Shiimi erhält Status Quo
Ideenloser Staatshaushalt bleibt ohne Überraschungen
Der Finanzminister Iipumbu Shiimi hat in seinem gestern vorgelegten neuen Staathaushalt für 2022-23 die laufenden Ausgaben um knapp zwei Milliarden N$ erhöht – für Entwicklungsprojekte sind 600 Millionen N$ weniger vorgesehen. Den Löwenanteil bekommt das Bildungsministerium mit 14 Milliarden N$.
Von Brigitte Weidlich, Windhoek
Steuererleichterungen gibt es keine, die Steuerraten für Gehaltsempfänger und Betriebe bleiben unverändert. Vor einem Jahr hatte Shiimi versprochen die Firmensteuer zu senken. Das werde noch dauern, sagte er jetzt. Die staatliche Rente ist zur Enttäuschung der Rentner wieder nicht angehoben worden, es bleibt weiterhin bei 1 300 N$.
Für laufende Ausgaben sind 61,55 Mrd. N$ veranschlagt, für das laufende Haushaltsjahr, das am 31. März 2022 endet, waren 59,4 Milliarden N$ vorgesehen. Im Gegensatz zu den jetzigen 5,5 Milliarden N$ für Entwicklungsprojekte, sind für 2022-23 nur 4,9 Mrd. N$ eingeplant. Somit beträgt der Jahreshaushalt ab April 66,45 Mrd. N$. Für 2021-22 waren für den Staatshaushalt 67,9 Milliarden N$ veranschlagt worden (2020-21: 72,8 Milliarden N$).
Die Regierung ist mit 124,8 Mrd. N$ verschuldet, was 66,7% des BIP ausmacht. Das sei der Stand Ende Januar, erklärte Shiimi. „Im neuen Haushaltsjahr werden sich die Staatsschulden auf 140,2 Mrd. N$ erhöhen“, teilte Shiimi dem Parlament mit, was zu kritischen Zwischenrufen der Opposition führte. Bis Ende des letzten Monats wurden nur 44,1 Mrd. N$ Steuern eingetrieben, doch rechne die Regierung damit, bis Ende März insgesamt 53,4 Mrd. N$ an Steuern einzutreiben. Das Haushaltsdefizit im jetzt auslaufenden Haushaltsjahr beträgt 8,6 Prozent und sollte sich auf 5,6% verringern.
Die Regierung muss im Rahmen der Darlehensabkommen an den Staat ab April 9,2 Mrd. N$ für Zinsen ausgeben, in diesem Jahr betrug die Ausgabe noch 8,5 Milliarden N$.
Shiimi erwartet ein Wirtschaftswachstum von 2,9% im nächsten Haushaltsjahr und 3,7 Prozent ab April 2023. Trotzdem werden 2022-23 wegen der prekären Finanzlage keine neuen Entwicklungsprojekte angepackt. Vakante Arbeitsplätze der Regierung werden als Sparmaßnahme nicht neubesetzt.
Der neue Staatshaushalt steht unter dem Motto „Der Jugend eine bessere Zukunftsperspektive bieten“. Shiimi erwähnte verschiedene künftige Darlehensmöglichkeiten, die jungen Menschen in Namibia seitens der Regierung geboten würden. Das Jugend-und Sportministerium erhält dieses Jahr mehr Geld und einige Sportanalgen sollen renoviert werden.
Namibia kaum korrupt „Namibia ist einer der am wenigsten korrupten Staaten in Afrika“, teilte Shiimi mit, obwohl scheinbar hunderte Millionen Namibia-Dollar, die für Entwicklung und Jugendförderung hätten ausgegeben werden können, auf Konten von korrupten Individuen gelandet sind, die am Fishrot-Skandal beteiligt waren. Die Aufgaben der Anti-Korruptionskommission sollen mit nur 62,8 Millionen N$ bestritten werden.
Der anvisierte Nationale Wohlstandsfond (sovereign wealth fund) soll auch bald mit einem Startkapital von 50 Millionen N$ umgesetzt werden.
Steuererleichterungen gibt es keine, die Steuerraten für Gehaltsempfänger und Betriebe bleiben unverändert. Vor einem Jahr hatte Shiimi versprochen die Firmensteuer zu senken. Das werde noch dauern, sagte er jetzt. Die staatliche Rente ist zur Enttäuschung der Rentner wieder nicht angehoben worden, es bleibt weiterhin bei 1 300 N$.
Für laufende Ausgaben sind 61,55 Mrd. N$ veranschlagt, für das laufende Haushaltsjahr, das am 31. März 2022 endet, waren 59,4 Milliarden N$ vorgesehen. Im Gegensatz zu den jetzigen 5,5 Milliarden N$ für Entwicklungsprojekte, sind für 2022-23 nur 4,9 Mrd. N$ eingeplant. Somit beträgt der Jahreshaushalt ab April 66,45 Mrd. N$. Für 2021-22 waren für den Staatshaushalt 67,9 Milliarden N$ veranschlagt worden (2020-21: 72,8 Milliarden N$).
Die Regierung ist mit 124,8 Mrd. N$ verschuldet, was 66,7% des BIP ausmacht. Das sei der Stand Ende Januar, erklärte Shiimi. „Im neuen Haushaltsjahr werden sich die Staatsschulden auf 140,2 Mrd. N$ erhöhen“, teilte Shiimi dem Parlament mit, was zu kritischen Zwischenrufen der Opposition führte. Bis Ende des letzten Monats wurden nur 44,1 Mrd. N$ Steuern eingetrieben, doch rechne die Regierung damit, bis Ende März insgesamt 53,4 Mrd. N$ an Steuern einzutreiben. Das Haushaltsdefizit im jetzt auslaufenden Haushaltsjahr beträgt 8,6 Prozent und sollte sich auf 5,6% verringern.
Die Regierung muss im Rahmen der Darlehensabkommen an den Staat ab April 9,2 Mrd. N$ für Zinsen ausgeben, in diesem Jahr betrug die Ausgabe noch 8,5 Milliarden N$.
Shiimi erwartet ein Wirtschaftswachstum von 2,9% im nächsten Haushaltsjahr und 3,7 Prozent ab April 2023. Trotzdem werden 2022-23 wegen der prekären Finanzlage keine neuen Entwicklungsprojekte angepackt. Vakante Arbeitsplätze der Regierung werden als Sparmaßnahme nicht neubesetzt.
Der neue Staatshaushalt steht unter dem Motto „Der Jugend eine bessere Zukunftsperspektive bieten“. Shiimi erwähnte verschiedene künftige Darlehensmöglichkeiten, die jungen Menschen in Namibia seitens der Regierung geboten würden. Das Jugend-und Sportministerium erhält dieses Jahr mehr Geld und einige Sportanalgen sollen renoviert werden.
Namibia kaum korrupt „Namibia ist einer der am wenigsten korrupten Staaten in Afrika“, teilte Shiimi mit, obwohl scheinbar hunderte Millionen Namibia-Dollar, die für Entwicklung und Jugendförderung hätten ausgegeben werden können, auf Konten von korrupten Individuen gelandet sind, die am Fishrot-Skandal beteiligt waren. Die Aufgaben der Anti-Korruptionskommission sollen mit nur 62,8 Millionen N$ bestritten werden.
Der anvisierte Nationale Wohlstandsfond (sovereign wealth fund) soll auch bald mit einem Startkapital von 50 Millionen N$ umgesetzt werden.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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