ACC delegiert Pflichten

Erneut verspürt der Journalist ein Kribbeln im Bauch, sobald er am Workshop der Anti-Korruptionskommission (ACC) teilnimmt. Der neuste Schrei ist der, der Öffentlichkeit nahezulegen, dass der Kampf gegen die Korruption, den Mühen der Öffentlichkeit zu danken ist und es wird ihr nahegelegt, dass es auf die Öffentlichkeit ankommt, wenn man den Kampf gewinnen will.

Um klarzustellen: Natürlich sollte jeder helfen und Hinweise teilen. Und natürlich sollte man selbst von korrupten Handlungen absehen. Es ist aber nicht an erster Stelle der Job der Öffentlichkeit, den Kampf aufzunehmen (zumal manche korrupte Organisation vor nichts zurückschreckt – das weiß die AZ-Redaktion sehr wohl!).

Es darf auch nicht angehen, dass die ACC jetzt einen Rat bildet, an dem sämtliche Staatsorgane sowie die Zivilgesellschaft, der Privatsektor und alle Einwohner, vor allem aber auch die Medien mitwirken. Wie bleiben die Medien unbeteiligt und unabhängig? Dafür ist die Kommission letztendlich da, denn die gibt es nur deshalb, weil wir nicht alle Polizisten und Rechtsanwälte sein können oder über die Befugnisse (sprich die Macht) verfügen, gegen korrupte Organisationen vorgehen zu können.

Die Ziele des Strategie- und Aktionsplanes NACSAP 2021-2025 und die erarbeiteten Schritte sind gut, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass sie nicht umgesetzt werden, solange der Plan nicht mit Stichdaten versehen wird (selbst wenn es sich um wiederholende Aktionen und Daten handelt).

Der Mangel an Abgabeterminen wird auch künftig dazu beitragen, dass der ACC-Generaldirektor und die Premierministerin gleichlautende Reden binnen sechs Monaten schwingen. Und es ist der Grund warum der Plan 2021-2025 im September 2022 noch recht wenig Erfolg zu verzeichnen hat.

Sich damit zu rühmen, dass Uganda und die AU unsere Pläne toll finden, bringt Namibia rein gar nichts, denn das darf nicht unser Maßstab werden!

Frank Steffen