Einbürgerung nach fast 50 Jahren

Windhoek (bw) - Innenminister Dr. Albert Kawana hat am Montag im Parlament den Gesetzentwurf zur Regelung des Status bestimmter Einwohner Namibias, ihrer Nachkommen und ausländischen Ehepartner eingebracht. Der Entwurf wurde nach kurzer Debatte vertagt.

Der Gesetzentwurf betrifft Inhaber der alten gelben südwestafrikanischen (SWA) Ausweise, die seit oder vor der namibischen Unabhängigkeit in Namibia gelebt haben, aber nicht die namibische Staatsbürgerschaft erwerben konnten. Namibias Immigrationsgesetz von 1990 schreibt unter anderem ein polizeiliches Führungszeugnis vom Herkunftsland vor, dass viele Personen – zumeist aus Angola - die seit den siebziger Jahren in Namibia leben, nicht erfüllen können.

Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass diese Personen nun die Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung erwerben können.

Ihre Nachkommen, die außerhalb des ehemaligen Südwestafrika, dem heutigen Namibia, geboren wurden, können die namibische Staatsbürgerschaft durch Abstammung erwerben. Die hier geborenen Nachkommen erwerben die Staatsbürgerschaft durch Geburt. Ihre ausländischen Ehepartner erwerben die namibische Staatsbürgerschaft durch die Heirat. Viele der betroffenen Gruppen sind in ihren vermeintlichen Herkunftsländern nicht registriert.

„Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Inhaber eines SWA-Ausweises die Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung erhalten. In Namibia gibt es immer noch Menschen, die im Besitz eines SWA-Ausweises sind und die Staatsbürgerschaft aufgrund verschiedener rechtlicher Hindernisse nicht erhalten können,“, erklärte Kawana.

„Diese Menschen haben jedoch seit etwa 1978 die ganze Zeit in Namibia gelebt, sind seit ihrer Ankunft in Namibia nicht in ihr vermeintliches Herkunftsland zurückgekehrt und habe keine Unterlagen in ihren Herkunftsländern.“

Diese inzwischen in dritter Generation hier lebenden Ausländer können keine staatliche Rente beantragen, ihre Kinder und Enkel haben keinen Geburtsscheine und können daher nicht die Schule in Namibia besuchen.

Minister Kawana betonte, dass der Gesetzentwurf nicht das allgemeine Problem der Staatenlosigkeit in Namibia lösen soll, ein separates Gesetz dafür sein in der Vorbereitung.