Antrag auf Berufung abgelehnt
NBC: Medien-Ombudsman verlangt eine Entschuldigung
Der nationale Nachrichtendienst NBC muss eine öffentliche Entschuldigung herausgeben und Kritikern die Chance bieten, ihre Meinung öffentlich darzustellen. Kontroverse Themen, die im öffentlichen Interesse sind, dürfen nicht einseitig besprochen werden, so das Urteil des Medien-Ombudsmanns.
Von Stefan Noechel
Windhoek
Eine Berufung der Namibian Broadcasting Corporation (NBC) gegen ein Urteil des Anhörungsausschusses für Medienbeschwerden vom 24. Juni 2022, in dem festgestellt wurde, dass die NBC gegen Abschnitt 22.1 des Medienethik- und Verhaltenskodexes verstoßen hatte, wurde abgelehnt.
Der Abschnitt 22 des Verhaltenskodexes gibt an, dass eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt alles in ihrem besten Ermessen unternehmen müsse/sollte, um bei einer Sendung, welche kontroverse Themen bespricht, die im Interesse der Öffentlichkeit sind, stets die Ansichten beider Seiten fair dargestellt werden müssen.
Die NBC hatte in der Sendung „Talk of the Nation“, vom 29. März 2021, nach Angaben der Kläger nur einseitig über das kanadische Explorationsunternehmen ReconAfrica berichtet, das in der Kavango-Region nach Öl sucht. Bei der Debatte waren nur Vertreter vom Energie- und Umwelt-Ministerium und von ReconAfrica anwesend, wobei sich beide Ministerien während der Debatte pro ReconAfrica gaben.
Die NBC gab als einen der Gründe ihrer Berufung gegen das Urteil an, dass die Antragsgegner ihre Beschwerde nicht innerhalb der zugelassenen 30 Tage, nachdem die Sendung ausgestrahlt wurde, beim Medien-Ombudsman eingereicht hätten. Das Programm „Talk of the Nation“ wurde am 29. März 2021 gesendet, wobei die Beschwerde erst am 6. Mai eingereicht worden war.
Der Ethik-Kodex gibt nicht an, ob diese 30 Tage-Frist entweder Kalender-, Geschäfts- oder Gerichts-Tage darstellen soll. Nach Rechnung der Geschäftstage wurde die Beschwerde jedoch zeitig eingereicht und deshalb vom Büro des Ombudsmanns angenommen und anerkannt.
Ein weiterer Grund zur Berufung war, dass der Ombudsmann selber gegen den Ethik-Kodex verstoßen habe, da er nicht versucht habe, eine Schlichtung der beiden zerstrittenen Parteien zu bewirken. Darin bestehe unter anderem seine Hauptrolle als Schlichter in solchen Fällen. Nach Angaben der Gerichtsunterlagen waren beide Parteien nicht an einer Schlichtung interessiert und wurde dieser Punkt ebenfalls abgewiesen
Ein weiterer Vorwurf der Kläger gegen die NBC, dass diese Sendung/Debatte eine bezahlte Sendung war und dass der staatliche Nachrichtensender voreingenommen in der ReconAfrica Debatte sei, wurde ebenfalls als nicht wahrheitsgetreu abgewiesen. Die Ethikkommission konnte keine handfesten Beweise zu der Anschuldigung finden, auch wenn allgemein bekannt ist, dass der Staat die NBC finanziert.
Es wurde aus den Unterlagen auch ersichtlich, dass der Haftungsausschluss (Disclaimer) der NBC nicht ausreichend sei, da in der besagten Sendung niemals die Kritiker oder die Kritik an ReconAfrica von den Teilnehmern der Debatte angesprochen worden sei.
Der Anhörungsausschuss für Medienbeschwerden hat somit befunden, dass die NBC eine offizielle Entschuldigung für ihr Versäumnis mit Bezug auf die besagte Sendung veröffentlichen muss. Auch muss das staatliche Nachrichtenunternehmen an oder vor dem 31. Dezember 2022 eine weitere „Talk of the Nation“-Sendung anbieten, in der Kritikern eine Chance geboten werden muss über Ölexploration, Bohrungen und Fracking ihre Meinung mitzuteilen.
