Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption

Windhoek (sb) - Am 9. Dezember war der jährliche Internationaler Tag der Anti-Korruption, eine globale Initiative, die 2003 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) ins Leben gerufen wurde, um das Bewusstsein für Korruption zu schärfen und die Anstrengungen zu ihrer Bekämpfung zu mobilisieren. Dieses Datum markiert den Jahrestag der Verabschiedung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC), des weltweit umfassendsten Vertrags zur Korruptionsbekämpfung.

Das Institut für Öffentliche Politforschung (IPPR) hat im Rahmen seines Projekts „Integrity Namibia“ neun wichtige Maßnahmen ermittelt, die Namibia zur Bekämpfung der Korruption und zur Stärkung der Integrität ergreifen kann:

1. Verbesserung der Gesetzgebung: Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit, Einführung von Amtszeitbeschränkungen für die ACC-Führung und Gewährleistung eines transparenten Ernennungsprozesses.

2. Implementierung von Kerngesetzen: Beschleunigung der Implementierung des „Whistleblower Protection Act” und des „Access to Information Act”.

3. Beitritt zur EITI (Extractive Industries Transparency Initiative) : Unterstützung der Mitgliedschaft Namibias in (EITI) für Öl, Gas und Bergbau.

4. Gewährleistung von Transparenz in der Fischerei: Änderung des Meeresressourcengesetzes zur Förderung von Offenheit und Rechenschaftspflicht im Fischereisektor.

5. Wiedererlangung gestohlener Vermögenswerte: Intensivierung der Bemühungen um die Wiedererlangung gestohlener Vermögenswerte von ausländischen Unternehmen, die in Korruptionsfälle verwickelt sind, wie z.B. im Fischrot-Skandal bezüglich des isländischen Unternehmens Samherji.

6. Offenlegung der Vermögenswerte von Ministern: Erklärungen von Interessen und Vermögenswerten von Ministern öffentlich zugänglich machen.

7. Einführung von Vermögenserklärungen: Einrichtung eines soliden Systems zur Vermögenserklärung für hochrangige Beamte und Abgeordnete.

8. Stärkung des öffentlichen Auftragswesens: Gewährleistung der strikten Einhaltung des „Public Procurement Act“ durch verstärkte Aufsicht und Durchsetzung.

9. Wiederbelebung des APRM: Stärkung des Afrikanischen Peer-Review-Mechanismus (APRM), um das 2024 gestartete nationale Aktionsprogramm umzusetzen und die Zusammenarbeit zwischen Regierung, Privatsektor und Zivilgesellschaft zu fördern.