Anschuldigungen ohne Konsequenz
Vor sieben Tagen berichtete die AZ über die Untersuchungen der Anti-Korruptionskommission (ACC) in der Erongo-Region. Willem Olivier berichtete von Bestechungsgeldern, betrügerischen Rechnungen sowie Veruntreuung, aber auch von gefälschten Unterlagen sowie missbrauchten Bank- und Tankkarten. Im Wesentlichen ging es um Kleinverbrecher.
Der spätere AZ-Artikel über den Jahresbericht des ACC-Chefs, Paulus Noa, brachte es unter dem Titel „Widerstand in Staatsinstanzen“ auf den Punkt: „Von den acht strategischen Zielen wurden vor allem Defizite bei der Korruptionsprävention in Regierungsstellen, Ministerien und Behörden, staatlichen Unternehmen, Regionalräten, lokalen Behörden und traditionellen Behörden festgestellt.“
Die ACC ging auf die Versäumnisse des Büros der Premierministerin, Saara Kuugongelwa-Amadhila, ein, aber auch auf das Ministerium für Höhere Bildung, die Behörde für Unternehmen und geistiges Eigentum (Bipa), sogar die Justiz, aber auch Sportverbände unter der Kontrolle des Ministeriums für Sport, Jugend und Zivildienst sowie zuletzt das Ministerium für Inneres, Einwanderung und Sicherheit. Im Falle der Premierministerin handelt es sich um die „Geschäftsführerin unseres Staates“ und im letzten Fall handelt es sich um die Instanzen, die die Korruption bekämpfen (sollen)!
Der Vertrag des ACC-Chefs wird seit seinem Amtsantritt 2006 immer wieder verlängert, obwohl er nicht imstande scheint, sich durchzusetzen (er erzwingt keine Konsequenzen). Warum dient die Premierministerin seit 2015 in einem Amt, dass sie scheinbar nicht auszuführen weiß? Jahr ein, Jahr aus berichten wir über Ministerien und Behörden, die sich nicht an die Regeln halten, derweil die Chefin dies vorturnt.
Aber wie immer wird es keine Konsequenzen geben, denn der „Aufsichtsratsvorsitzende und Exekutivdirektor des Staatsgebildes“ – unser Präsident – tut ja auch nichts daran.
Frank Steffen
Der spätere AZ-Artikel über den Jahresbericht des ACC-Chefs, Paulus Noa, brachte es unter dem Titel „Widerstand in Staatsinstanzen“ auf den Punkt: „Von den acht strategischen Zielen wurden vor allem Defizite bei der Korruptionsprävention in Regierungsstellen, Ministerien und Behörden, staatlichen Unternehmen, Regionalräten, lokalen Behörden und traditionellen Behörden festgestellt.“
Die ACC ging auf die Versäumnisse des Büros der Premierministerin, Saara Kuugongelwa-Amadhila, ein, aber auch auf das Ministerium für Höhere Bildung, die Behörde für Unternehmen und geistiges Eigentum (Bipa), sogar die Justiz, aber auch Sportverbände unter der Kontrolle des Ministeriums für Sport, Jugend und Zivildienst sowie zuletzt das Ministerium für Inneres, Einwanderung und Sicherheit. Im Falle der Premierministerin handelt es sich um die „Geschäftsführerin unseres Staates“ und im letzten Fall handelt es sich um die Instanzen, die die Korruption bekämpfen (sollen)!
Der Vertrag des ACC-Chefs wird seit seinem Amtsantritt 2006 immer wieder verlängert, obwohl er nicht imstande scheint, sich durchzusetzen (er erzwingt keine Konsequenzen). Warum dient die Premierministerin seit 2015 in einem Amt, dass sie scheinbar nicht auszuführen weiß? Jahr ein, Jahr aus berichten wir über Ministerien und Behörden, die sich nicht an die Regeln halten, derweil die Chefin dies vorturnt.
Aber wie immer wird es keine Konsequenzen geben, denn der „Aufsichtsratsvorsitzende und Exekutivdirektor des Staatsgebildes“ – unser Präsident – tut ja auch nichts daran.
Frank Steffen
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