Stromkontrollbehörde knebelt Stadt Windhoek
Windhoek mh/ste) - Die Windhoeker Stadtverwaltung warnt, dass sie finanziell kollabieren könnte, wenn das Gericht die Entscheidung der Stromkontrollbehörde ECB nicht aufhebt, gemäß welcher die Stadt daran gehindert wird, die Stromzufuhr zu sogenannten Prepaid-Stromzählern zu unterbrechen und dadurch Einwohner dazu zu bringen, ausstehende städtische Rechnungen für weitere erbrachte Dienstleistungen zu zahlen.
In vorgelegten Gerichtsunterlagen erklärte der Stadtdirektor, Moses Matyayi, dass das Sperren von Prepaid-Zählern und das Aussetzen der Stromversorgung eine der effektivsten Schuldeneintreibungsmethoden der Stadt sei. Die Entscheidung der Stromkontrollbehörde vom Juni dieses Jahres verbietet regionalen und lokalen Behörden, Prepaid-Stromzähler für die Eintreibung von Rückständen bei anderen Dienstleistungen zu sperren und fordert stattdessen alternative Methoden, die den gesetzlichen Vorgaben entsprechen würden.
Die Stadt Windhoek beklagt, dass der Regulierer diese Entscheidung ohne Konsultation getroffen habe. Gegenwärtig würden 58 000 der 69 668 Haushalte im Zuständigkeitsbereich der Stadt Prepaid-Stromzähler nutzen. Der ECB hatte angekündigt, bis zur gerichtlichen Klärung keine Beschwerden bezüglich der Sperrung von Prepaid-Zählern durch Kommunalbehörden prüfen zu wollen.
Laut der Stadtverwaltung schulden die Bewohner Windhoeks über 930 Millionen N$ für unbezahlte städtische Dienstleistungen. Da die Schuldeneintreibungsversuche auf Widerstand stoßen, könne die Stadt ohne die Unterbrechung der Stromversorgung nicht die Begleichung der Dienstleistungen sicherstellen.
Matyayi erklärte, dass der ECB aufgrund einer Beschwerde eines Bewohners, dessen Strom gesperrt worden war, die Anordnung erlassen habe, ohne die Stadtverwaltung zu konsultieren. Laut dem Stadtdirektor dürfe der ECB lediglich als Vermittler zwischen Massenversorgern (bspw. NamPower) und –Abnehmern bei Streitigkeiten über Stromlieferungen fungieren. Der ECB habe keine Entscheidungsgewalt oder Anordnungsbefugnisse.
Bewohner würden bei der Aussetzung der Wasserversorgung leichter Alternativen finden als im Falle der unterbrochenen Stromversorgung. Das liege allein an der gefährlichen Art der Alternativen und unzulässiger Vernetzung. Darum sei das Sperren der Wasserversorgung weniger effizient bezüglich der Schuldeneintreibung.
Die Einnahmen aus dem Stromverkauf reichten eh nicht aus, um die Infrastruktur zu erhalten und den langfristigen Ausbau zu finanzieren. Diese Kosten würden durch andere Gebühren und Abgaben der Stadt gedeckt.
Der ECB will die Ansprüche der Stadt juristisch anfechten.
In vorgelegten Gerichtsunterlagen erklärte der Stadtdirektor, Moses Matyayi, dass das Sperren von Prepaid-Zählern und das Aussetzen der Stromversorgung eine der effektivsten Schuldeneintreibungsmethoden der Stadt sei. Die Entscheidung der Stromkontrollbehörde vom Juni dieses Jahres verbietet regionalen und lokalen Behörden, Prepaid-Stromzähler für die Eintreibung von Rückständen bei anderen Dienstleistungen zu sperren und fordert stattdessen alternative Methoden, die den gesetzlichen Vorgaben entsprechen würden.
Die Stadt Windhoek beklagt, dass der Regulierer diese Entscheidung ohne Konsultation getroffen habe. Gegenwärtig würden 58 000 der 69 668 Haushalte im Zuständigkeitsbereich der Stadt Prepaid-Stromzähler nutzen. Der ECB hatte angekündigt, bis zur gerichtlichen Klärung keine Beschwerden bezüglich der Sperrung von Prepaid-Zählern durch Kommunalbehörden prüfen zu wollen.
Laut der Stadtverwaltung schulden die Bewohner Windhoeks über 930 Millionen N$ für unbezahlte städtische Dienstleistungen. Da die Schuldeneintreibungsversuche auf Widerstand stoßen, könne die Stadt ohne die Unterbrechung der Stromversorgung nicht die Begleichung der Dienstleistungen sicherstellen.
Matyayi erklärte, dass der ECB aufgrund einer Beschwerde eines Bewohners, dessen Strom gesperrt worden war, die Anordnung erlassen habe, ohne die Stadtverwaltung zu konsultieren. Laut dem Stadtdirektor dürfe der ECB lediglich als Vermittler zwischen Massenversorgern (bspw. NamPower) und –Abnehmern bei Streitigkeiten über Stromlieferungen fungieren. Der ECB habe keine Entscheidungsgewalt oder Anordnungsbefugnisse.
Bewohner würden bei der Aussetzung der Wasserversorgung leichter Alternativen finden als im Falle der unterbrochenen Stromversorgung. Das liege allein an der gefährlichen Art der Alternativen und unzulässiger Vernetzung. Darum sei das Sperren der Wasserversorgung weniger effizient bezüglich der Schuldeneintreibung.
Die Einnahmen aus dem Stromverkauf reichten eh nicht aus, um die Infrastruktur zu erhalten und den langfristigen Ausbau zu finanzieren. Diese Kosten würden durch andere Gebühren und Abgaben der Stadt gedeckt.
Der ECB will die Ansprüche der Stadt juristisch anfechten.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
Zu diesem Artikel wurden keine Kommentare hinterlassen