Noa: „Korruption tötet dieses Land“

Von Erwin Leuschner, Swakopmund

Die überarbeitete Antikorruptionsstrategie und der entsprechende Aktionsplan müssen „umgehend implementiert“ werden. Das sagte Paulus Noa, Generaldirektor der Antikorruptionskommission (ACC), gestern in Swakopmund und stellte klar: Der Plan solle aber nicht nur für alle Büros, Ministerien und sonstigen Instanzen gelten, denn der Kampf gegen die Korruption verlange den Einsatz aller Namibier.

Noa machte diese Anmerkung während einer Diskussionsrunde über Maßnahmen im Kampf gegen die Korruption bei lokalen Behörden und Regionalräten, die in Swakopmund veranstaltet wurde. Während seiner Rede zeigte sich Noa positiv. Er habe keinen Zweifel, dass die Regierung es mit dem Kampf gegen die Korruption ernst meine.

„Korruption, Misswirtschaft und Missmanagement bei lokalen und regionalen Behörden „töten dieses Land und das können wir nicht weiter zulassen“, sagte Noa und ergänzte, dass sich „manche“ Kommunalbehörden bzw. Stadtverwaltungen in einem Chaos befinden. „Ich bin mit meiner Aussage nicht zu brutal. Es ist eine Tatsache, weil viele Fälle der Korruption uns gemeldet werden“, sagte er.

„Einwohner von Städten sind die direkten Opfer von Fällen der Korruption, von schlechten Dienstleistungen und politischen Querelen“, sagte Noa weiter. Dabei seien es die Einwohner, die die Führung der Stadt gewählt hätten. „Einwohner erwarten, dass gewählte Führer die Entwicklung fördern, aber das ist nicht immer der Fall, weshalb viele Einwohner einfach verzweifelt sind und entmutigt werden“, sagte er.

Konkret nannte er ein Beispiel: demnach würden Personen mit mangelnder Qualifikation in gewissen Posten angestellt. Nicht nur mangele es an Transparenz, es sei ein eindeutiger Fall der Vetternwirtschaft für Anhänger gewisser Parteien. Ferner sagte Noa, dass bei gewissen Stadtverwaltungen Seniorpersonal suspendiert werde, obwohl es keine triftigen Gründe dafür gebe. „Dann wird ein Juniorpersonalmitglied in der Position amtierend angestellt und es findet kein Disziplinarverfahren statt. Am Ende urteilt ein Arbeitsgericht, dass die Suspendierung rechtswidrig war und die Kommune muss Millionen N$ auszahlen“, sagte Noa.

Laut dem Chef der Antikorruptionskommission hat es zudem Fälle gegeben, wonach Seniorpersonal ohne triftigen Grund suspendiert wurde und eine Juniorperson angestellt wurde, damit Ratsmitglieder „rechtswidrige Entscheidungen“ ohne wiederstand verabschieden können. „Manche Stadtverwaltungen sinken wie die Titanic. Und wenn nichts unternommen wird, wird es einen Punkt erreichen, wo der Schaden nicht mehr rückgängig gemacht werden kann“, sagte Noa.