Sieg für RedForce

Das Obergericht hat gestern der Stadtverwaltung von Henties Bay untersagt, ihren Vertrag mit dem Inkassounternehmen RedForce zu kündigen. Dieses Verbot bleibt bis zum Ausgang eines Rechtsstreits zwischen den Parteien über die Gültigkeit und Beendigung des Vertrags in Kraft. Der amtierende Richter George Coleman erließ die Verfügung am gestrigen Montag, nachdem RedForce einen Eilantrag beim Obergericht in Windhoek gestellt hatte. Während des Gerichtsverfahrens reichte die Stadtverwaltung einen Gegenantrag ein, in dem sie die Gültigkeit des Vertrags in Frage stellte. Die Stadtverwaltung behauptete, der Vertrag sei außerhalb der vorgeschriebenen 30-Tage-Frist unterzeichnet worden, so dass der Zuschlag für die Ausschreibung ungültig sei. Coleman wies diese Behauptung zurück und wies die Gegenklage ab.

„Meiner Meinung nach gibt es eine Vereinbarung, nach der beide Parteien seit mindestens zwei Jahren arbeiten. Niemand hat damals die Gültigkeit der Vereinbarung in Frage gestellt“. Coleman wies in seiner Aussprache auch darauf hin, dass der Vertrag Bestimmungen für seine Beendigung sowie Alternativen zur Beilegung von Streitigkeiten, einschließlich eines Schiedsverfahrens, enthält. Coleman ordnete ferner an, dass die Stadtverwaltung und ihr Hauptgeschäftsführer die Gerichtskosten zu tragen haben.

Der Hintergrund

RedForce machte in seinen Gerichtsunterlagen geltend, dass es am 6. September ein Schreiben erhielt, in dem es über die Beendigung seines Vertrags mit der Stadtverwaltung von Henties Bay informiert wurde. RedForce behauptet, dies sei sehr unerwartet gewesen. Die Stadtverwaltung nannte sechs Gründe für ihre Entscheidung, den Vertrag zu kündigen, und einer davon war, dass RedForce offenbar keine angemessenen Dienstleistungen erbracht haben soll. RedForce hat seit Februar 2022 rund 43 Millionen N$ eingenommen und behauptet, dass es nie Beschwerden von der Stadtverwaltung erhalten habe. Nach Erhalt des Schreibens hat RedForce behauptet, die Stadtverwaltung habe die Kündigung um einen Monat verschoben. RedForce hatte offenbar den Eindruck, dass man ihr Gelegenheit geben würde, sich zu äußern, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen werden würde. Noch vor Ablauf des Monats wurde RedForce jedoch mitgeteilt, dass ihre Dienste gekündigt worden waren. Daraufhin reichte sie den Eilantrag bei Gericht ein.