Abtreibungsgesetz gehört überholt

Von Jana-Mari Smith

Windhoek

Das Gesetz ist „archaisch“, sagt der Chefarzt des Windhoeker Zentralkrankenhauses, Dr. Dawid Uirab. Das Regelwerk hätte „schon längst“ überarbeitet und in einen modernen Kontext gebracht werden sollen. „Die Gesetzgebung gehört in ein Museum.“ Der Meinung ist auch Nico Horn. Der Rechtsexperte beschreibt die Kriminalisierung von Abtreibungen als „nutzlos“. Ihm zufolge nimmt das Gesetz die verletzbarsten Mitglieder der Gesellschaft ins Visier, und „anstatt Schwangerschaftsabbrüche zu verhindern, führt es zu illegalen und vor allem gefährlichen Abtreibungen“.



Gesetz mit tragischen Folgen

Vor 23 Jahren trat im Nachbarland Südafrika eine Gesetzgebung (Choice on Termination of Pregnancy Act, 1996) in Kraft, die Frauen das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch ermöglicht. Doch die meisten Frauen und Jugendliche können es sich die „sicherere Alternative“ eines legalen Eingriffs im Ausland nicht leisten, so Horn. Das tragische sei, dass es hierzulande viele Verschleierungsversuche, ausgesetzte oder entsorgte Neugeborene und verlassene Kinder zur Folge hat.

In Namibia hat sich ein blühender Schwarzmarkt für illegale Abtreibungspillen etabliert. Zwar gibt es auch hiesige Privatärzte, die illegale, aber sichere Abbrüche für viel Geld anbieten. Doch entweder landen die meisten Frauen und Mädchen bei zwielichtigen oder unqualifizierten Personen oder sie versuchen selbst, die Schwangerschaft frühzeitig zu beenden. Eine hiesige Studie aus dem Jahr 2016 berichtete, dass bei sogenannten Selbstabtreibungen oft „scharfe Gegenstände wie Kleiderbügel oder Kräuter in die Vagina eingeführt oder Tränke eingenommen werden“, die meist Reinigungsmittel enthalten würden. „Und oft werden diese jungen Mütter des Mordes belangt“, so Horn.



Reform statt Bestrafung

Die in Namibia geltende Gesetzgebung, der sogenannte Abortion and Sterilisation Act (Act 2 of 1997), ist ein Vermächtnis des Apartheid-Regimes und stand in Namibia noch nicht zur demokratischen Debatte. Laut einer Fallstudie des Guttmacher-Instituts ist das Gesetz das Werk eines Komitees, das „ausschließlich aus weißen Männern bestand“. Was früher als Instrument der Familienplanung vorangetrieben worden sei, wird seither „mit der Rassenpolitik der Vergangenheit in Verbindung gebracht“, heißt es.

„Die Gesetzgeber sind offenbar nicht bereit, einen angemessenen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, und daher ist es höchste Zeit, dass die Rechtslage vor Gericht landet und verfassungsrechtlich hinterfragt wird“, sagt der Menschenrechtsaktivist und Jurist, Norman Tjombe. Er beschreibt das Abtreibungsgesetz als „grausam“. Ihm zufolge ist es ein „klarer Verstoß gegen die Autonomie des weiblichen Körpers“. Die Frau werde ihrer Selbstbestimmung und Zukunft beraubt, was eine „Verletzung der menschlichen Würde“ darstelle.

„Keiner ist der Ansicht, dass Abtreibungen ohne weiteres durchgeführt oder eine Familienplanung ersetzen können“, sagt Dianne Hubbard vom Zentrum für Rechtsbeistand (Legal Assistance Centre, LAC). „Die meisten Befürworter größerer Entscheidungsfreiheit sind sich der vielen Möglichkeiten bewusst, wie man mit einer ungewollten Schwangerschaft umgehen kann, und für sie ist ein frühzeitiger Abbruch der letzte Ausweg.“ Die Expertin selbst ist gegen Abtreibungen. „Doch es gibt bessere Alternativen als eine strafrechtliche Verfolgung“, argumentiert Hubbard.



Situation der Frau im Fokus

Der Expertin zufolge muss eine Legalisierung von Abtreibungen mit entsprechender Betreuung und anderen Hilfeleistungen einhergehen. Schwangerschaftsabbrüche sollten in einem größeren Kontext betrachtet werden, der auch Aspekte wie Familienplanung, Maßnahmen gegen geschlechterspezifische Gewalt und Unterstützung für Schwangere beinhaltet. „Es kann zum Beispiel viel mehr gemacht werden, damit Väter mehr emotionale und finanzielle Verantwortung für die Kinder übernehmen“, schlägt Hubbard vor, die der festen Überzeugung ist, dass mit einer vernünftigen Reform die Anzahl Abtreibungen und Fälle sogenannten Baby-Dumpings reduziert werden können.

Auch Menschenrechtler Norman Tjombe betont, dass hierzulande in der Debatte rund um Abtreibung der größere Zusammenhang ungewollter Schwangerschaften ignoriert werde. „In Namibia haben wir mit einer regelrechten und äußerst ernsthaften Krise häuslicher Gewalt und weitverbreiteter Geschlechterungleichheit zu kämpfen, was dazu führt, dass Frauen meist keinen geschützten Sexualverkehr aushandeln können“, so der Jurist. „Und doch sind wir offenbar blind, wenn es um die Folgen dieser Ungerechtigkeit und Gewalt gegenüber Frauen geht.“

„Die Frage die wir uns stellen sollten, ist nicht, ob Abtreibung richtig oder falsch ist – bei dieser Frage wird sich die Gesellschaft immer anderer Meinung sein“, erklärt Hubbard vom LAC. „Was wir eigentlich fragen sollten ist: sollte ein Gesetz diese Entscheidung für alle treffen?“