Weiterer Tender landet vor Gericht

Von Kristien Kruger

(Bearbeitet von S. Noechel)

Windhoek

Der Bau des neuen Bürogebäudes des Ohangwena Regionalrats wird sich aufgrund eines erfolgreichen Eilantrags gegen das Ausschreibungsverfahren (Tender) verzögern. Der Antrag wurde vor dem Obergericht in Windhoek wegen angeblicher Fehler im Ausschreibungsverfahren eingereicht. Am Mittwoch wurde eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der die Durchführung der Ausschreibung gestoppt wurde.

Zwei Unternehmen, Punchu Trading und China Railway Seventh Group Namibia, behaupten, dass das namibische Beschaffungsamt im Anschluss an einen Nachprüfungsantrag einen falschen Beschluss gefasst hat, der offenbar nicht die Mehrheitsentscheidung des Gremiums widerspiegelt. Sie zogen den Vorsitzenden des Beschaffungsamtes und das Nachprüfungsgremium vor Gericht, um die Vergabe und Durchführung der Ausschreibung für das in Eenhana zu bauende Bürogebäude zu stoppen.

Diese Unternehmen sind der Ansicht, dass die Ausschreibung an zwei weitere Unternehmen vergeben wurde, obwohl diese ursprünglich disqualifiziert worden waren. „Dieses Verhalten ist falsch, unfair und unvernünftig“, behauptet der Geschäftsführer von China Railway, Ma Linlin, in deren Erklärung. Die Parteien erschienen am Mittwoch vor dem Obergericht in Windhoek vor Richter George Coleman.

Das Ausschreibeverfahren

Die Unternehmen wurden im vergangenen Oktober aufgefordert sich an der entsprechenden Ausschreibung zu beteiligen. Laut einer Bekanntmachung im Januar wurden zunächst Ibuild Suppliers und die Jiangsu Zhingai Construction Group als erfolgreiche Bieter ausgewählt. Zwei weitere Unternehmen, New Success Investment und China Jiangxi International, waren jedoch unzufrieden damit, von diesem Verfahren ausgeschlossen worden zu sein, und reichten einen Überprüfungsantrag beim Nachprüfungsausschuss ein. Im April entschied das Beschaffungsamt zu Gunsten von New Success Investment und China Jiangxi International und gab eine überarbeitete Bekanntmachung heraus, in der sie als erfolgreiche Bieter genannt wurden. Am 25. Juni wurde anscheinend eine weitere neue und geänderte Bekanntmachung für die Vergabe veröffentlicht, in der die Antragsteller Punchu Trading und China Railway als erfolgreiche Bieter genannt wurden. Dies führte zu einem weiteren Nachprüfungsantrag von New Success Investment und China Jiangxi International, dessen Ergebnis die Grundlage für den aktuellen Gerichtsantrag bildet.

Falsche Anweisungen gegeben

Der Überprüfungsantrag wurde im August dieses Jahres angehört und der Antrag von New Success Investment und China Jiangxi International war erfolgreich. Es wurde beschlossen, dass die Mitteilung vom 25. Juni aufgehoben wird. Punchu Trading und China Railway behaupten, sie hätten am 30. August ein Schreiben erhalten, in dem ihnen mitgeteilt wurde, dass die aus dem Überprüfungsantrag resultierende Anordnung offenbar nicht der Mehrheitsentscheidung entspricht. Dem Schreiben zufolge hat die Mehrheit offenbar entschieden, dass der Antrag von New Success Investment und China Jiangxi International abgelehnt werden sollte. „Trotz des Fehlers wurde die falsche Entscheidung, wie sie in der falschen Anordnung enthalten ist, unterzeichnet und verschickt. „Das Überprüfungsgremium hat den Fehler nicht korrigiert“, heißt es in der Erklärung von Linlin.

Das Urteil

Punchu Trading und China Railway haben vor der Einreichung des Eilantrags einen weiteren Nachprüfungsantrag beim Obergericht in Windhoek eingereicht. In diesem Antrag fordern sie, dass das Beschaffungsamt die Angelegenheit an das Nachprüfungsgremium zurückverweist und die korrekte Anordnung gemäß der Mehrheitsentscheidung erlässt“, heißt es in den Gerichtsunterlagen. Gemäß der von Coleman erlassenen gerichtlichen Anordnung ist es den Parteien untersagt, die Ausschreibung durchzuführen, bis das Ergebnis des Nachprüfungsantrags vorliegt. Coleman wies außerdem New Success Investment und China Jiangxi International an, die Anwaltskosten der Antragsteller für den Antrag zu übernehmen. Der Eilantrag wurde daraufhin von der Gerichtsliste gestrichen.