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Frank Steffen
Frank Steffen

Reserven bleiben unwichtig

Frank Steffen
Der Laie in mir rebelliert gegen die stolze Ankündigung des namibischen Staates, er habe die Haushaltsausgaben des Jahres für das Jahr 2023-24 um nahezu 10 Prozent erhöht und damit sei nun alles in Butter.

Laut dem Fiskalstrategiebericht des Finanzministers werden die Ausgaben dieses Jahres (2022-23) etwa 74,7 Milliarden N$ betragen. Das schließt die Zahlung von Zinsen in Höhe von 9,1 Mrd. N$ ein; berechnet auf eine Verschuldung von 138,4 Mrd. N$ (69,6% des BIPs).

Das Finanzministerium erwartet ein Einkommen in Höhe von ausgerechnet ebenfalls 74,7 Mrd. N$ im kommenden Finanzjahr (2023-24) – angetrieben durch Zufallseinnahmen. Wenn Namibia also sein Ausgabenbudget von 2022-23 für ein weiteres Jahr beibehalten hätte, hätten wir mit einem Null-Defizit wegkommen können.

Das ist natürlich bloße Theorie und ist es sicherlich verständlich und gut, wenn der Staat nach Covid-19 soziale Abhilfe schaffen will. Doch besteht kein Grund, warum ein abgesichertes Land plötzlich 700 Mio. N$ mehr für die Verteidigung und sogar 1,2 Mrd. N$ mehr für die innere Sicherheit ausgeben muss! Auch die 20-prozentige Erhöhung (3,5 Mrd. N$) für die beiden Bildungsministerien zusammen, darf hinterfragt werden. Letztendlich müssen weitere 10 Mrd. N$ geliehen werden, genau der Betrag, den wir an Zinsen leisten.

Hätten wir den Gürtel ein wenig enger geschnallt, wäre es denkbar, dass die Ratingagenturen und der IMF uns besser gesinnt wären. Eine bessere Rating hat billigere Staatsschuld zur Folge und würde zeitgleich Investoren anlocken, welches die Entwicklung des Landes antreibt (also mehr Steuergeld einbringt). Dann hätten wir endlich einen nachhaltigeren Grundstein gelegt.

Stattdessen geben wir jetzt den unerwarteten Geldsegen so schnell wie möglich aus! Das ist eine Tendenz, die wir seit Jahren verzeichnen und der Grund, warum unser Land für Notfälle wie Covid-19 keine Reserven hat.

Frank Steffen

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-11-22

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