400 Milliarden mit Fragezeichen
Deutschland und Namibia schweigen zu Betrag für Wiederaufbau
Von Stefan Fischer, Windhoek
Dass es eine Art Wiedergutmachung geben wird, bestätigte die Staatsekretärin des Ministeriums für internationale Beziehungen und Kooperation. Die Verhandlungen „beinhalten einen Prozess von Wiederaufbau-Programmen. Es ist selbsterklärend, dass bei irgendeinem Sanierungsprogramm Geld involviert ist“, erklärte Selma Ashipala-Musavyi, Staatssekretärin der genannten Behörde, jetzt auf AZ-Nachfrage. Allerdings: „Wie auch immer, die Regierung Namibias und Sondervermittler Dr. Zedekia Ngavirue wollen eine solche Angelegenheit nicht in der Öffentlichkeit diskutieren.“
Dabei war es Namibias Sonderbeauftragter Ngavirue selbst, der sich zuletzt öffentlich dazu geäußert hat. Die Nachrichtenagentur Nampa berichtete nach einer Reise des Sonderbeauftragten in den Süden: „Ngavirue sagte, dass Namibias finanzielle Forderung von mehr als 400 Milliarden Namibia-Dollar eine normale Prozedur in Reparationsverhandlungen war.“ Nampa zitierte den Altpolitiker wie folgt: „Das ist ein Betrag, der durch Untersuchungen zustande gekommen ist und der in unterschiedlicher Art und Weise geleistet werden könnte.“
Konsens in Berlin
Erst Ende September haben Ngavirue und sei Gesprächspartner auf deutscher Seite, Ruprecht Polenz, in Berlin die Verhandlungen zum Umgang mit dem Kolonialkrieg 1904-08 fortgesetzt. Dabei sei das von Deutschland erarbeitete Positionspapier „als gute Grundlage für weitere Beratungen akzeptiert“ worden, sagte vergangene Woche der deutsche Botschafter in Namibia, Christian Schlaga (AZ berichtete). Details zu den Verhandlungen, an denen der Diplomat beteiligt war, wollte er jedoch nciht preisgeben. „Wegen vereinbarter Vertraulichkeit über den Inhalt der Gespräche können keine Einzelheiten mitgeteilt werden“, so Schlaga auf AZ-Nachfrage. Auch zu der Frage, wie die deutsche Seite zu den 400 Milliarden N$ steht, wolle der Botschafter „keine Äußerung“ machen, hieß es.
Ähnlich abweisend war eine Woche zuvor der namibische Regierungsanwalt Sekeus Shanghala in der Nationalversammlung. Dort hakte der Oppositionsabgeordnete Usutuaije Maamberua (SWANU) nach: „Wir haben erfahren, dass der von Deutschland geforderte Gesamtbetrag 400 Milliarden N$ beträgt; in ähnlicher Weise verstehen wir, dass die Forderung nach Reparationen von Deutschland folgende Kategorien einschließen: Sklavenarbeit, Tod, sexueller Missbrauch, Menschenhandel, Diebstahl von Land, Verlust der Rechte zur Selbstbestimmung“, so Maamberua, der weiterhin nach einer „Aufschlüsselung der genannten 400 Milliarden N$, was wird hinsichtlich der genannten Kategorien gefordert“ fragte.
Knappe Antwort
Die Antwort darauf von Regierungsanwalt Shanghala ware sehr einsilbig: „Was die geforderte Summe, deren Zusammensetzung und Begründung betrifft, so habe ich nicht die Freiheit, dies zu diskutieren, weil dies bedeutet würde, meine Fallstrategie offenzulegen und das Mandat des Sondervermittlers zu kompromittieren.“
Zuvor hatte Shanghala eingeräumt, dass die namibische Regierung 32,2 Millionen N$ für Rechtsberatung bezw. Meinungen zu den Verhandlungen mit Deutschland an vier lokale und internationale Anwälte bzw. Kanzleien gezahlt habe.
Viel Geld für Anwälte
Shanghula zählte die Empfänger des Geldes auf: Anna Uukelo (ca. 16,4 Mio. N$), Dexter Dias QC (ca. 14,7 Mio. N$), Cameron Milles (816574 N$) und Richard Reynolds (385401 N$). „Ich bin zufrieden mit der Qualität der Arbeit“, so der Regierungsanwalt. Zu Inhalten und Strategien könne er allerdings wegen der andauernden Genozid-Verhandlungen nichts sagen (AZ berichtete). Ob die Anwälte noch weiterhin beschäftigt werden, vermochte er ebenfalls nicht zu sagen. „Vielleicht werden sie noch gebraucht“, beantwortete er eine weitere Frage von Maamberua.
Schädel kommen zurück
Indes hat die deutsche Botschaft in Namibia nach der jüngsten bilateralen Gesprächsrunde in Berlin angekündigt, dass dabei auch über die Rückführung menschlicher Überreste aus Deutschland nach Namibia gesprochen worden sei. „Beide Seiten bereiten vor, dass diese in würdiger Weise unter Einbeziehung von Vertretern der besonders betroffenen Volksgruppen nach Namibia zurückgeführt werden“, hieß es. Auf AZ-Nachfrage teilte Botschafter Schlaga mit, dass 22 Schädel aus dem Bestand der Uniklinik Charité (Berlin) nach Namibia überführt werden sollen. Vorherige Rückführungen haben 2011 und 2014 stattgefunden.