Windhoek
Eine Berufung der Namibian Broadcasting Corporation (NBC) gegen ein Urteil des Anhörungsausschusses für Medienbeschwerden vom 24. Juni 2022, in dem festgestellt wurde, dass die NBC gegen Abschnitt 22.1 des Medienethik- und Verhaltenskodexes verstoßen hatte, wurde abgelehnt.
Der Abschnitt 22 des Verhaltenskodexes gibt an, dass eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt alles in ihrem besten Ermessen unternehmen müsse/sollte, um bei einer Sendung, welche kontroverse Themen bespricht, die im Interesse der Öffentlichkeit sind, stets die Ansichten beider Seiten fair dargestellt werden müssen.
Die NBC hatte in der Sendung „Talk of the Nation“, vom 29. März 2021, nach Angaben der Kläger nur einseitig über das kanadische Explorationsunternehmen ReconAfrica berichtet, das in der Kavango-Region nach Öl sucht. Bei der Debatte waren nur Vertreter vom Energie- und Umwelt-Ministerium und von ReconAfrica anwesend, wobei sich beide Ministerien während der Debatte pro ReconAfrica gaben.
Die NBC gab als einen der Gründe ihrer Berufung gegen das Urteil an, dass die Antragsgegner ihre Beschwerde nicht innerhalb der zugelassenen 30 Tage, nachdem die Sendung ausgestrahlt wurde, beim Medien-Ombudsman eingereicht hätten. Das Programm „Talk of the Nation“ wurde am 29. März 2021 gesendet, wobei die Beschwerde erst am 6. Mai eingereicht worden war.
Der Ethik-Kodex gibt nicht an, ob diese 30 Tage-Frist entweder Kalender-, Geschäfts- oder Gerichts-Tage darstellen soll. Nach Rechnung der Geschäftstage wurde die Beschwerde jedoch zeitig eingereicht und deshalb vom Büro des Ombudsmanns angenommen und anerkannt.
Ein weiterer Grund zur Berufung war, dass der Ombudsmann selber gegen den Ethik-Kodex verstoßen habe, da er nicht versucht habe, eine Schlichtung der beiden zerstrittenen Parteien zu bewirken. Darin bestehe unter anderem seine Hauptrolle als Schlichter in solchen Fällen. Nach Angaben der Gerichtsunterlagen waren beide Parteien nicht an einer Schlichtung interessiert und wurde dieser Punkt ebenfalls abgewiesen
Ein weiterer Vorwurf der Kläger gegen die NBC, dass diese Sendung/Debatte eine bezahlte Sendung war und dass der staatliche Nachrichtensender voreingenommen in der ReconAfrica Debatte sei, wurde ebenfalls als nicht wahrheitsgetreu abgewiesen. Die Ethikkommission konnte keine handfesten Beweise zu der Anschuldigung finden, auch wenn allgemein bekannt ist, dass der Staat die NBC finanziert.
Es wurde aus den Unterlagen auch ersichtlich, dass der Haftungsausschluss (Disclaimer) der NBC nicht ausreichend sei, da in der besagten Sendung niemals die Kritiker oder die Kritik an ReconAfrica von den Teilnehmern der Debatte angesprochen worden sei.
Der Anhörungsausschuss für Medienbeschwerden hat somit befunden, dass die NBC eine offizielle Entschuldigung für ihr Versäumnis mit Bezug auf die besagte Sendung veröffentlichen muss. Auch muss das staatliche Nachrichtenunternehmen an oder vor dem 31. Dezember 2022 eine weitere „Talk of the Nation“-Sendung anbieten, in der Kritikern eine Chance geboten werden muss über Ölexploration, Bohrungen und Fracking ihre Meinung mitzuteilen.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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