ACC erneut in Erklärungsnot

Von Marc Springer, Windhoek

Nachdem die Ministerin am Montag in einer von Verteidiger Sisa Namandje verlesenen Klageerwiderung bereits eine angeblich böswillige Strafverfolgung seitens der ACC angeprangert hatte, ging ihr Anwalt gestern noch einen Schritt weiter. Dabei beschuldigte er die ACC, durch Manipulation von Zeugen und Beweismitteln den Eindruck erweckt zu haben, Hanse-Himarwa habe vor vier Jahren ihr Amt als Gouverneurin der Hardap-Region dafür missbraucht, zwei Anspruchsberechtigte von einer Liste mit Nutznießern eines Wohnungsbauprogramms in Mariental zu streichen und durch die Namen von zwei Verwandten zu ersetzen (AZ berichtete).

Bei der gestrigen Fortsetzung des Verfahrens wurde die Zeugin Mariam Nansunga Salyani vernommen, die mit einigen Kollegen aus dem Ministerium für städtische und ländliche Entwicklung an der Auswahl der Begünstigten beteiligt war. Im Verlaufe ihrer Befragung wurde sie von Namandje mit ihrer eidesstattlichen Erklärung konfrontiert, die sie am 11. September 2015 unterschrieben hatte.

Nach mehrmaligem Nachfragen räumte sie ein, dass die von der ACC verfasste Erklärung in wesentlichen Teilen nicht das wiedergebe, was sie zuvor gegenüber deren Ermittlern zu Protokoll gegeben habe. Ferner stimmte sie Namandje zu, dass ihre Stellungnahme praktisch identisch mit der Erklärung eines anderer Staatszeugen sei. Warum der Wortlaut in beiden Schriftstücken über weite Strecken deckungsgleich sei, könne sie sich nicht erklären, weil sie „lediglich Fragen der ACC beantwortet und die daraus destillierte Erklärung unterschrieben“ habe.

Namandje hingegen ist sich sicher, dass Salyani und andere Zeugen von der ACC „instruiert bzw. instrumentalisiert“ wurden und in Form der vorformulierten Erklärungen belastendes Material gegen seine Mandantin „erschaffen“ wurde. Ferner hob er hervor, die Auswahl der Begünstigten sei nachweislich „unfair“ und seine Klientin folglich berechtigt gewesen, die dabei angewandte Methodik zu beanstanden.

Salyani zufolge hat sie zusammen mit einigen Kollegen des Ministeriums und Vertretern des Stadtrates von Mariental die Liste mit den Namen von 19 Personen erstellt, die am 17. Dezember 2014 die ersten fertiggestellten Häuser des Wohnungsbauprogramms erhalten hätten. Diese 19 Personen seien aus einer „Warteliste“ mit über 350 Namen ausgewählt und dabei kurzfristig festgelegte Kriterien angewandt worden.

Laut Zeugin sei bei vielen auf der Liste genannten Persone, nicht hervorgegangen, wann sie sich um eine Wohnung beworben hätten. Dies habe die Stadtverwaltung damit erklärt, dass die Betroffenen bereits „vor langer Zeit und am selben Tage“ einen Antrag gestellt hätten und deshalb ganz oben auf der Liste eingeordnet worden seien.

Weil deshalb keine Reihenfolge nach Bewerbungsdatum möglich gewesen sei, habe man beschlossen, diese Namen alphabetisch zu ordnen und paritätisch nach Geschlecht in der endgültigen Liste der 19 Empfänger einzusortieren. Dass kurz vor der Häuserübergabe die Namen der Begünstigten Regina Kuhlmann und Piet Fransman entfernt und durch die mit der Angeklagten verwandten Justine Gowases und Christiana Hanse ersetzt wurden, habe ihnen der Stadtdirektor von Mariental, Pauly Nghiwilepo, mitgeteilt, ohne Gründe für diese Maßnahme zu nennen.

Der Austausch der Nutznießer sei jedoch relativ unerheblich gewesen, weil sich Kuhlmann und Fransman schon zwei Monate später für eine der Wohnungen qualifiziert hätten, die bis dahin in der zweiten Bauphase fertiggestellt worden seien.