Die Volksinitiative als Mittel, das „Gendern“ im amtlichen Sprachgebrauch zu bekämpfen

Grundlagen demokratischer Willensbildung in Deutschland Das deutsche Grundgesetz regelt in Art. 20, Absatz (2): „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Demnach ist das Staatsvolk, die Gesamtheit der Bürger, der Souverän und übt seine Macht „in Wahlen und Abstimmungen“ aus. Das setzt ein gesundes Bürgerbewusstsein und eine gewisse politische Reife des Volkes voraus. Daran hatten aber schon die Verfasser des Grundgesetzes von 1949 und die sie beaufsichtigenden Siegermächte gewisse Zweifel. Nach den teils unguten Erfahrungen mit „Volksabstimmungen“ in der Weimarer Republik beschränkte das Grundgesetz in Art. 118 die „Volksbefragung“ auf eine mögliche Neuordnung der Bundesländer. Ansonsten ist „direkte Demokratie“, d.h. eine Gesetzgebung per Volksentscheid, nur auf der Ebene der deutschen Bundesländer möglich. Politiker als PräzeptorenIn der politischen Praxis hat sich inzwischen die Entwicklung hin zum Parteienstaat als Hindernis für mehr Bürgerdemokratie erwiesen. Die Parteien, die laut Grundgesetz an der politischen Willensbildung des Volkes nur „mitwirken“ sollten (Art. 21(1) GG), haben sich zum beherrschenden Machtfaktor entwickelt. Sie entscheiden faktisch darüber, wer welches Amt erhält, bilden ein Machtkartell, halten sich unterstützende Vorfeldorganisationen, einen regierungsnahen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und parteinahe Stiftungen. Sie nutzen die Mittel des Staates, um Anhänger zu versorgen, die eigene Macht zu sichern und mögliche politische Konkurrenten zu diffamieren und klein zu halten. Entsprechend fühlen sich führende Politiker hierzulande immer weniger als befristet beauftragte „Diener des Volkes“, die den Bürgerwillen umsetzen, sondern eher als Präzeptoren, die das Volk nach ihren eigenen Vorstellungen und Ideen zu leiten und zu erziehen hätten. Einem selbstbewussten Bürgersinn und der Überwindung des traditionellen deutschen „Untertanengeistes“ ist dies sicher nicht förderlich. „Natürliche“ Sprachentwicklung oder linke Sprachpolitik? Vor diesem Hintergrund ist der aktuelle Kampf um unsere Sprache, um das „Gendern“, zu sehen. Dieser hat sich zu einem echten Kulturkampf entwickelt. Begonnen haben ihn in den 1970er/1980-er Jahren Verfechter einer „feministischen Linguistik“ (Luise F. Pusch u.a.) mit der Behauptung, die gewachsene deutsche Sprache sei eine „Männersprache“, benachteilige die Frauen und sei nicht „geschlechtergerecht“. Bei allgemeinen Personen-, Berufs-, Amts- und Gruppenbezeichnungen, die grammatisch im Maskulinum stehen („generisches Maskulinum“), würden Frauen „unsichtbar“ gemacht; sie seien allenfalls „nur mitgemeint“. Eine „geschlechtergerechte Sprache“ müsse die Frauen „sprachlich sichtbar“ machen. Diese These leugnet, dass solche Begriffe seit jeher als allgemein und geschlechtsneutral verwendet und verstanden wurden und alle „mitmeinen“: Es geht hier gar nicht um Frauen oder Männer, sondern um die Bezeichnung für alle Menschen, die gemeinsam ein bestimmtes Merkmal haben: „Einwohner“, „Christen“, „Radfahrer“, „Bürger“. ihr Geschlecht oder andere Merkmale sind dabei ohne Bedeutung. Diese Begriffe bezeichnen ebenso wenig ausschließlich Männer wie allgemeine Personenbezeichnungen im Femininum (Personen, Geiseln, Waisen, Majestäten) nur Frauen oder im Neutrum (Kinder, Mitglieder, Opfer) nur Zwitter oder „non-binäre“ Menschen bezeichnen. Das grammatische Genus betrifft dabei das biologische Geschlecht oder andere individuelle Merkmale der Gruppenmitglieder überhaupt nicht. Alle diese Begriffe sind integrativ und geschlechtsneutral, also absolut „geschlechtergerecht“. Neutralisierende WendungIn krassem Gegensatz zur „feministischen Linguistik“ stellte seit den 1990er Jahren die „Gender-Theorie“ (John Money, Judith Butler) die biologische Geschlechtlichkeit des Menschen überhaupt infrage und lehrte, das Geschlecht eines Menschen sei nur ein „soziales Konstrukt“ und keine biologische Tatsache. Es gebe daher Dutzende individueller und fluider „Geschlechtsidentitäten“. In der Sprache müsse „geschlechtliche Vielfalt“ durch symbolische Zeichen zum Ausdruck kommen. Zumindest aber sollten „biologisch zu lesende“ Personenbezeichnungen durch neutralisierende Wendungen ersetzt werden (Zu-Fuß-Gehende, Forschende, Geflüchtete). Diese Lehren und der damit einhergehende Angriff auf die überkommenen und gültigen Regeln der deutschen Sprache und Grammatik wurden in das Programm linker Parteien übernommen und damit politisch wirkmächtig gemacht. Allen voran die „Grünen“ und die „Linke“ machten sich zu Vorkämpfern „queer-feministischer“ Kultur- und Gesellschaftspolitik. Wo immer sie auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene an der Regierung beteiligt sind, öffnen sie dem Gendern Tor und Tür, auch im Schulbereich. Damit missachten sie nicht nur die deutsche Grammatik, sondern auch die Empfehlungen des international besetzten „Rats für deutsche Rechtschreibung“, der den offiziellen Auftrag hat, für die Einheitlichkeit der deutschen Orthografie zu sorgen und dessen Empfehlungen seit 2006 für alle Schulen in Deutschland verbindlich sind. Der Rat hat wiederholt festgestellt, dass Sonderzeichen innerhalb von Wörtern, wie großes Binnen-I, Doppelpunkt, Genderstern, Unterstrich usw., nicht dem Regelwerk der deutschen Rechtschreibung entsprechen, also falsch sind. Demnach dürften sie im gesamten Schul- und Bildungsbereich nicht zugelassen werden. Das ficht aber die Verfechter des Genderns ebenso wenig an wie die Ablehnung in der breiten Bevölkerung. Nach dem langen „Marsch durch die Institutionen“ sitzen sie an vielen wichtigen Schaltstellen in Politik, Verwaltung und Justiz, in Kultur und Bildung, in Gewerkschaften und Verbänden, in Institutionen und Medien, sogar in den Kirchen, und treiben ihr Programm zur Umgestaltung unserer Gesellschaft und unserer Sprache immer weiter voran, ohne Rücksicht auf die Ablehnung der großen Mehrheit der Bevölkerung. Wie kann sich der Bürger wehren?Den verdutzten Bürgern kamen die immer neuen, politisch und medial verbreiteten sprachlichen Sonderformen, die sich selbst als „geschlechtergerechte Sprache“ bezeichnen, zunächst seltsam und lächerlich vor. Sie nahmen sie nicht ernst und machten sich über sie lustig. Als diese aber zunehmend „von oben her“ in Schulen und Universitäten, im amtlichen Sprachgebrauch, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk durchgedrückt und propagiert wurden, begann sich Widerstand zu regen, der im Laufe der Zeit immer stärker wurde. Nach seriösen Umfragen lehnen inzwischen über 80 Prozent der Deutschen das Gendern ab, mit deutlicher Mehrheit auch bei den Frauen. Wo eine linke Politik kaum Ansätze zeigt, hier dem Willen des „Souveräns“ zu folgen, bleibt die Volksgesetzgebung der einzige Weg, um seinem Willen Geltung zu verschaffen. In allen 16 deutschen Bundesländern gibt es gesetzliche Regelungen für Volksentscheide. Sie sind von Land zu Land unterschiedlich und sehen zumeist ein zwei- oder dreistufiges Verfahren vor. Im Jahr 2023 schlossen sich in mehreren Bundesländern Bürgergruppen zusammen, um auf diesem Wege dem grassierenden Gendern zumindest im Bereich der Bildung und der staatlichen Verwaltung ein Ende zu setzen. Den Anfang machte Hamburg im Februar 2023 mit der Gründung der Volksinitiative „Schluss mit Gendern in Bildung und Verwaltung“. Kurz darauf folgten ähnliche Initiativen in Baden-Württemberg und in Hessen. Weitere Landes-Initiativen sind in Vorbereitung. Diese Initiativen werden vom „Verein Deutsche Sprache, e.V.“ (VDS) unterstützt.Die Situation im Stadtstaat HamburgDas „Hamburgische Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid“ (VAbstG) vom 20.06.1996, in der Fassung vom 12.05.2020 sieht ein dreistufiges Verfahren vor: Zunächst muss eine Gruppe von Bürgern, vertreten durch drei Vertrauenspersonen, beim Hamburger Senat eine „Volksinitiative“ (VI) mit einem konkret formulierten politischen Anliegen anmelden und dafür innerhalb von sechs Monaten mindestens 10.000 Unterschriften von Hamburger Bürgern sammeln. Wenn der Senat nach Prüfung der Unterschriftenlisten feststellt, dass das Quorum erreicht ist, hat das Landesparlament, die „Hamburgische Bürgerschaft“, innerhalb bestimmter Fristen die Möglichkeit, die Vertreter der VI anzuhören und ggf. ihr Anliegen zu übernehmen und als Gesetz zu beschließen. Geschieht das nicht, können die Vertreter der VI wiederum innerhalb geregelter