Opposition schläft scheinbar

Ständig sieht man in Afrika (siehe Uganda, Rwanda, usw.), aber auch generell im Ausland (siehe China, Russland, sogar in Ungarn in Europa, usw.) wie Staatsoberhäupter darum bemüht sind, sich mehr Rechte und Herrschaftsgewalt zuzuschustern, bei dem Versuch ihre Politik mit allen Mitteln durchzuboxen und nach Belieben Schalten und Walten zu können.

Indessen scheint die namibische Opposition im Parlament viel Wind um alle möglichen Angelegenheiten zu machen, doch wenn es darum geht, wachsam die Rechenschaftspflicht und Verantwortung der Regierung zu beobachten, dann findet man sie nirgends.

Dem Präsidialamt unterstehen nun die Abteilung für staatliche Lufttransportdienste, welches eigentlich Teil des Ministeriums für öffentliche Arbeiten und Transport (MoWT) ist/war, sowie die Ausgaben der 14 Regionalgouverneure. Das erste verschlingt 162,4 Mio. N$ und das zweite 54,8 Mio. N$, aber darin selbst liegt gar nicht unbedingt die große Gefahr (obwohl 3,9 Mio. N$ pro Gouverneur eine Menge Heu ist).

Die wirkliche Gefahr ist doch wohl eher das Risiko, dass das Präsidialamt nun seine Flugkosten mit Verschiebungen aus verschiedenen Budgetposten abdecken kann, auch wenn der ursprüngliche Rahmen gesprengt wird. Denn innerministeriale Verschiebungen werden meist sang- und klanglos im Oktober eines jeden Jahres abgewinkt. Durch die Neuentwicklung geht uns eine Gegenkontrolle abhanden.

In ähnlicher Weise erinnert sich vielleicht der eine oder andere an die Vergabe vor einigen Jahren von Allradfahrzeugen an Würdenträger im Norden des Landes – drei Monate vor der Wahl. Ähnlich kann der Präsident künftig direkt oder indirekt den Gouverneuren den Geldhahn zudrehen, dabei dürften die Gouverneure aus den Gegenparteien wohl schlechter abschneiden.

Aber die Opposition schläft und rennt ins offene Messer. Im Kleinen erkennt man hier das Unvermögen der Opposition im Größeren.