Illegale Zäune in Kavango
Erneut fällt ein Minister auf, der sich nicht an die Regeln hält
Vor einigen Jahren fiel der damalige Minister Tjekero Tweya auf, weil es eines Gerichtsbefehls bedurfte, ehe er und weitere Farmer ihre unrechtmäßig in der West-Kavango-Region errichteten Zäune abreißen ließen. Diesmal scheint der Polizei-Vizeminister einen illegalen Zaun im Kommunalgebiet errichtet zu haben.
Von Frank Steffen, Windhoek
Gestern Morgen kam es in der Kavango-Region zu Konfrontationen zwischen der lokalen Kavango-Bevölkerung und Farmern aus dem benachbarten Ovamboland. Die Lokalbevölkerung riss sämtliche Farmzäune runter, die gemäß der Kavango-Leute „unrechtmäßig von den Ovambo errichtet“ worden waren. Die Meinungsverschiedenheit ist laut Lokalauskunft auf ein unterschiedliches Kulturverständnis der beiden Bevölkerungsgruppen hinsichtlich der Grund- und Bodenrechte zurückzuführen.
„Die Oshivambo sind es gewohnt, das ihnen zugesprochene Kommunalland einzuzäunen, während dies im Kavango unüblich ist, da sonst einigen Farmern der einfache Zugang zu gemeinsamen Wasserstellen und dergleichen verwehrt ist“, erklärte ein Kommunalführer einem NMH-Journalisten. Die Kavangos hätten kein grundsätzliches Problem mit den vergebenen Weiderechten, sondern nur den errichteten Farmzäunen.
Das Problem werde dadurch verschlimmert, dass einige der Farmer auf eine Parzelle von zwei Quadratkilometern hunderte von Rindern unterbringen. Dadurch würde Überweidung zum Problem und sei die nächste Konfrontation geradezu prädestiniert, da diese Tiere nun aufgrund der abgerissenen Zäune an die Weide der Nachbarn herangehen.
Scheinbar gibt es aber auch tiefer liegende Gründe für den Terz. In einem NBC-Fernsehinterview bestritt vorgestern Abend der Vize-Minister für Inneres, Immigration und Sicherheit, Daniel Kashikola, dass er illegal Land in der West-Kavango-Region abgezäunt habe. Das Stück Land sei ihm zugewiesen worden, doch mit dem von ihm errichteten Zaun ist er bereits der zweite Minister, der in der Kavango-Region gegen die Regularien verstößt.
Im Jahr 2013 war letztendlich der Zaun vom damaligen Vize-Minister für Handel und Industrie, Tjekero Tweya, der jetzige Vorsitzende des Ständigen Parlamentarischen Ausschusses für Natürliche Ressourcen, und weiteren „illegalen Farmern“ per Gerichtsbeschluss abgerissen worden. Die vollständige Umsetzung des Gerichtsbefehls dauerte etliche Monate, doch scheinen die Fälle in denen Politiker verwickelt sind, schneller gelöst zu werden, da in solchen Fällen oft die Opposition aktiv wird.
„Wir haben bereits mehr als 40 Gerichtsbeschlüsse wegen illegal errichteter Zäune, die einfach nicht von der Polizei durchgesetzt werden. Aber wie soll das auch klappen, wenn der Polizist seinem indirekten Vorgesetzten (dem Vize-Minister) diesen Bescheid vorlegt und ihn erzwingen will. Da kommen wir keinen Schritt voran, denn die Polizisten, Beamte und Minister verstoßen alle gleichermaßen gegen das Gesetz, und deswegen geht keiner gegen den anderen vor“, entrüstete sich ein Vertreter des Rechtsbeistandsbüros LAC gegenüber der AZ.
Genau wie im Fall des unkontrollierten Holzschlags trifft es erneut Kommunen aus Gegenden wie Ncuncuni (unmittelbare Umgebung von Kawe, wo das chinesische Holzlager und ReconAfrica zu finden sind) und die Nyae-Nyae-Pfanne, wo die ohnehin verarmte San-Bevölkerung zuhause ist.
Gestern Morgen kam es in der Kavango-Region zu Konfrontationen zwischen der lokalen Kavango-Bevölkerung und Farmern aus dem benachbarten Ovamboland. Die Lokalbevölkerung riss sämtliche Farmzäune runter, die gemäß der Kavango-Leute „unrechtmäßig von den Ovambo errichtet“ worden waren. Die Meinungsverschiedenheit ist laut Lokalauskunft auf ein unterschiedliches Kulturverständnis der beiden Bevölkerungsgruppen hinsichtlich der Grund- und Bodenrechte zurückzuführen.
„Die Oshivambo sind es gewohnt, das ihnen zugesprochene Kommunalland einzuzäunen, während dies im Kavango unüblich ist, da sonst einigen Farmern der einfache Zugang zu gemeinsamen Wasserstellen und dergleichen verwehrt ist“, erklärte ein Kommunalführer einem NMH-Journalisten. Die Kavangos hätten kein grundsätzliches Problem mit den vergebenen Weiderechten, sondern nur den errichteten Farmzäunen.
Das Problem werde dadurch verschlimmert, dass einige der Farmer auf eine Parzelle von zwei Quadratkilometern hunderte von Rindern unterbringen. Dadurch würde Überweidung zum Problem und sei die nächste Konfrontation geradezu prädestiniert, da diese Tiere nun aufgrund der abgerissenen Zäune an die Weide der Nachbarn herangehen.
Scheinbar gibt es aber auch tiefer liegende Gründe für den Terz. In einem NBC-Fernsehinterview bestritt vorgestern Abend der Vize-Minister für Inneres, Immigration und Sicherheit, Daniel Kashikola, dass er illegal Land in der West-Kavango-Region abgezäunt habe. Das Stück Land sei ihm zugewiesen worden, doch mit dem von ihm errichteten Zaun ist er bereits der zweite Minister, der in der Kavango-Region gegen die Regularien verstößt.
Im Jahr 2013 war letztendlich der Zaun vom damaligen Vize-Minister für Handel und Industrie, Tjekero Tweya, der jetzige Vorsitzende des Ständigen Parlamentarischen Ausschusses für Natürliche Ressourcen, und weiteren „illegalen Farmern“ per Gerichtsbeschluss abgerissen worden. Die vollständige Umsetzung des Gerichtsbefehls dauerte etliche Monate, doch scheinen die Fälle in denen Politiker verwickelt sind, schneller gelöst zu werden, da in solchen Fällen oft die Opposition aktiv wird.
„Wir haben bereits mehr als 40 Gerichtsbeschlüsse wegen illegal errichteter Zäune, die einfach nicht von der Polizei durchgesetzt werden. Aber wie soll das auch klappen, wenn der Polizist seinem indirekten Vorgesetzten (dem Vize-Minister) diesen Bescheid vorlegt und ihn erzwingen will. Da kommen wir keinen Schritt voran, denn die Polizisten, Beamte und Minister verstoßen alle gleichermaßen gegen das Gesetz, und deswegen geht keiner gegen den anderen vor“, entrüstete sich ein Vertreter des Rechtsbeistandsbüros LAC gegenüber der AZ.
Genau wie im Fall des unkontrollierten Holzschlags trifft es erneut Kommunen aus Gegenden wie Ncuncuni (unmittelbare Umgebung von Kawe, wo das chinesische Holzlager und ReconAfrica zu finden sind) und die Nyae-Nyae-Pfanne, wo die ohnehin verarmte San-Bevölkerung zuhause ist.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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