Aids-Debatte beendet

Die machthabende Swapo hat ihre parlamentarische Mehrheit gestern dazu genutzt, einen Antrag der Kongressdemokraten (CoD) abzulehnen, in dem die Regierung aufgefordert wird, den Kampf gegen HIV/Aids zu intensivieren, den sie bisher angeblich vernachlässigt hat.

Bei einer Abstimmung war der Antrag mit 38 zu 12 Stimmen abgelehnt worden, wobei die Swapo-Fraktion geschlossen gegen diesen votierte. Der Abstimmung war am Dienstag ein Ausmarsch aller anwesenden Abgeordneten der DTA, UDF und CoD vorausgegangen, die damit gegen angebliche Formfehler im Umgang mit dem Antrag protestiert hatten.


In einer Presseerklärung von gestern zeigt sich die CoD "kaum verwundert" über das Vorgehen der Swapo. Nach ihrer Einschätzung habe diese durch ihre Ablehnung des Antrages die "politische Blamage" vermeiden wollen, die sich aus einer Auseinandersetzung mit dem Thema für die Regierung ergeben hätte. Diese angebliche Befangenheit rührt nach Darstellung der CoD daher, dass ihr Antrag auf den dringenden Handlungsbedarf in Sachen Aids-Bekämpfung habe hinweisen und darauf aufmerksam machen wollen, dass die Regierung "zu wenig" gegen die Immunschwäche tue. Diese Schlussfolgerung leitet die CoD unter anderm daraus ab, dass sich die Regierung "nur rhetorisch" dem Kampf gegen HIV/Aids verpflichtet habe und keine ausreichenden Finanzen für diesen Zweck bereitstelle.


In dem Antrag hatte die CoD die Regierung dazu angehalten, ihr Programm zur medizinischen Bekämpfung einer HIV-Übertragung von infizierten Müttern auf ihre ungeborenen Kinder auszuweiten. Darüber hinaus verlangt der Antrag, der im Parlament von der CoD-Abgeordneten Rosa Namises begründet wurde, nach einer Ausdehnung der landesweiten Vergabe von Medikamenten, die den Verlauf der Krankheit bei HIV-Infizierten verlangsamen soll.