Parteien ohne Perspektiven

Vier Jahre lang schlummerten sie oder beschäftigten sich mit partieinternen Schikanen, wenn sie nicht vors Gericht zogen im Streit um die Parteiführung. Sie motzten gegen jeden Regierungsentschluss ohne ordentliche Gegenvorschläge vorzutragen, sie versprachen Wählern das Blaue vom Himmel und zeigten im Nachhinein kaum Führungsqualitäten (wenn sie doch einmal gewählt wurden). Das waren unsere Oppositionsparteien für die ersten 30 Jahre der Unabhängigkeit. Für die Regierungspartei waren sie keine ernstzunehmenden Gegner.

Desto größer war der Schrecken unter den SWAPO-Mitgliedern, als ausgerechnet aus ihren eigenen Reihen Panduleni Itula 2019 als Präsidentschaftskandidat gegen Präsident Hage Geingob antrat. Er fügte der Partei genügend Schaden zu, dass eine Reihe Oppositionsparteien die Gunst der Stunde zu ihrem Vorteil nutzen konnten und 2020 in den Regional- und Kommunalwahlen relativ gut abschnitten. Viele feierten den ersten Schritt Namibias bei der Wandlung in eine wahre Demokratie.

Die aktuelle Realität zeigt indessen, dass die Landless People‘s Movement (LPM), die sich von Anfang als hauptsächlich ethnisch-orientierte Nama-Partei geoutet hatte, nach den Wahlen als ernstzunehmende Partei gefestigt hat. Die Partei sowie Anhänger folgen still aber diszipliniert ihrem Programm. Auch die PDM bleibt weitgehend geschlossen, wenngleich sie sich nicht während der 2020-Wahlen mit Ruhm bekleckert hatte.

Die restlichen Parteien beschäftigen sich längst wieder mit internen Streitigkeiten und Missgunst (ob NUDO, IPC, APP, RDP, usw.) oder konzentrieren sich auf Randerscheinungen, wie die NEFF.

Die IPC schien eine der wenigen Parteien zu sein, die das Potenzial hatte (mehr als die Herero-geneigte PDM), sich als Partei der breiten Masse (ähnlich SWAPO) zu etablieren. Diesem Eindruck hat die Partei ein Ende gesetzt, indem sie die Erongo-Erfolgskandidatin Ciske Smith-Howard scheinbar einseitig aus der Partei geschlossen hat. Neben Itula gibt es eben „keinen zweiten Gott“.

Frank Steffen