1400 Minuten Debatte zum Etat

Windhoek - Nach der Pause in der vergangenen Woche sind gestern im Parlament die Beratungen zum Staatshaushalt 2012/13 fortgesetzt worden. Die erste Runde der Debatte dauert noch bis Donnerstag an.

Seit Anfang März haben Politiker aller im Parlament vertretenen Parteien im Rahmen der 2. Lesung Erklärungen zum Budget abgegeben, wobei die Redezeit nach (politischer) Sitzverteilung berechnet war. So stehen der regierenden SWAPO genau 605 Minuten und der RDP als offizielle Oppositionspartei 345 Minuten zu, während DTA und NUDU jeweils 90 min. nutzen durften und die Redezeit von APP, CoD, RP und SWANU auf jeweils 45 min. begrenzt ist. Insgesamt stehen für diesen Teil der Diskussion 1400 Minuten (ca. 23 Stunden) zur Verfügung.

Nächste Woche Dienstag (3. April) reagiert Finanzministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila auf die Redebeiträge, am Tag darauf geht es dann in die Diskussion der einzelnen Ressorts.