Alles auf die lange Bank

Im Mai war erneut das Ermächtigungsrahmenwerk zugunsten ehemals benachteiligter Namibier (NEEEF) diskutiert worden. Nach wie vor versucht die Regierung ein Gesetz durchzuprügeln, obwohl sie mittlerweile wissen sollte, dass es – ganz abgesehen von den unsinnigen Auswirkungen auf Familienbetriebe in Namibia – einfach nicht mit den Realitäten vereinbar ist, welche ausländische Investoren in Acht nehmen müssen, wenn sie Geld ihrer Aktionäre in Namibia investieren wollen oder sollen.

Auch im Mai schrieb die AZ, dass sich die Nationalversammlung nach elf Wochen Sitzungen in eine fünfwöchige Pause verabschiedet hat – sie hatte in diesem Zeitraum nur das Haushaltsgesetz für 2023-24 verabschiedet.

Man kann hier dutzende Gesetze und Entwürfe aufführen und käme immer zu derselben Einsicht: Unsere gewählten Volksvertreter – egal welcher Partei – lassen sich Zeit. Sie bereisen monatelang das Land und nehmen an angeblichen Anhörungen teil, bei denen es um Wohnungsbau, Gewalt gegen Frauen und Kinder, Rechte der Minderheiten, Bergbau- und Minenrechte in Kommunalgebieten, Wasserversorgungs- und Nahrungsmittelsicherheit und alle möglichen Themen geht.

Abschlussberichte verstauben und wirklich getan wird seit Jahr und Tag so gut wie nichts. Namibier scheuen das Treffen einer letztendlichen Entscheidung und schieben so etwas gern vor sich her. Die erste und zweite Landkonferenz sind so ein Thema, das erst dann aufgearbeitet wird, wenn es zum Krawall kommt – ohne Druck geht nichts.

Desto mehr verwundert den Beobachter der Zwergen-Aufstand von Peter Katjavivi, der als Parlamentsvorsitzender die Gesetzgeber schalt, als diese in der vergangenen Woche aufwachten und nun im Schnellgang Gesetze verabschieden wollen, damit Namibia nicht auf die graue Liste kommt.

Herr Katjavivi, schauen Sie einfach in den Spiegel, denn zuletzt waren Sie zuständig für die Disziplin im Parlament.