Stärkere Demokratie – schlechtere Wirtschaft

Die Bertelsmann Stiftung veröffentlichte diese Woche einen Landesbericht über Namibia im Zuge des Bertelsmann Stiftungs Tranformation Index (BTI). Die Untersuchung bezieht sich auf den Zeitraum zwischen dem 1. Februar 2019 und dem 31. Januar 2021. Der BTI untersucht die Entwicklung der Demokratie, der Marktwirtschaft und der politischen Führung in 137 Ländern. Die Ergebnisse des namibischen Berichts der Bertelsmannstiftung lassen sich wie folgt kurz zusammenfassen: Im Untersuchungszeitraum wurde die Demokratie in Namibia gestärkt, gleichzeitig verschlechterten sich aber die wirtschaftliche Leistung und deren Management. Im folgenden werden einzelne Punkte der Untersuchung erläutert:

Wachsende Unzufriedenheit

In den Jahren 2019 und 2020 gab es wesentliche Änderungen in der politischen Landschaft und Kultur Namibias. Seit der Unabhängigkeit im Jahr 1990 stand Namibia de facto unter einer Einparteienherrschaft. Im Jahr 2019 ging erstmals die Wählerunterstützung für die SWAPO zurück und sie verlor ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die neue Partei „Landless People’s Movement“ (LPM) wurde zur drittstärksten Partei nach dem „People’s Democratic Movement“ (PDM), welche als Opposition einen starken Zuwachs verzeichnen konnte. SWAPO war die dominierende politische Kraft für den Aufbau der Nation. Allerdings führen die fortgesetzten sozioökonomische Diskrepanzen in den 30 Jahren seit der Unabhängigkeit, die den Selbstbereicherungstendenzen der neuen Elite gegenüberstehen, zu wachsender öffentlicher Frustration. Die Mehrheit der Bevölkerung wurde von ihren Erwartungen von einem besseren Leben weitgehend enttäuscht. Als Folge der wachsenden öffentlichen Unzufriedenheit, war der November 2019 von einer politischen Wende geprägt, als die SWAPO ihre zwei Drittel Merheit verlor und Präsident Geingob mit einem Rekordtief von 56,3 % der Stimmen wiedergewählt wurde.

Die Macht der Kirche

Zudem wird in dem Bericht geschrieben, dass die christlichen Kirchen in Namibia weit verbreitet sind und auch einen großen Einfluss haben. Allerdings war in den vergangenen Jahren ein deutlicher Anstieg an sogenannten Pfingstkirchen oder afrikanischen Propheten zu verzeichnen. Obwohl Kirchenführer in der Politik nicht viel zu sagen haben, hat die christliche Kirche noch informellen Einfluss in der gegenwärtigen politischen Arena. „Fast alle politischen Führer sind praktizierende Christen und das Staatsoberhaupt zeigt oft seinen christlichen Glauben. Kabinettssitzungen und andere politische Versammlungen werden mit Gebeten eröffnet. Religion wirkt sich auch insofern auf die Politikgestaltung aus, dass die Rechte von LGBTQ weiterhin nicht anerkannt und Abtreibungen weiterhin streng reguliert und weitgehend verboten werden.“

Armut in Namibia

Weiterhin befasst sich der Bericht auch mit der Armut Namibias: Während die Armut in Namibia zwar verringert wurde, gehört die Ungleichheit in der Gesellschaft des Landes nach wie vor zu den höchsten der Welt. Sozioökonomische Diskrepanzen wurden durch die 2016 einsetzende Rezession weiter verschärft. „Dies hat sich seitdem zu einem reduzierten Staatshaushalt und einer besorgniserregenden Schuldenspirale entwickelt, aufgrund der Notwendigkeit, Kredite aufzunehmen, um fiskalische Liquidität zu erhalten.“, besagt der Report. Das Pro-Kopf-Einkommen ist dadurch gesunken und in Kombination mit den Auswirkungen der COVID19-Pandemie wird – laut dem Bericht – davon ausgegangen, dass die Wirtschaft erst 2024 oder 2025 wieder das Niveau des Vor-Jahrzehnts erreichen wird. Erhebliche Teile der Bevölkerung bleiben marginalisiert und leben in relativer oder absoluter Armut. Die Zahl der Menschen, die in Hütten in informellen Siedlungen leben, wurde 2018 auf fast eine Million geschätzt (40 % der Bevölkerung).

In diesen drei Punkten wurde nur ein Teil des Berichtes abgedeckt, der allerdings durchschimmern lässt, dass es noch einiges an Wachstumspotential für die politische und ökonomische Landschaft in Namibia gibt. Mal sehen, wie es dann im nächsten Landesbericht über Namibia aussieht.