Kein staatliches Verzeichnis über Vermögenswerte

Windhoek (ag/sno) • Die Finanzen des staatlichen Fonds zur Wiedererlangung von Vermögenswerten in Strafrechtlichen Angelegenheiten befinden sich in einem unübersehbaren Zustand, wie aus einem Buchprüfbericht für das Haushaltsjahr bis zum 31. März 2023 hervorgeht.

Die Stellungnahme des Generalrechnungsprüfers Junias Kandjeke wurde in der vergangenen Woche im Parlament vorgelegt. Der Bericht stützt sich auf die Gewinn- und Verlustrechnung und die Bilanz, die vom Verantwortlichen des Fonds, Dr. Johannes Shimaneni, vorgelegt wurde. Laut Shimanenis erster Informationspräsentation beläuft sich das Gesamtvermögen des Fonds für das Haushaltsjahr auf 61.653.849,16 N$, verglichen mit 52,8 Millionen N$ im vorhergegangenen Finanzjahr.

Das Bankkonto des Fonds wuchs um fast 10 Millionen N$ – von 49,68 Millionen N$ auf 59,31 Millionen N$. Die Gesamteinnahmen belaufen sich auf mehr als 9,8 Mio. N$, während die Ausgaben von mehr als 1 Mio. N$ zu verzeichnen waren. Unter anderem wurden 298 668 N$ für Reisekosten und 418 060 N$ für Unterkunftszuschüsse ausgegeben. Im vorangegangenen Haushaltsjahr 2021-22 waren die größten Ausgaben, für Bankgebühren (533 044,32 N$) und Rechtskosten (693 130 N$) zu verzeichnen, während die Gesamtverluste knapp 1,24 Millionen N$ betrugen.

Im Bericht von Kandjeke heißt es jedoch, „Meiner Meinung nach sind die Konten des Fonds falsch dargestellt oder weisen falsche Kontostände auf. Sie spiegeln die Finanztransaktionen des Fonds nicht korrekt wider."

Laut dem Generalrechnungsprüfer hat Shimaneni das Anlagevermögen und die Fahrzeuge in der Bilanz des Fonds nicht aufgezeichnet. Bei der Prüfung wurde festgestellt, dass das Fahrzeugregister weder eine Öffnungsbilanz, weder die Beschlagnahmten Fahrzeuge, noch die Beträge von Versteigerungen Fahrzeuge, und auch nicht mal eine Schlussbilanz enthielt. Das Justizministerium hat sich nun verpflichtet, das Vermögensregister für das Haushaltsjahr 2024-25 auf den neuesten Stand der Dfinge zu bringen.

Der Generalrechnungsprüfer empfiehlt, dass Eigentum, das im Rahmen des Gesetzes zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (Poca) erworben wurde, dem Urkundenamt gemeldet und in das Register eingetragen werden sollte. Dies ist momentan nämlich nicht der Fall.