ACC wehrt sich gegen Vorwürfe

Von Marc Springer, Windhoek

Die öffentliche Meinung wird stark von Unkenntnis über die Befugnisse der ACC geprägt und von dem Unvermögen beeinflusst, zwischen strafbarem Verhalten einerseits und administrativem Handeln andererseits zu unterschieden“, heißt es in einer Presseerklärung der ACC. Die Stellungnahme in eigener Sache macht mehrmals deutlich, dass die ACC keine Ermittlungsbefugnis bei Verwaltungsentscheidungen habe und folglich auch nicht aktiv werden könne, wenn auf Regierungsebene unerlaubte Ausgaben getätigt würden.

Derlei Unkosten müssten die jeweils zuständigen Staatssekretäre bzw. Minister verantworten und sich dafür rechtfertigen, wenn Dienstleistungen beansprucht und Anschaffungen gemacht würden, die im Budget nicht veranschlagt seien. Sofern derlei ungeplante Ausgaben den Eindruck von Verschwendung oder Misswirtschaft erzeugen würden, seien daran die jeweiligen Ministerien und Behörden, nicht aber mangelnder Ermittlungswillen auf Seiten der ACC Schuld.

Abgesehen davon, dass jene kein Mandat habe, administrative Entscheidungen zu untersuchen, seien diese in der Regel auch nicht strafrechtlich relevant. Es sei also ein „Trugschluss“ zu glauben, die ACC fördere indirekt Misswirtschaft und Verschwendung, weil sie in Fällen unerlaubter Ausgaben keine Ermittlung gegen die Verantwortlichen einleite. Schließlich seien Ministerien, Behörden und Stadtverwaltung selbst dafür verantwortlich, ungenehmigte Ausgaben zu unterbinden und diese bei Bedarf zu ahnden.

Der Auftrag der ACC hingegen sei darauf beschränkt, eventuell kriminelles Verhalten zu untersuchen. Dies gelte jedoch nur dann, wenn sich Regierungsvertreter persönlich an Aufträgen bereichern, oder öffentliche Finanzen unterschlagen würden. In den meisten Fällen der Verschwendung, würden Steuergelder jedoch nicht veruntreut, sondern ohne Budget-Legitimierung ausgegeben und sei die ACC folglich auch nicht zuständig.

Vor diesem Hintergrund bedauert die Kommission, dass sie auch einige Politiker mit Hinweis auf angeblich weit verbreitete Misswirtschaft der Tatenlosigkeit beschuldigt und diese weit verbreitete Fehleinschätzung damit noch zementiert hätten. „Es ist für Amtsträger nicht angemessen, den Volkszorn über Misswirtschaft und Verschwendung auf die ACC zu lenken, obwohl sie genau wissen, wer eigentlich verantwortlich ist“, heißt es in der Pressemitteilung.