Weitreichende Konsequenzen

Von Elvira Hattingh

(Bearbeitet von S. Noechel)

Windhoek

Das Ministerium für Landwirtschaft, Wasser und Bodenreform verzögert die Ausstellung von Bescheinigungen für das Vorkaufsrecht der Regierung (Waivers) um bis zu fünf Monate, welches verschiedenen Schwierigkeiten verursache. In einigen Fällen kostet die Verzögerung bei der Ausstellung der Zertifikate einen Landwirt bis zu 150 000 N$ pro Monat an Zinsen für ein Bankdarlehen. In einem anderen Fall führt sie dazu auf, dass Zinsen auf ein Erb-Vermögen anfallen, und in einem dritten Fall wird jemandem deshalb Geld für dringende medizinische Behandlungen vorenthalten.

Drei Makler und ein Landwirt (Farmer), die mit der Schwesterzeitung der AZ, der Republikein, unter der Bedingung der Anonymität sprachen, sagen, dass es scheint, dass der Staat die Auswirkungen der Verzögerung nicht erkennt oder beachtet. Ein Makler sagt, er warte derzeit auf dreißig solcher Bescheinigungen (Freistellungen), die bereits seit mehr als 90 Tagen beim Ministerium liegen. „Einige der Anträge sind seit mehr als 150 Tagen anhängig", sagte er.

„Außerdem dauert es derzeit sechs bis acht Wochen, um eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Grundsteuer zu erhalten, während es früher etwa drei Wochen dauerte. Man muss sie erst erhalten, bevor man eine Freistellungsbescheinigung beantragen kann", so der Makler.

Laut Gesetz hat der Staat die erste Option, jede Farm in Namibia zu kaufen, die auf den Markt kommt. Innerhalb von 90 Tagen muss entschieden werden, ob der Staat die Farm für Umsiedlungszwecke kaufen will. Beschließt der Staat, das Angebot abzulehnen, oder antwortet er nicht innerhalb dieser Frist, muss er das Vorkaufsrecht abstehen und eine Verzichtserklärung abgeben.

„Das Gesetz sagt jedoch nichts darüber aus, wie viel Zeit das Ministerium hat, um die Bescheinigung nach Ablauf der 90 Tage auszustellen. Sie sind nicht an eine Frist gebunden, was dazu führt, dass sich das Verfahren endlos hinzieht", beschwerte sich ein Makler.

„In manchen Fällen ist der Verkauf einer Farm dringend, weil ein finanzieller Engpass besteht. Dann haben wir zwar einen Käufer, aber die Transaktion kann nicht abgeschlossen werden, weil das Zertifikat fehlt. Schlussendlich wird das Eigentum des Landwirts dann beschlagnahmt".

Auf erneute Nachfrage wurde einem Makler vom Ministerium nur gesagt, dass die Zertifikate bereit seien, jedoch nur noch auf die Unterschrift des Ministers warten.

Nach Angaben einer gut informierten Quelle hat der Landerwerbsausschuss, der einmal im Monat zusammentreten soll, um über die zum Verkauf stehenden Farmbetriebe zu beraten, zuletzt im Mai getagt. Es wird erwartet, dass sie in dieser Woche wieder tagen.