Weiße Elefanten im Kongo

Von Jemima Beukes

(Bearbeitet von F. Steffen)

Windhoek

Burmeister & Partner verklagt NIDA (Namibia Industrial Development Agency) für 8 Mio. N$. Es geht um Bauarbeiten an Gewerbe- und Industriegebieten in Lubumbashi in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) und Pointe Noire in Kongo-Brazzaville (oberhalb der angolanischen Cabinda-Enklave). NIDA besteht darauf, dass sie nicht für die Angelegenheiten ihrer Vorgängergesellschaft „Namibia Development Corporation“ (NDC) haftbar gemacht werden kann.

Im Jahr 2015 beschloss das Kabinett die Gründung des Staatsbetriebs NIDA, welcher zu jener Zeit die Funktionen sowie Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und Verpflichtungen der Staatsbetriebe NDC und „Offshore Development Company“ (ODC) vollkommen übernahm und als eine Gesellschaft zusammenführte. Paragraf 30 des diesbezüglichen NIDA-Gesetzes schreibt die Übertragung von Vermögenswerten, Rechten, Verbindlichkeiten und Verpflichtungen der NDC und der ODC auf die NIDA vor, doch nun bestreitet NIDA, dass diese Bestimmungen mit dem Inkrafttreten des Gesetzes wirksam wurden.

Laut Gerichtsdokumenten schlossen NIDA und Burmeister & Partners Ende Juli 2012 in Windhoek einen schriftlichen Vertrag ab. Ronald Kubas vertrat als Direktor das Ingenieurbüro und Koos van Staden vertrat NIDA. In dem Vertrag war ein Projektwert in Höhe von 316 Mio. N$ festgesetzt.

Die Vereinbarung enthält eine Stornierungsklausel, die besagt, dass Burmeister & Partner auf eine Ablösesumme plus 10% Aufschlag berechtigt sind, wenn die Arbeiten ganz oder teilweise verschoben, annulliert oder aufgegeben werden. Ferner heißt es in den Gerichtsunterlagen, dass im Falle einer Verschiebung der Bauarbeiten (oder eines Teils davon) für einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren, die Arbeiten als aufgegeben gelten.

Burmeister und Partner geben an, dass sie als Kläger zwischen Juli 2012 und Februar 2020 den Verpflichtungen im Rahmen der Vereinbarung nachgekommen sei und die Arbeiten ordnungsgemäß abgeschlossen habe. Das Projekt sei jedoch von NIDA um mehr als zwei Jahre verschoben und die Räumlichkeiten aufgegeben worden sein. Zum Zeitpunkt der Einstellung der Arbeiten seien 70% der Bauarbeiten abgeschlossen gewesen und somit sei für das Ingenieursbüro ein Anspruch auf den Betrag von 5,5 Mio. N$ sowie ein Aufschlag von 10% auf den Betrag entstanden.

3,8 Mio. N$ der entsprechend ausgestellten Rechnung seien bezahlt worden, doch 2,6 Mio. N$ stehe weiterhin aus. Indessen seien auch 60% der mechanischen Arbeiten abgeschlossen gewesen, doch nur 2,1 Mio. N$ der Rechnung über 3,75 Mio. N$ seien bezahlt worden. Von den zu 60% abgeschlossenen elektrischen und elektronischen Arbeiten sei ein Anspruch auf 2,7 Mio. N$ entstanden, von dem nur 1,4 Mio. N$ bezahlt wurden und Burmeister selbst habe als Projektleiter 70% seiner Arbeiten abgeschlossen und habe Anspruch auf 2,2 Mio. N$, wovon bisher nur 1,3 Mio. N$ bezahlt worden seien.

Laut NIDA hat nie eine formelle Ankündigung stattgefunden, gemäß welcher der besagte Abschnitt 30 des NIDA-Gesetzes aktiviert wurde. Darum sei es nicht für die vertraglichen Verpflichtungen der NDC verantwortlich. Burmeister habe absichtlich nicht das tatsächliche Datum angegeben, an dem die Arbeiten eingestellt worden waren: der 6. Juli 2017.

Ferner hätte Burmeister auch das Ministerium für Industrialisierung, Handel und Entwicklung (MIT) als Mitbeklagten aufführen müssen. Das Ministerium sei nach wie vor Treuhänder der NDC-Vermögens, der Rechte sowie der Verbindlichkeiten und der Verpflichtungen.