Schadenersatz für unrechtmäßige Festnahme

Der Obergericht in Windhoek hat am Freitag den Staat angewiesen, einem Mann aus der informellen Siedlung Babylon 15 000 N$ zu zahlen, und dass nachdem er unrechtmäßig festgenommen und inhaftiert worden war. Kalimbwe Kalimbwe wurde am 16. November 2022 verhaftet und auf die Polizeiwache Otjomuise gebracht, wo er die Nacht unter dem Vorwurf der Körperverletzung in U-Haft verbrachte. Am nächsten Tag wurde er gegen eine Kaution freigelassen, und bei seinem nächsten Gerichtstermin am 25. Januar 2023 wurde die Anklage gegen ihn fallen gelassen. Im Juli 2023 verklagte er den Generalinspekteur der namibischen Polizei und das Innenministerium wegen unrechtmäßiger und illegaler Festnahme und Inhaftierung. Obwohl er ursprünglich 400 000 N$ Schadensersatz forderte, entschied Richterin Hannelie Prinsloo, dass die Angeklagten ihm 15 000 N$ zahlen müssen.

Ein Recht auf Freiheit

„Der zuerkannte Schadensersatz muss dem entstandenen Schaden entsprechen und das persönliche Recht auf Freiheit betonen“, sagte Prinsloo in ihrem Urteil.

Sie ordnete außerdem an, dass die Angeklagten Kalimbwes Anwaltskosten für zu tragen haben.

Prinsloo betonte in ihrem Urteil auch, dass die Festnahme und Inhaftierung in keiner Weise ungewöhnlich waren. Kalimbwe sei weder angegriffen noch in irgendeiner Weise verletzt worden.

„Die willkürliche Entziehung der persönlichen Freiheit wird im Gesetz als schweres Vergehen angesehen“, betonte sie in ihrem Antrag.