ACC leidet weiter unter akutem Finanzmangel

Windhoek (ms) - Die Anti-Korruptionskommission (ACC) hat für das Jahr 2020/21 einen Finanzbedarf von 70,2 Millionen N$ angemeldet, davon jedoch nur 61,6 Millionen in Budgetentwurf zugesichert bekommen, der derzeit in der Nationalversammlung diskutiert wird.

Das hat Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila vor kurzem zur Begründung des ACC-Haushalts im Parlament mitgeteilt. Von diesem Betrag seien nach ihrer Darstellung 24,5 Millionen N$ für Ermittlungskosten vorgesehen und 20,2 Millionen N$ für Gehaltsausgaben reserviert. Ferner seien 10,8 Millionen N$ für „Korruptions-Prävention“ und die Abteilung des Generaldirektors vorgesehen, die administrative und logistische Unterstützung für die Ermittler leiste.

Für die Finanzierung von „Fremdexpertise“, auf die die ACC bei komplizierten Ermittlungen angewiesen sei, stehe lediglich eine Summe von 2,2 Millionen N$ zur Verfügung und werde ein Fehlbetrag von 6,3 Millionen N$ erwartet. Dies sei vor allem angesichts der Fishrot-Affäre problematisch, für deren Untersuchung spezialisierte Fähigkeiten notwendig seien, die die ACC von außerhalb beanspruchen müsse.

„Das Budget der ACC ist kontinuierlich geschrumpft und müsste dringend erhöht werden, um die Ermittlungskapazität der Institution zu steigern“, sagte Kuugongelwa-Amadhila. Schließlich sei der Kampf gegen Korruption von besonderer Bedeutung und müsse sich die ACC abgesehen von dem Fishrot-Fall derzeit um 17 weitere Fälle kümmern, die „besonders brisant und von großer Tragweite“ seien.