Abrechnung zur Prüfung vorlegen

Betr.: „Honorar-Abzocke / Erklärung zu Genozid-Rechtskosten verlangt“ (AZ, 11. Oktober 2017)



Als ich zum ersten Mal den Betrag sah, den der namibische Staat angeblich für die Beratung von vier englischen Juristen ausgeben sollte, nämlich 32 Millionen N$ („The Namibian“ schreibt von 47 Mio. N$), habe ich sofort einen persönlichen Brief an den Finanzminister, Herrn Schlettwein, geschrieben und ihm mitgeteilt, dass jedes morderne Rechtssystem eine Möglichkeit hat, dass Kunden, die mit der Rechnung ihrer Rechtsanwälte oder Advokaten nicht zufrieden sind, diese Rechnungen zum „Taxieren“ vorlegen können.

Das heißt, dass die Rechnung dann im Detail aufführen muss, welche Tätigkeiten der Jurist genau getan hat: also jeder einzelner Brief, jede Besprechung und wie lange die gedauert hat, und welcher Honorarsatz für Besprechungen verlangt wurde, die Zeit, die er für eine Nachforschung gebraucht hat und was genau nachgeforscht wurde. Auch Reisezeiten und irgendwelche anderen Auslagen müssen im Einzelnen aufgeführt werden. Wenn diese alle detailliert aufgeführt sind, wird die Rechnung einer Person oder einem Kommittee der Rechtsanwaltkammer vorgelegt, die dann überprüft, ob die geforderten Beträge für die dort aufgeführte Arbeit angemessen sind. Ich glaube, man kann die Abrechnungen auch jetzt noch im Nachhinein der Rechtsanwaltkammer in England zur Prüfung vorlegen.

So hätte also auch der namibianische Staat diese Möglichkeit wahrnehmen müssen, die Rechnungen von den englischen Juristen von einem Fachgremium der Rechtsanwaltkammer überprüfen zu lassen. Ich hätte gedacht, dass das einer verantwortlichen Geschäftsführung entspricht – insbesondere wenn man mit einer Rechnung in der Höhe (32 Millionen N$) präsentiert wird – dass man die Rechnungen überprüfen lässt, bevor man sie bezahlt. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, wie so ein hoher Betrag entsprechend eingesetzten Stunden als Honorarforderung zustande kommen kann und bin ziemlich sicher, dass ein Überprüfungsgremium (taxation committee) sicher gewaltige Abstriche machen würde. Es handelt sich ja hier nur um eine Beratertätigkeit, also es sind noch nicht einmal die Kosten einer Prozessführung, die sich oft über mehrere Tage hinzieht, eingeschlosen.

Da der Staatsrechtsanwalt, Sacky Shanghala, diese Rechnung für gut befunden hat, meine ich, dass man in jedem Falle eine Vorlage dieser Rechnungen bei einem Überprüfungskommitee nicht über Herrn Shangala regeln sollte, sondern es sollte ein unabhängiger Rechtsanwalt damit beauftragt werden, denn es ist mir total unverständlich wie Herr Shangala, der ja diese Prozedur auch kennen müsste, zu der Schlussfolgerung kommt, dass die Rechnungen angemessen sind.

Leider ist unser Finanzminister überhaupt nicht auf meinen Brief eingegangen und hat nicht in irgendwelcher Form darauf geantwortet, somit scheint es, dass der Staat diese gigantische Summe einfach akzeptiert und bezahlt hat.

Das ist genau das Problem in unserer Regierung, dass man den Eindruck bekommt, dass die in verantwortlichen Positionen gesetzten Leute, keine Verantwortung dem Staat (und dem Steuerzahler) gegenüber haben, sondern in unverantwortlichen und für einen normalen Laien unverständliche Entscheidungen treffen, die zu gigantischen Auslagen der Staatsfinanzen führen und diese Leute, die die Entscheidungen treffen, haben offensichtlich überhaupt kein Verständnis für das, was angemessen und was nicht angemessen ist. Ich denke da an die Entscheidung, der Flughafengesellschaft NAC einen neuen Flughafen für acht Milliarden N$ zu bauen. Ich denke da an die Baukosten des Treibstofflagers in Walvis Bay, die plötzlich von 780 Millionen auf nun 5,6 Milliarden N$ steigen sollen. Ich denke da an einen Neubau des Büros für die Premierministerin für zwei Milliarden N$. So gibt es noch viele Projekte, die überhaupt nicht nötig sind und trotzdem von den Verantwortlichen zu gigantischen Summen in Auftrag gegeben werden.

Wenn man das sieht und berücksichtigt, dass wir Steuerzahler ja immerhin schon in den meisten Fällen 50% unseres Einkommen an den Staat abführen (Einkommensteuer und VAT) und man dann sieht, wie das Geld in gewaltigen Summen für völlig unwichtige Dinge und ohne Überprüfung der Angemessenheit ausgegeben wird, dann sage ich mir, dass ich eigentlich nichts mehr vom Harambee-Konzept des Präsidenten oder von der NEEEF-Konzeption der Premierministerin hören will, da ich meine, dass der Staat sich erst einmal an die eigene Nase fassen sollte um zu sehen, dass die Steuergelder in notwendigen Projekten und zu vernünftigen Summen ausgegeben werden, denn da fängt das Sparen für die Armen an. Wenn man 32 Millionen N$ nur für eine Honorarrechnung ausgibt, für etwas, was noch gar nicht aktuell ist (denn immerhin verhandeln der deutsche und der namibische Staat ja noch), warum muss dann soviel Geld für eine Beratung ausgegeben werden? Es ist auch ohnehin unverständlich, warum man vier Juristen konsultiert und nicht nur einen.

Ich verstehe dann auch nicht mehr, warum eigentlich fast jede Staatsgesellschaft nur Verluste erwirtschaftet geschweige denn Steuern zahlt. Ich denke da an die Bahngesellschaft TransNamib, die jetzt die zweite oder dritte Umkehrstrategie erleben darf. New Era wird auch schon mit Millionen vom Staat finanziert und macht keinen Profit wie die Zeitungen, die im Privatsektor veröffentlicht werden. Und Air Namibia wird natürlich ebenfalls jedes Jahr mit über 400 Millionen N$ subventioniert, obwohl diese Gesellschaft und TransNamib vor der Unabhängigkeit von einem Management-Team unter der Führung von Herrn Brückner verwaltet wurde und das Management keine Verluste erwirtschaftete.



Andreas Vaatz, Windhoek