Landfrage vor Ausschuss

Der Ständige Parlamentarische Ausschuss für Natürliche Ressourcen befasste sich gestern erneut mit der Bittschrift der politischen Partei Affirmative Repositioning (AR), die als Verfechter von Landfragen bereits vor mehr als zwei Jahren vorgeschlagen hatte, dass keine Ausländer in Namibia Land besitzen sollten. Nachdem ein russischer Investor im Jahre 2018 auf umstrittene Weise Farmland in der Umgebung von Dordabis erstanden hatte, machte sich die AR daran, dem Parlament einen selbstentworfenen Gesetzentwurf als Petition vorzulegen.

Dieser Entwurf dient nun dem parlamentarischen Ausschuss als Grundsatzdokument für eine Besprechung. Der Vorsitzende und Ex-Minister, Tjekero Tweya, war dabei gestern bemüht, die Eingaben und Kommentare in Schach zu halten, damit sich die Beiträge auf den Inhalt der Petition beschränkten. Immer wieder drohte die Anhörung in eine dritte Landreformkonferenz zu entarten.

Seine Beschwichtigungen und Korrekturen machten ihn gestern zur Zielscheibe zahlreicher kritischer Kommentare auf der Facebook-Seite des namibischen Parlaments, auf der die Anhörung live übertragen wurde.

Bisher schien Tweya versucht zu haben, das Thema möglichst breitgefächert zu untersuchen. So hatte er verschiedene Organisationen vorgeladen und hatte beispielsweise das Rechtsbeistandsbüro LAC kritisiert, weil es keine konkreten Grundsatzfragen gewissermaßen als Beschlussvorlage beantworten wollte (AZ berichtete).