Fehlgeschlagene Lokal-Politikstrategie

Von Frank Steffen & Jemima Beukes, Windhoek,

Seit dem vergangenen Donnerstag ist Joseph Uapingene der neue Bürgermeister der Hauptstadt Windhoek. Als Vize-Bürgermeister des Vorjahres war er der einzige der vorgeschlagenen fünf Kandidaten, der nicht während der Stadtratssitzung einen letztminütigen Rückzieher machte, wodurch er die Wahl ohne Gegenkandidaten gewann. Uapingene ist der einzige NUDO-Parteivertreter unter 15 Stadträten, die den weiteren Parteien SWAPO (5 Vertreter), IPC (4), LPM (2), AR (2) und PDM (1) angehören.

Die Stadtratssitzung entwickelte sich weitgehend zur Farce indem sich die Stadträte scheinbar schon im Vorfeld damit vergnügten, die Entscheidungen der Wahlbeamtin, Magistratin Jozaan Klazen, zu hinterfragen und sie teilweise – wie es der AR-Vertreter und ehemals geschasste Bürgermeister, Job Amupanda, wiederholt tat – regelrecht vor unrechtmäßigen Entscheidungen zu warnen.

Es galt den neuen Bürgermeister und seine Vertretung festzustellen sowie die fünf Mitglieder des Verwaltungsausschusses (Management Committee, MC) zu wählen. Der Vize-Bürgermeisterposten bleibt nun nach wie vor unbesetzt, aber der Verwaltungsrat wird vorerst durch nur drei SWAPO-Vertreter besetzt, wenngleich der Ausschuss normalerweise aus fünf Stadtratsmitgliedern bestehen sollte. So leiten ab sofort Sam Nujoma (nicht zu verwechseln mit dem Gründungspräsidenten Namibias), Queen Kamati und Austin Kwenani von der SWAPO-Partei den Ausschuss, der als eigentliches Machtinstrument in der Stadt gilt.

Schnell wurde klar, dass sich die Parteien IPC, LPM, AR und PDM scheinbar verkalkuliert hatten, indem sie keine Kandidaturen für den MC annahmen. So hatten beispielsweise der LPM-Vertreter Ivan Skrywer und die PDM-Vertreterin Clemencia Hanases ihre vorgeschlagene Kandidatur nicht angetreten. Dadurch gelang es der SWAPO-Faktion, drei ihrer Mitglieder vorzuschlagen und als keine weiteren Vorschläge eingingen, wurden eben nur diese als künftige MC-Mitglieder eingeschworen – daran wird sich nun ein Jahr lang nichts ändern, selbst wenn die anderen Parteien nachträglich weitere MC-Mitglieder vorschlagen und während der nächsten Sitzung wählen.

Dabei ließ sich Klazen auch nicht von Amupanda ablenken, sondern berief sich auf die bestehenden Vorschriften und zitierte: „Sollten keine weiteren Vorschläge eingehen, steht es dem Magistrat und Wahlbeamten frei, die Vorschläge anzunehmen und die vorgeschlagenen Kandidaten zu vereidigen.“ Damit kam die Justizbeamtin einer Forderung seitens der ehemaligen Bürgermeisterin, Fransina Kahungu, nach, die darauf hingewiesen hatte, dass drei Personen in einem fünfköpfigen Ausschuss allemal ein beschlussfähiges Forum darstellen würde. Amupanda hatte das Nachsehen.

Im Nachhinein beriefen sich Stadträte wie Amupanda (AR) und Skrywer (LPM) auf das Recht der Windhoeker Einwohner, sich von mehr als nur einer Partei leiten bzw. regieren zu lassen und vergaßen scheinbar dabei, dass sie ihres eigenen Glückes Schmied gewesen waren. Der Umstand, dass Skrywer ein „neues Programm“ versprach, dass am (jetzt vergangenen) Samstag fertiggestellt werden sollte, scheint ein Indiz dafür zu sein, dass dieser Lokalpolitiker unvorbereitet an der Sitzung teilgenommen hatte.