Aktionsbündnis macht jetzt gegen EPA mobil

Windhoek - Ein Aktionsbündnis aus mehreren Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) will jetzt gegen ein Handelsabkommen (EPA) zwischen Namibia und der Europäischen Union (EU) mobil machen und dazu die Kampagne "Stoppt EPA" starten. Das wurde gestern bei einem Treffen der Repräsentanten von rund zehn NGOs in Windhoek vereinbart, zu dem die Entwicklungsagentur Komeho und die Organisation SkillShare International eingeladen hatten.

"Wir wollen die Bevölkerung aufklären, was EPA überhaupt bedeutet, und dann das Thema mit der Regierung aufnehmen", fasste Tiny Healy von SkillShare Botswana das Anliegen zusammen. Die Zivilgesellschaft habe sich bislang gar nicht oder nur zu wenig damit beschäftigt. Das soll sich jetzt ändern.

Die EPA-Gegner kritisieren die mangelnde Übereinstimmung der Gruppeneinteilung afrikanischer Länder durch die EU. Diese stimme mit den hiesigen, bestehenden Strukturen und Mitgliedschaften nicht überein, so mit der Staatengemeinschaft SADC und mit der Zollunion SACU. Das wiederum wirke der regionalen Integration entgegen, die man hier anstrebe, argumentierte der Handelsanalyst Wallie Roux. Namibia profitiere bei Exporten in die EU zwar vom Wegfall sämtlicher Zölle und Mengenbeschränkungen für die Waren. Im Gegenzug verlange die EU aber das gleiche Recht bei Exporten nach Afrika. Dadurch würde Namibia "etwa 80% der Zoll-Einnahmen aus EU-Importen" verlieren, führte Roux aus, konnte dafür aber keinen Betrag nennen. Eine weitere Gefahr sieht der Handelsanalyst in der drohenden Überschwemmung Namibias mit billigen europäischen Produkten durch die geforderte Liberalisierung des Marktes. Herbert Jauch vom Arbeitsforschungsinstitut LaRRi gibt ihm Rückendeckung. "Im Freihandel könnte die subventionierte Landwirtschaft Europas mit ihren Produkten ein Todesurteil für manche Landwirtschaftssektoren hier sein", sagte er auf AZ-Nachfrage.

Einen weiteren Knackpunkt sieht er in der Klausel, dass Namibia der EU die gleichen (Vorzugs)Bedingungen einräumen müsse, die es auch einem anderen Land, zum Beispiel aus der SADC, gewähre, wenn es mit diesem ein Handelsabkommen abschließe. Und schließlich: "Die Verträge lassen den Schutz junger Industrien für zwölf Jahre zu. Das ist zu rigide, wir brauchen dafür flexiblere Lösungen", so Jauch.

Die NGO-Vertreter einigten sich darauf, eine Informationskampagne über EPA und deren Folgen zu starten. Eine gemeinsame Erklärung soll zudem am kommenden Dienstag beim Sitz der EU-Kommission in Windhoek abgegeben werden, wozu ein kleiner Protestmarsch geplant ist.

Namibias Regierung hatte Mitte Dezember 2007 zunächst ein Interims-Handelsabkommen mit der EU paraphiert, das am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist. Binnen eines Jahres soll eine dauerhafte Vereinbarung unterzeichnet werden. Die Vertreter Namibias haben sich nach anfänglichem Zögern auf den Interimsvertrag eingelassen, weil die EU versprochen hatte, die o.g. Sorgen und Gefahren bei der Ausarbeitung des Abkommens zu überdenken.