela, bei einem Treffen im September 2015 nicht ehrlich zu ihm gewesen sei. Ihm zufolge fragte er sie mehr als einmal, ob er ein Verdächtiger sei, und sie versicherte ihm offensichtlich, dass er nur ein Zeuge sei. Sie bestreitet dies jedoch und distanziert sich von dieser Behauptung. Er behauptet weiter, dass sie ihn dazu bringen wollte eine selbstbelastenden Aussage zu machen und dass sie ihn vor der Befragung nicht über seine Rechte informiert habe.
Kanyangela sagt in ihrer Erklärung, dass sie ihn über seine Rechte sehr wohl informiert habe. Als Mostert im Oktober 2015 seine Aussage ins Büro der ACC gebracht hatte, war sie nach seinen Angaben offenbar nicht in ihrem Büro und hatte Mostert gebeten seine Aussage bei der Empfangsdame abzugeben. Er wollte, das Kanyangela das Dokument unterschreibt, was sie nach seinen Aussagen nie getan hat.
Kanyangela wiederum sagt, dass Mostert an diesem Tag in ihr Büro gekommen sei und sie die Erklärung in Anwesenheit von Mostert und dem ACC-Ermittlungsbeamten Willem Olivier unterzeichnet habe.
„Das ist eine eklatante Lüge, und sie weiß es", so Mostert in seiner Erklärung. Er behauptet auch, dass sein Recht auf Privatsphäre verletzt worden sei, weil sein Haus ohne Durchsuchungsbefehl durchsucht wurde und seine Bankauszüge ebenfalls ohne Durchsuchungsbefehl angefordert wurden.
Hintergrund
Im August 2015 wurde bekannt, dass Mostert einer südafrikanischen Familie illegal Identitätsdokumente zur Verfügung gestellt habe. Diese soll ihm dafür 250 000 N$ gezahlt haben. Kanyangela forderte Mostert im September 2015 auf, in ihr Büro zu kommen, und er willigte ein, eine Aussage abzugeben. Er kehrte am 2. Oktober 2015 in das Büro der ACC zurück, um die Aussage abzugeben. Er behauptet, Kanyangela sei nicht im Büro gewesen, und sie habe ihn gebeten, die Aussage dort abzulegen.
Mostert reiste am 27. April 2017 nach Südafrika und wurde im August 2018 dann informiert, dass er ein Verdächtiger in dem Fall sei. Der damalige Leiter der ACC-Untersuchung, Nelius Becker, gab am 17. September 2018 eine Medienerklärung heraus und bat die Öffentlichkeit um Hilfe bei der Suche nach Mostert. Mostert wurde am 1. Mai 2021 in Tses verhaftet. Im September desselben Jahres wurde vor dem Magistratsgericht Windhoek ein Antrag auf Kaution gestellt, der jedoch nie abgeschlossen wurde, da Mostert am 5. November 2021 aus der Auas-Hill-Krankenpflegestation in Windhoek floh und entkam, wo er aus gesundheitlichen Gründen inhaftiert war.
Er wurde am 24. März 2022 am Grenzübergang Noordoewer verhaftet und am 29. März wieder freigelassen, da kein Richter den Haftbefehl gegen ihn unterschrieben hatte.
Er wurde jedoch am selben Tag aufgrund eines anderen Haftbefehls, wegen illegaler Flucht aus dem Gewahrsam, erneut festgenommen. Mostert erschien am selben Tag erneut vor dem Richter Ivan Gawanab, der ihn Stunden zuvor freigelassen hatte. Er befindet sich seitdem im Zentralgefängnis von Windhoek. Im Mai des vergangenen Jahres reichte er die Zivilklage gegen den Generalstaatsanwalt, den Direktor der ACC, den Generalinspektor der namibischen Polizei (Nampol) und das für die Windhoeker Justizvollzugsanstalt zuständige Büro ein.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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