Dass es eine Art Wiedergutmachung geben wird, bestätigte die Staatsekretärin des Ministeriums für internationale Beziehungen und Kooperation. Die Verhandlungen „beinhalten einen Prozess von Wiederaufbau-Programmen. Es ist selbsterklärend, dass bei irgendeinem Sanierungsprogramm Geld involviert ist“, erklärte Selma Ashipala-Musavyi, Staatssekretärin der genannten Behörde, jetzt auf AZ-Nachfrage. Allerdings: „Wie auch immer, die Regierung Namibias und Sondervermittler Dr. Zedekia Ngavirue wollen eine solche Angelegenheit nicht in der Öffentlichkeit diskutieren.“
Dabei war es Namibias Sonderbeauftragter Ngavirue selbst, der sich zuletzt öffentlich dazu geäußert hat. Die Nachrichtenagentur Nampa berichtete nach einer Reise des Sonderbeauftragten in den Süden: „Ngavirue sagte, dass Namibias finanzielle Forderung von mehr als 400 Milliarden Namibia-Dollar eine normale Prozedur in Reparationsverhandlungen war.“ Nampa zitierte den Altpolitiker wie folgt: „Das ist ein Betrag, der durch Untersuchungen zustande gekommen ist und der in unterschiedlicher Art und Weise geleistet werden könnte.“
Konsens in Berlin
Erst Ende September haben Ngavirue und sei Gesprächspartner auf deutscher Seite, Ruprecht Polenz, in Berlin die Verhandlungen zum Umgang mit dem Kolonialkrieg 1904-08 fortgesetzt. Dabei sei das von Deutschland erarbeitete Positionspapier „als gute Grundlage für weitere Beratungen akzeptiert“ worden, sagte vergangene Woche der deutsche Botschafter in Namibia, Christian Schlaga (AZ berichtete). Details zu den Verhandlungen, an denen der Diplomat beteiligt war, wollte er jedoch nciht preisgeben. „Wegen vereinbarter Vertraulichkeit über den Inhalt der Gespräche können keine Einzelheiten mitgeteilt werden“, so Schlaga auf AZ-Nachfrage. Auch zu der Frage, wie die deutsche Seite zu den 400 Milliarden N$ steht, wolle der Botschafter „keine Äußerung“ machen, hieß es.
Ähnlich abweisend war eine Woche zuvor der namibische Regierungsanwalt Sekeus Shanghala in der Nationalversammlung. Dort hakte der Oppositionsabgeordnete Usutuaije Maamberua (SWANU) nach: „Wir haben erfahren, dass der von Deutschland geforderte Gesamtbetrag 400 Milliarden N$ beträgt; in ähnlicher Weise verstehen wir, dass die Forderung nach Reparationen von Deutschland folgende Kategorien einschließen: Sklavenarbeit, Tod, sexueller Missbrauch, Menschenhandel, Diebstahl von Land, Verlust der Rechte zur Selbstbestimmung“, so Maamberua, der weiterhin nach einer „Aufschlüsselung der genannten 400 Milliarden N$, was wird hinsichtlich der genannten Kategorien gefordert“ fragte.
Knappe Antwort
Die Antwort darauf von Regierungsanwalt Shanghala ware sehr einsilbig: „Was die geforderte Summe, deren Zusammensetzung und Begründung betrifft, so habe ich nicht die Freiheit, dies zu diskutieren, weil dies bedeutet würde, meine Fallstrategie offenzulegen und das Mandat des Sondervermittlers zu kompromittieren.“
Zuvor hatte Shanghala eingeräumt, dass die namibische Regierung 32,2 Millionen N$ für Rechtsberatung bezw. Meinungen zu den Verhandlungen mit Deutschland an vier lokale und internationale Anwälte bzw. Kanzleien gezahlt habe.
Viel Geld für Anwälte
Shanghula zählte die Empfänger des Geldes auf: Anna Uukelo (ca. 16,4 Mio. N$), Dexter Dias QC (ca. 14,7 Mio. N$), Cameron Milles (816574 N$) und Richard Reynolds (385401 N$). „Ich bin zufrieden mit der Qualität der Arbeit“, so der Regierungsanwalt. Zu Inhalten und Strategien könne er allerdings wegen der andauernden Genozid-Verhandlungen nichts sagen (AZ berichtete). Ob die Anwälte noch weiterhin beschäftigt werden, vermochte er ebenfalls nicht zu sagen. „Vielleicht werden sie noch gebraucht“, beantwortete er eine weitere Frage von Maamberua.
Schädel kommen zurück
Indes hat die deutsche Botschaft in Namibia nach der jüngsten bilateralen Gesprächsrunde in Berlin angekündigt, dass dabei auch über die Rückführung menschlicher Überreste aus Deutschland nach Namibia gesprochen worden sei. „Beide Seiten bereiten vor, dass diese in würdiger Weise unter Einbeziehung von Vertretern der besonders betroffenen Volksgruppen nach Namibia zurückgeführt werden“, hieß es. Auf AZ-Nachfrage teilte Botschafter Schlaga mit, dass 22 Schädel aus dem Bestand der Uniklinik Charité (Berlin) nach Namibia überführt werden sollen. Vorherige Rückführungen haben 2011 und 2014 stattgefunden.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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