Polizei warnt vor Hassreden bei Anti-LGBTQI -Demos

Windhoek (bw) – Die namibische Polizei hat im Vorfeld der für heute angesagten landesweiten Demos gegen Schwule und Lesben strenge Auflagen vorgeschrieben.

Ein sogenanntes „Kirchenbündnis“ hat zu Demonstrationen gegen das Mitte Mai erlassene Urteil des Obersten Gerichtshofs aufgerufen. Der Gerichtsentscheid besagt, das Innenministerium müsse ausländischen Staatsbürgern, die in anderen Ländern rechtliche Ehen mit namibischen gleichgeschlechtlichen Partnern geschlossen haben, hier im Land auf Antrag die Daueraufenthaltsgenehmigung erteilen. Das Urteil schreibt vor, dass diesen Ausländern das gleiche Recht gewährt werden müsse wie denen in einer heterosexuellen Ehe.

In einem Brief an die Organisatorin Pastorin Shirley Magazi vom Mittwoch hat der oberste Polizei-Chef Joseph Shikongo Bedenken geäußert, dass die Demos Feindseligkeiten zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen verursachen könnten. „Sie könnten auch den Frieden, die Stabilität und die innere Sicherheit des Landes beeinträchtigen”, schreibt Shikongo.

Daher müssten alle Beteiligten an den Demos sich an die Auflagen halten und keine Waffen mit sich führen und sich nur an den vereinbarten Plätzen aufhalten, wo demonstriert und eine Bittschrift überreicht wird. Behinderung des Straßenverkehrs ist verboten. Die Redner dürfen nicht zu Gewalt aufrufen oder Gewalt unterstützen.

Falls es doch dazu kommen sollte, werden die anwesenden Polizisten eingreifen. Die Organisatoren müssen der Polizei die Namen solcher Aufwiegler nennen.

Vulgärer Sprachgebrauch gegen Einzelpersonen und Gruppen sowie Hassreden sind verboten, ebenso Flugblätter, Plakate und Rundbriefe, die zu Hass und Gewalt aufrufen. In Windhoek soll heute um 10 Uhr dem Innenministerium eine Bittschrift überreicht werden.