Streit um Impfstoffe geht weiter
Regierung hat die Pflicht, Informationen an Bürger zu liefern
In dem Gerichtsprozess zwischen der Health Defense League (HDL) und der namibischen Regierung gab der Staat drei Standpunkte an, nach denen die HDL unrechtmäßig Informationen über die berüchtigten COVID-19-Impfstoffe verlangt. Der Fall wurde in das kommende Jahr vertagt.
Von Kristien Kruger
(Bearbeitet von S. Noechel)
Windhoek
„Entweder hat die Regierung die Information und will sie uns nicht geben, oder die Regierung hat die Information nicht und erwartet, dass die Antragsteller mit unzuverlässigen Informationen, die im Internet öffentlich zugänglich sind, zufrieden sein müssen". Das sagte Martin Wucher von der Gesundheitsvorsorge-Organisation (Health Defense League, HDL) in einer Stellungnahme zu den Informationen über die COVID-19-Impfstoffe, deren Offenlegung sie von der Regierung fordern.
Dies ist Teil des Gerichtsverfahrens, das Wucher und die HDL sowie vier weitere Personen im August 2022 gegen die Regierung, sprich das Gesundheitsministerium und den namibischen Arzneimittelkontrollrat (NMRC), angestrengt haben. Der Fall wurde am Dienstag vor dem Obergericht in Windhoek auf den 2. April 2024 vertagt.
Keine Transparenz
Die HDL fordert vom Ministerium alle die in ihrem Besitz befindlichen Informationen, über die Sicherheit und Wirksamkeit der COVID-19-Impfstoffe, auf die sich die Regierung stützte, als sie der Öffentlichkeit im Rahmen einer COVID-19-Impf-Kampagne mitteilte, die Impfung sei sicher und die Vorteile würden die Nebenwirkung Überwiegen.
Sie fordern außerdem, dass das Gericht die Entschädigungsformulare, die vor der Verabreichung der Impfstoffe von den Patienten unterzeichnet wurden, für ungültig erklärt werden sollen.
Sie fordern außerdem, dass die Verabreichung der Impfstoffe von Pfizer/BioNTech für illegal erklärt werden, da sie gegen die Paragraphen 18 und 45 des medizinischen Regulierungsgesetzes (Medicines and Related Substances Control Act) verstößt.
„Ich weise die Behauptung zurück, dass die Antragsteller versuchen, die Bemühungen der Regierung in ihrem Kampf gegen die COVID-19-Pandemie zu untergraben. Die erbetenen Informationen unterminieren nichts. Die Regierung und der Minister sind verpflichtet, die angeforderten Informationen zur Verfügung zu stellen", so Wucher in seiner Erklärung.
Standpunkt der Regierung
Das Ministerium stützt sich bei seiner Verteidigung auf drei Punkte. Erstens seien die Kläger keine direkt Betroffenen und/oder Geschädigten, die die in Frage kommenden Rechte geltend machen könnten. „Wir argumentieren, dass das Gesetz vorschreibt, dass eine Partei, die eine Feststellungsklage anstrebt, diese im Sinne ihrer persönlichen Betroffenheit tun muss. Es gebe keine Erklärung, die darauf hindeute, dass die Kläger oder eines der Mitglieder der HDL das Entschädigungsformular unterzeichnet hätten. „Wir sind der Ansicht, dass die Kläger keine Geschädigten sind und daher kein Recht haben, eine Feststellungsklage zu erheben.“
Der zweite rechtliche Punkt des Ministeriums ist die Behauptung, dass die Antragsteller die betreffenden Hersteller der Impfstoffe nicht in das Gerichtsverfahren einbezogen haben. Dies hätten sie tun müssen, weil die von ihnen geforderten Informationen – die Geschäftsgeheimnisse – dieser Hersteller beinhalten würde. „Die Hersteller haben ein unmittelbares und wesentliches Interesse, das ihre Einbeziehung in dieses Verfahren erfordert. Sie sind schließlich die Eigentümer der Informationen".
Als Punkt drei bezweifelt das Ministerium, dass das Gericht die geeignete Plattform wäre, um über die Sicherheit und Wirksamkeit der COVID-19-Impfstoffe zu diskutieren. „Wir (der Staat) argumentieren, dass dieses Gericht nicht die geeignete Instanz für eine wissenschaftliche Debatte dieser Art ist", so die Hauptpunkte der Verteidigung. Die Parteien befinden sich noch in der Vorverhandlungsphase und der Fall wird von Richter Hosea Angula verhandelt.
