Zugang zu Information ermöglichen

Windhoek (bw) – Die Bestimmungen für das Gesetz, dass der Öffentlichkeit Zugang zu Informationen verschafft, sind erstellt und dem Generalstaatsanwalt zur Überprüfung vorgelegt worden. Das teilte die stellvertretende Ministerin für Information und Kommunikation, Emma Theofelus am Mittwoch mit. Im Rahmen einer im September eingeführten wöchentlichen Ankündigung der verschiedenen Ministerien, teilte Theofelus mit, dass die Bestimmungen für das „Access to Information Act“ anschließend der Nationalversammlung vorgelegt werden sollen.

Das wird voraussichtlich Anfang nächsten Jahres sein. Das Parlament soll die Bestimmungen nach einer Debatte verabschieden, „danach treten sie in Kraft,“ erklärte die 27-Jährige. Danach soll das Büro der Informationskommission eingerichtet werden, an das sich die Öffentlichkeit wenden kann, um Zugang zu Infos über Behörden und Instanzen sowie Firmen im Privatsektor zu erhalten.

Es wurden auch Mittel für die Namibia Broadcasting Corporation (NBC) für ihre Rundfunkreichweite und Aufrüstung ihrer Studios bereitgestellt.

„Ziel ist es, ein digitales Fernsehübertragungsnetz zu etablieren, um 95 Prozent der Bevölkerung zu erreichen – gemäß dem Harambee- Wohlstandsplan. Daher besteht die Notwendigkeit, in Rundfunknetze zu investieren und einzurichten, um sicherzustellen, dass die Massen die dringend benötigte Information über verschiedene NBC-Plattformen erhalten, so Theofelus.

Das MICT habe auch ein Konzept für eine Kampagne gegen geschlechtsspezifische Gewalt erarbeitet und dem Ministerium für Geschlechtergleichstellung, Armutsbekämpfung und Sozialfürsorge vorgelegt sowie anderen verschiedenen Interessengruppen.

„Ziel der Kampagne ist es, Männer und Jungen zu befähigen, zu stärken und dringende Probleme der geschlechtsspezifischen Gewalt anzugehen.”