Ungenügend ACC-Ermittler

Windhoek (ac/sno) - Die Anti-Korruptions-Kommission (ACC) hat im vergangenen Jahr 22 Gerichtsverfahren abgeschlossen, welche zu elf Verurteilungen geführt hatten. Trotzdem reichen die nötigen Mittel zur effektiven Bekämpfung der Korruption nicht aus.

Nach Angaben des Geschäftsführers der namibischen Anti-Korruptionskommission (ACC), Tylvas Shilongo, hat sich das Pensum von 327 neu angemeldeten Fällen im vergangenen Haushaltsjahr um 86 Fälle verringert. In der Zwischenzeit wurden jedoch wieder 142 neue Fälle an die Ermittlungsabteilung vermittelt, von denen 87 Klagen abgeschlossen wurden, sagt er.

„Zwanzig der rückständigen Ermittlungen, die aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr übernommen wurden, wurden im ersten Quartal des Haushaltsjahres 2022/2023 abgeschlossen“, fügt er hinzu. Shilongo sagt weiter, dass 38 Fälle dem Generalstaatsanwalt zur Entscheidung über die weitere Strafverfolgung vorgelegt wurden. Elf Angeklagte wurden für schuldig befunden und zwei wurden direkt ins Gefängnis geschickt, während neun die Wahl hatten, eine Geldstrafe zu zahlen, so Shilongo.

Er sagt auch, dass seine 36 Ermittlungsbeamten nicht ausreichen und dass eine Reform in der Unternehmensstruktur es schwierig macht, genau zu sagen, wie viele Ermittlungsbeamte die ACC braucht, „aber wir brauchen mehr“, sagt er. „Wir sind sehr dünn besetzt“, erklärte er und fügte hinzu: „Wir sind jetzt mit der Modernisierung und einer Strukturreform für die Entwicklung unserer Organisation beschäftigt".

Dennoch haben die Ermittlungen der ACC zu einer größeren Effizienz bei der Zerschlagung krimineller Netzwerke und der Wiederbeschaffung von Vermögenswerten geführt, sagt er. Der Gesamtwert der im Haushaltsjahr 2021/2022 sichergestellten illegalen Vermögenswerte belief sich auf rund 4,75 Millionen N$.

Zu den Herausforderungen gehören neben dem Personalmangel auch der Mangel an spezialisierten Gerichten und die fehlende Präsenz in großen Teilen des Landes. Die ACC hat nur Büros in der Khomas- und der Erongo-Region als auch in Otjiwarongo und in Oshana.

Darüber hinaus führte die ACC an achtzehn Institutionen in elf Regionen Bewertungen des Korruptionsrisikos durch, und im Ministerium für Bauwesen und Verkehr wurden 21 ähnliche Bewertungen in staatlichen Werkstätten durchgeführt. Mehr als 359 Beamte nahmen daran teil, und es wurde ein zusammenfassender Bericht gedruckt, der Minister John Mutorwa übergeben werden soll. Außerdem hat die Kommission im vergangenen Jahr 53 Mal forensische Analysen durchgeführt, von denen 48 abgeschlossen wurden.

Die ACC überwachte und bewertete 14 weitere Institutionen in sechs Regionen, während 2 226 Teilnehmer an 76 Institutionen in dreizehn Regionen in Sachen Ethik und Integrität geschult wurden. In 90 Gemeinden in dreizehn Regionen wurden Schulungen zur Aufklärung der Öffentlichkeit und zur Sensibilisierung der Korruptionsbekämpfung sowie Informationsveranstaltungen durchgeführt.

Seit April des vergangenen Jahres arbeitet die ACC an der Umsetzung ihrer nationalen Antikorruptionsstrategie und ihres Aktionsplans 2021 bis 2025, indem sie sich persönlich mit den zuständigen Institutionen trifft und zusammenarbeitet. Die Kommission arbeitet auch mit internationalen Agenturen zusammen, zum Beispiel mit ihren Kollegen in Kenia, Uganda und Tansania. Auch mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wurde nach einem ersten Besuch in Deutschland im Jahr 2019 eine Schulungsgang durchgeführt.