(Bearbeitet von S. Noechel)
Windhoek
„Entweder hat die Regierung die Information und will sie uns nicht geben, oder die Regierung hat die Information nicht und erwartet, dass die Antragsteller mit unzuverlässigen Informationen, die im Internet öffentlich zugänglich sind, zufrieden sein müssen". Das sagte Martin Wucher von der Gesundheitsvorsorge-Organisation (Health Defense League, HDL) in einer Stellungnahme zu den Informationen über die COVID-19-Impfstoffe, deren Offenlegung sie von der Regierung fordern.
Dies ist Teil des Gerichtsverfahrens, das Wucher und die HDL sowie vier weitere Personen im August 2022 gegen die Regierung, sprich das Gesundheitsministerium und den namibischen Arzneimittelkontrollrat (NMRC), angestrengt haben. Der Fall wurde am Dienstag vor dem Obergericht in Windhoek auf den 2. April 2024 vertagt.
Keine Transparenz
Die HDL fordert vom Ministerium alle die in ihrem Besitz befindlichen Informationen, über die Sicherheit und Wirksamkeit der COVID-19-Impfstoffe, auf die sich die Regierung stützte, als sie der Öffentlichkeit im Rahmen einer COVID-19-Impf-Kampagne mitteilte, die Impfung sei sicher und die Vorteile würden die Nebenwirkung Überwiegen.
Sie fordern außerdem, dass das Gericht die Entschädigungsformulare, die vor der Verabreichung der Impfstoffe von den Patienten unterzeichnet wurden, für ungültig erklärt werden sollen.
Sie fordern außerdem, dass die Verabreichung der Impfstoffe von Pfizer/BioNTech für illegal erklärt werden, da sie gegen die Paragraphen 18 und 45 des medizinischen Regulierungsgesetzes (Medicines and Related Substances Control Act) verstößt.
„Ich weise die Behauptung zurück, dass die Antragsteller versuchen, die Bemühungen der Regierung in ihrem Kampf gegen die COVID-19-Pandemie zu untergraben. Die erbetenen Informationen unterminieren nichts. Die Regierung und der Minister sind verpflichtet, die angeforderten Informationen zur Verfügung zu stellen", so Wucher in seiner Erklärung.
Standpunkt der Regierung
Das Ministerium stützt sich bei seiner Verteidigung auf drei Punkte. Erstens seien die Kläger keine direkt Betroffenen und/oder Geschädigten, die die in Frage kommenden Rechte geltend machen könnten. „Wir argumentieren, dass das Gesetz vorschreibt, dass eine Partei, die eine Feststellungsklage anstrebt, diese im Sinne ihrer persönlichen Betroffenheit tun muss. Es gebe keine Erklärung, die darauf hindeute, dass die Kläger oder eines der Mitglieder der HDL das Entschädigungsformular unterzeichnet hätten. „Wir sind der Ansicht, dass die Kläger keine Geschädigten sind und daher kein Recht haben, eine Feststellungsklage zu erheben.“
Der zweite rechtliche Punkt des Ministeriums ist die Behauptung, dass die Antragsteller die betreffenden Hersteller der Impfstoffe nicht in das Gerichtsverfahren einbezogen haben. Dies hätten sie tun müssen, weil die von ihnen geforderten Informationen – die Geschäftsgeheimnisse – dieser Hersteller beinhalten würde. „Die Hersteller haben ein unmittelbares und wesentliches Interesse, das ihre Einbeziehung in dieses Verfahren erfordert. Sie sind schließlich die Eigentümer der Informationen".
Als Punkt drei bezweifelt das Ministerium, dass das Gericht die geeignete Plattform wäre, um über die Sicherheit und Wirksamkeit der COVID-19-Impfstoffe zu diskutieren. „Wir (der Staat) argumentieren, dass dieses Gericht nicht die geeignete Instanz für eine wissenschaftliche Debatte dieser Art ist", so die Hauptpunkte der Verteidigung. Die Parteien befinden sich noch in der Vorverhandlungsphase und der Fall wird von Richter Hosea Angula verhandelt.
Kommentar
Hans J. Henckert
Da ist die südafrikanische Gerichtsbarkeit aber schon viel weiter und die Verträge mußten offen gelegt werden. Die EU Kommission legte vor aufgrund zu erwartender Urteile die "Geheimverträge" auch schon offen. Viele Juristen sehen diese Verträge als eindeutig sittenwidrig an.