500 Protestbriefe an Shipanga

Windhoek - Die Stadt Windhoek hat in den vergangenen Wochen mehr als 500 Protestbriefe im Zusammenhang mit den erhöhten Straßenreinigungsgebühren erhalten.

Dies hat Martin Shipanga, Geschäftsführer der Stadt Windhoek, kürzlich bei einem Treffen von Mitarbeitern der Stadtverwaltung mit der Windhoek Steuerzahlervereinigung erwähnt. Wegen der Kontroverse um die seit Juli erhöhte und erstmals auf den monatlichen Rechnungen der Stadt separat aufgeführte Straßenreinigungsgebühr haben sich die Windhoek Rate Payers Association (WRA) und die Central Business District Association (CBDA) am 28. August zu einem Gespräch mit der Stadtverwaltung getroffen.


Laut einer Pressemitteilung der Steuerzahlervereinigung vom gestrigen Dienstag war das Gespräch förderlich und hat einige Fragen klären können. So habe die Stadtverwaltung erläutert, dass sie einträgliche und nicht einträgliche Dienstleistungen erfüllen muss. Bisher sei die Haupteinnahmequelle der Stadt für die nicht einträglichen Dienstleistungen die Müllabfuhrgebühr gewesen - N$ 57,04 im Monat pro Mülltonne pro Haushalt. Damit habe man jedoch auch die Reinigung von Straßen, öffentlichen Plätzen und Rivieren, die Entfernung von illegal entsorgtem Müll sowie Säuberungs- und Aufklärungskampagnen finanzieren müssen.


Im Finanzjahr 2003/2004 sollen Verbraucher in Windhoek nur noch N$ 44,93 an Müllabfuhrgebühr zahlen. Dieser Betrag repräsentiert die tatsächlichen Kosten der Müllabfuhr. Alle Kosten für verwandte Dienstleistungen sind nun in der separat aufgeführten Gebühr OSSC (Open Spaces and Street Cleaning Charge) enthalten.


Im Finanzjahr 2002/2003 hat die Stadt Windhoek N$ 49735266 durch Müllgebühren eingenommen - davon N$ 27714039 durch Müllabfuhrgebühren (Containment), N$ 3500000 durch die Müllkippe (Landfill Site) und N$ 18521227 durch die sogenannten Assessment Rates. Für das Finanzjahr 2003/2004 hat die Stadt jedoch ein Budget von N$ 61290156 errechnet - das heißt die gesamten Müllkosten sind um 23 Prozent gestiegen. Dies sei u.a. auf notwendige Neuinvestitionen zurückzuführen. So musste die Stadt laut der Pressemitteilung von WRA neun veraltete und defekte Müllfahrzeuge durch drei neue, funktionstüchtigere ersetzen. Die Neuanschaffung kostet insgesamt 13,3 Millionen Namibia-Dollar.


Ihre Einnahmen für das neue Finanzjahr von über 61 Millionen Namibia-Dollar errechnet die Stadt folgendermaßen: N$ 23898000 durch Müllabfuhrgebühren, N$ 480000 durch die Entsorgung von Bauschutt und anderem außergewöhnlichen Müll, N$ 4050000 durch Müllkippen und N$ 32862156 durch die neue OSSC-Gebühr.


In den Assessment Rates, basierend auf den Abschätzungswerten der einzelnen Grundstücke und Häuser, ist seit Juli auch die Gebühr für die Stadtpolizei enthalten. Wegen "administrativer Schwierigkeiten" könne diese Gebühr vorerst nicht separat auf den monatlichen Rechnungen aufgeführt werden, hieß es von Seiten der Stadt.


Die Steuerzahlervereinigung will in den kommenden Wochen weitere Gespräche mit der Stadtverwaltung führen um andere "Diskrepanzen" in der städtischen Finanzpolitik anzusprechen, so WRA-Sekretär Horst Boedecker gegenüber der AZ.