2. Anlauf für Herero-Debatte

Windhoek/Berlin/Bonn - Der Antrag mit dem Titel "Anerkennung und Wiedergutmachung der deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika", den die Fraktion Die Linke im Juni 2007 in den Bundestag eingebracht und der nach Diskussion in die Ausschüsse verwiesen wurde, sei erst vor kurzem von der Tagesordnung des federführenden Ausschusses für Auswärtiges genommen worden. Das erklärte Dr. Frank Renken, Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Büro des Bundestagsabgeordneten Hüseyin Aydin (Die Linke), jetzt auf AZ-Nachfrage. "Wir wollen zunächst warten, was aus der interfraktionellen Initiative wird", begründete er. Dabei versucht die Fraktion Die Linke, schon im Vorfeld der Diskussion in den einzelnen Gremien zu erreichen, dass sich andere Fraktionen dem Antragsteller anschließen. Nachdem auf den ersten Anlauf nur die Grünen reagiert hätten, wollen diese jetzt einen zweiten Anlauf unternehmen und hätten dazu alle Fraktionen des Bundestages angeschrieben.

"Wenn sich jetzt auch nichts tut, wird der Antrag auf jeden Fall Anfang März im federführenden Ausschuss behandelt", so Renken weiter, denn: "Wir wollen die Sache nicht mehr ewig hinauszögern." Zum Inhalt der interfraktionelle Initiative führte er aus: "Der Bundestag soll den Parlamentarier-Dialog aufgreifen", erklärte Renken und verwies dabei auf den gleichlautenden Vorschlag, den der namibische Parlamentsspeaker Theo-Ben Gurirab im vergangenen Jahr während seines Deutschlandbesuchs im Gespräch mit deutschen Abgeordneten gemacht habe.

Nach einer ca. 30-minütigen Diskussion zu dem Thema im Bundestag im Juni 2007 wurde der Antrag in die Ausschüsse für Auswärtiges, Recht, Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verwiesen. Von dort wird er mit einer Beschlussempfehlung für den Bundestag zurückerwartet.

Zusätzlicher Druck auf die deutsche Politik kam jetzt von der Informationsstelle südliches Afrika e.V. (ISSA), die vergangene Woche eine Erklärung zur bevorstehenden parlamentarischen Diskussion herausgegeben hat. Der Antrag biete "die Chance, auch von deutscher Seite einen Prozess zu initiieren, der endlich der gemeinsamen historischen Verantwortung gerecht wird", heißt es in dem Schreiben der in Bonn ansässigen ISSA. Und weiter: "Für einen Völkermord gibt es kein Verfallsdatum." Die Erklärung ist von knapp 20 Organisationen (meist mit Afrika- und Kirchenbezug) sowie fast 100 Einzelpersonen (fast alle aus Deutschland) unterzeichnet worden.