Afrika gibt sich heute ein Parlament

Das Leiden in Sudans Krisenregion Darfur dauert an, die Menschenrechtslage in Simbabwe ist prekär und Konflikte schwelen in vielen Ländern. Afrikas Staatengemeinschaft mangelt es nicht an schlechten Nachrichten. Doch am heutigen Donnerstag kommt aus dem Süden des Kontinents ein Hoffnungsschimmer.

Nach einem halben Jahrhundert der Misswirtschaft, der Kriege und Krisen wollen Afrikas Politiker mit der feierlichen Eröffnung des Panafrikanischen Parlaments an seinem Sitz in Südafrika ein neues Kapitel aufschlagen.

Es soll den gut 700 Millionen Menschen aus 53 Staaten Afrikas, die in der Afrikanischen Union (AU) zusammengeschlossen sind, nicht nur eine Stimme geben. Es soll auch helfen, das Negativ-Image eines kontinentalen Weltsozialfalls vergessen machen. "Wir brauchen ein starkes Parlament, dass nicht vor der Debatte zurückschreckt und die Sicht unserer Bevölkerung darstellt", meinte die aus Tansania stammende Parlamentspräsidentin und Ex-Lehrerin Gertrude Mongella. Das Parlament gehört zum Fundament der AU, die 2002 die zunehmend unglaubwürdig gewordene Organisation Afrikanischer Einheit (OAU) abgelöst hatte. Es soll später einmal Gesetze für den ganzen Kontinent ausarbeiten. Zumindest in den ersten fünf Jahren seiner Existenz hat es nur beratende Funktion.

"Die Gesetze kommen später. Lasst uns erst einmal unsere politischen und wirtschaftlichen Systeme Gestalt annehmen und die Konflikte angehen", meint Mongella mit Hinweis auf die Aufbauphase. Immerhin stampften die Afrikaner auf ihrem Erneuerungskurs das neue Parlament in einer Rekordzeit von gerade mal zwei Jahren aus dem Boden. Wie bei den anderen Gremien der AU auch sind die Hoffnungen mindestens so hoch wie die Skepsis der Kritiker. Sie nennen das 265-köpfige Parlament - in das jeder AU-Staat bis zu fünf Mitglieder entsenden kann - schon jetzt einen zahlosen Tiger.

Ihnen geht der Modernisierungskurs nicht schnell und radikal genug. Alte Loyalitäten verhindern in Afrika noch immer Kritik an Fehlentwicklungen. Simbabwes Präsident Robert Mugabe, der sein Land autokratisch im Knebelgriff hat, ist dabei nur ein Beispiel. Wo immer der einstige Freiheitskämpfer in Afrika auftritt, empfangen ihn Amtskollegen mit stürmischem Beifall. Kein Wunder, dass UN-Generalsekretär Kofi Annan beim jüngsten AU-Gipfel alle Diplomatie fallen ließ und Afrikas Politikern die Leviten las. Ohne den seit 24 Jahren regierenden Mugabe namentlich zu nennen, warnte er davor, Amtszeiten durch Verfassungsänderungen zu verlängern. Sie trügen Mitschuld an Instabilität und Unterentwicklung.

Zunächst zwei Mal jährlich soll das nach EU-Vorbild geschaffene neue multinationale Parlament in dem Ort Midrand zwischen Südafrikas Hauptstadt Pretoria und der Wirtschaftsmetropole Johannesburg tagen. Die Entscheidung für Südafrika war auf dem letzten AU-Gipfeltreffen in Addis Abeba gefallen. Es war einerseits eine Art Verbeugung vor der treibenden Kraft vom Kap, die beim Erneuerungsprogramm NEPAD zusammen mit Nigeria und Senegal den Ton angibt. Anderseits siegt der Pragmatismus: Das Gastland trägt die Kosten, die fürs erste Jahr auf 61 Millionen Rand (7,5 Mio Euro) geschätzt werden.

Ralf E. Krüger, dpa