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Ob der Gerechtigkeit nachgegangen wird, hängt nun vom namibischen Justizministerium ab.  FOTO: DAVID-WOLFGANG EBENER
Ob der Gerechtigkeit nachgegangen wird, hängt nun vom namibischen Justizministerium ab. FOTO: DAVID-WOLFGANG EBENER

Schulterzucken im Fischrot-Prozess

Isländische Behörden inaktiv gegen Samherji
Windhoek (ks) • Ob die Angeklagten aus Übersee im Fischrot-Prozess überhaupt noch zur Rechenschaft gezogen werden, ist unklar. Nachdem öffentlich wurde, dass das Justizministerium noch keine Auslieferungsanträge an isländische Behörden geschickt hatte, herrschte Unmut bis wann die Auslieferungen denn stattfinden könnten, oder ob das Samherji-Trio schließlich in Island verurteilt würde. Letzteres wirkt unwahrscheinlich, meint Thor Fanndal, Geschäftsführer der Transparency International Iceland. Es bestehe kein Wille dem Fischrot-Skandal nachzugehen. Es geht um die Samherji-Frontmänner Ingvar Júlíusson, Egill Helgi Árnason und Adalsteinn Helgason, Profiteure der falschen Fischfangquoten unter Marktwert über ihr isländisches Fischereiunternehmen. Sie verhandelten direkt mit den namibischen Akteuren des Skandals, darunter Ex-Fischereiminister Bernhard Esau und Ex-Justizminister Sacky Shangala, sowie der Führung Fischcors. Es gilt als sehr wahrscheinlich dass die Auslieferungsanträge Namibias genehmigt würden. Die rechtliche Grundlage ist gegeben, denn beide Staaten sind Mitglieder der Antikorruptionskonvention der UN. Solange das Justizministerium aber den Stift nicht schwingt, wird auf Island gehofft. Allerdings scheint in Island kaum Interesse an dem Fall zu herrschen, so Fanndal. „Es besteht eine Unwilligkeit unter Politikern, dieses Thema als etwas Anderes als einen Einzelfall zu betrachten, oder Verantwortung zu übernehmen, was besonders frustrierend ist angesichts der Taktiken von Samherji, die Informationssammlung im öffentlichen Raum zu bedrohen oder lächerlich zu machen sowie ihr aufwiegelndes Verhalten gegenüber Journalisten und Whistleblowern." Die isländische Justiz weigere sich, systematische Korruption im eigenen Land anzuerkennen, meint Fanndal. Fortschritte in Richtung Gerichtsprozess gibt es im hohen Norden bislang keine. Zumindest würde Island mit Namibia in Sachen Ermittlung kooperieren. Der Stand der Investigationen um Samherji sei nicht vollkommen klar, sie näherten sich jedoch dem Ende, sagt Fanndal. Um das Samherji-Trio jedoch zur Rechenschaft zu bringen, muss Verlass auf die namibische Strafverfolgung sein. Sollte sie ihre Verantwortung nicht übernehmen, sind die drei Angeklagten aus Übersee aus dem Schneider.

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-11-22

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