Aktionsplan wird eingeführt

Windhoek - "Die Regierung und die Bevölkerung dieses Landes müssen bei der Durchsetzung der Menschenrechte zusammenarbeiten - sonst bleiben die verbrieften Rechte unserer Verfassung nur auf dem Papier stehen", sagte Ombudsmann Advokat John Walters bei der Eröffnung der Konferenz. Walters erklärte, dass diese Initiative von seinem Amt organisiert worden sei - und die erste seit der Unabhängig darstelle. Die Konferenz soll die offene Diskussion zwischen NGOs (nichtstaatlichen Organisationen), Regierungsabgeordneten und den Medien einleiten, wo die Herausforderung der Menschenrechte in der Nation angesprochen wird und entsprechende Lösungen vorgeschlagen werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, müsse ein nationaler Aktionsplan (National Action Plan) aufgestellt werden. Nach dieser Konferenz würden konstruktive Empfehlungen vorliegen. Zudem werde ein Komitee geschaffen, das die Durchführung des Plans von der Regierung überwacht. Walters betonte, dass es gleich mehrere Herausforderungen an die Menschenrechte in Namibia gebe. Er nannte Beispiele: Kindesmord, Abtreibung und das Töten von Menschen. Zudem müssten Eltern ihre Kinder dazu zwingen, 12 Jahre lang in die Schule zu gehen und Gerichtsverfahren müssten binnen angemessener Zeit abgeschlossen werden.

Joël Kaapanda, Minister für Kommunikation und Informationstechnologie, hielt seine Rede im Namen von Premier Nahas Angula. Kaapanda betonte, dass seit der Unabhängigkeit der Grundstein für eine Gesellschaft geschaffen worden sei, die auf Würde, sozialer Gerechtigkeit und Freiheit basiert sei. Es seien bedeutungsvolle Schritte unternommen worden, diese Ideale durchzusetzen - doch viel müsse noch getan werden. "Das Wissen und Bewusstsein um die Menschenrechte muss erweitert werden. Dies ist ein wesentlicher Schritt, der nicht kurzfristig, sondern ein fortlaufender Prozess ist", sagte Kaapanda. Die Regierung sei dazu verpflichtet, die Menschenrechte zu respektieren, fördern, schützen und zu erfüllen. Jedoch stehe Namibia, wie alle Länder auf der Welt, vor vielen Herausforderungen.

Kaapanda erklärte, dass diese Konferenz einen bedeutungsvollen Anfang darstelle. Man könne nicht erwarten, dass die genannten Herausforderungen binnen kürzester Zeit überwindet würden. "Dieser Aktionsplan muss als langjähriger Prozess gesehen werden. Viele Elemente des Plans können nicht über Nacht durchgeführt werden", so Kaapanda. Er sagte ferner, dass nach dem Entwurf des Plans, die Unterstützung des Parlaments gesucht werde. "Im Jahr 2011 wird Namibia vom internationalen Menschenrechts-Rat geprüft. Die Entwicklung und Durchsetzung dieses Plans wird die Regierung darauf vorbereiten", betonte Kaapanda abschließend.

Indes wird Südafrika bei der Aufstellung des nationalen Handlungsplans Beistand leisten. Dies sagte Jody Kollapen, Vorsitzender der Menschenrechtskommission in Südafrika. "Wir haben in unserem Land schon einen solchen Plan aufgestellt. Wir werden unsere Erfahrungen mit Namibia teilen", sagte Kollapen.

Die Eröffnung der Konferenz war gut besucht: Unter anderem waren der Chef der Planungskommission, Peter Katjavivi, Oberster Richter Peter Shivute, Gerichtspräsident Petrus Damaseb, Generalstaatsanwältin Martha Imalwa, der Generalsinspektor der Polizei, Sebastian Ndeitunga, Chef der Antikorruptionskommission, Paulus Noa, und andere Offizielle anwesend. Phil ya Nangolo, Direktor der namibischen Menschenrechtsorganisation NGfM, war jedoch abwesend.