Fristen ein Volksbegehren beantragen, das in der Regie des Senats durchzuführen ist. Für diese zweite Stufe des Verfahrens müssen innerhalb von drei Wochen mindestens fünf Prozent aller Hamburger Wahlberechtigten (derzeit ca. 66.000) für das Volksbegehren stimmen, eine bewusst sehr hoch angesetzte Hürde. Wenn diese genommen wird, folgt im dritten Schritt (zumeist zeitgleich mit einer allgemeinen Wahl) der Volksentscheid. Der Volksentscheid ist angenommen, wenn die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, mindestens aber fünf Prozent der gesamten Wahlberechtigten, mit „Ja“ stimmt. Ist diese Bedingung erfüllt, wird der Volksentscheid durch das Land per Verwaltungsverordnung oder als Gesetz übernommen. Die Hamburger Volksinitiative hat dem Senat im Juli 2023 weit mehr als die notwendigen 10.000 Unterschriften Hamburger Bürger vorgelegt (nämlich 16.457). Nachdem offiziell festgestellt wurde, dass das Quorum der Volksinitiative erfüllt ist, haben wir bei einer Anhörung vor dem „Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung“ der „Hamburgischen Bürgerschaft“ am 16.11.2023 unser Anliegen in einer Präsentation ausführlich vorgestellt. Auf unseren Vorschlag wurde die Frist für die Stellungnahme der Bürgerschaft inzwischen verlängert. Da es jedoch nicht danach aussieht, als würden der rot-grüne Senat und die Bürgerschaft unser Anliegen übernehmen, bieten wir jetzt allen Bürgerschaftsfraktionen an, unser Ziel und unsere Argumente in gesonderten Vorträgen nochmals zu erläutern. Gleichzeitig bereiten wir uns auf das Volksbegehren vor, das voraussichtlich im Sommer 2024 stattfinden wird. Wir entwerfen zurzeit die Webseite „Hamburg-ohne-Gendern.de“, auf der wir unser Anliegen vorstellen, um Unterstützer und um Spenden werben und Hamburger Bürgern schon vorab ermöglichen, durch uns für die Abstimmung zum Volksbegehren beim Landes-Wahlleiter die „Briefunterstützung“ zu beantragen. Die Lage in anderen Bundesländern Einige unionsgeführte Bundesländer haben bereits beschlossen, das Gendern mit Sonderzeichen im Schulbereich nicht zuzulassen. Dazu gehören Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Die neue CDU/SPD-Landesregierung in Hessen will die Sonderzeichen auch in der öffentlichen Verwaltung und im Universitätsbereich unterbinden. Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat am 30.Januar 2024 beschlossen, dass sich nicht nur die Schulen, sondern auch die Verwaltung an die geltenden Rechtschreibregeln zu halten haben: „Jedes Ressort trägt in seinem Geschäftsbereich dafür Sorge, im formalen Schriftverkehr der Landesregierung mit dem Ministerrat, dem Landtag, den Institutionen des Bundes, den Institutionen der Europäischen Union und mit vergleichbaren Adressaten, sowie in Verwaltungsakten das Amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung und dieEmpfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung einzuhalten.“ Diese Regelungen sind sicher auch ein Erfolg der dortigen Volksinitiativen. Drohende Spaltung der SprachgemeinschaftAndere Bundesländer sind nicht so eindeutig und überlassen es den einzelnen Behörden oder Staatsdienern, ob sie im offiziellen Sprachgebrauch oder im Unterricht „gendern“ wollen oder nicht. Ausdrücklich vorgeschrieben ist die Schreibform mit Doppelpunkt im Wortinneren in Bremen und im Saarland. Insgesamt zeichnet sich ab, dass das Gendern mit Sonderzeichen zunehmend abgelöst wird durch die weiblich-männliche geschlechtliche Doppelnennung bei Personengruppen (Forscherinnen und Forscher, Bewohnerinnen und Bewohner) oder durch „neutralisierende“ substantivierte Verbformen (Forschende, Radfahrende, Geflüchtete). Es bleibt zu hoffen, dass durch unsere Volksinitiativen gegen das Gendern die drohende Spaltung der deutschem Sprachgemeinschaft und die weitere Beschädigung des überlieferten integrativen, inklusiven und absolut „geschlechtergerechten“ Standard-Hochdeutschen als gemeinsamer Verständigungsgrundlage verhindert wird. -- Fortsetzung, Teil II, folgt. Dr. Hans Kaufmann Historiker, Sprachwissenschaftler

Die Volksinitiative als Mittel, das „Gendern“ im amtlichen Sprachgebrauch zu bekämpfen

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-11-22

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